Bundesinnenministerium

Reuters | 9. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundesinnenministerium hat ein Verfahren gegen die rechtsextremistische "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) eingeleitet. Seit dem frühen Donnerstag morgen fänden bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt, teilte das Ministerium in Berlin mit. "Es bestehen tat…

JuracityBlog | 7. August 2008 — Zur Freistellung und Kostenerstattung für Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte nach § 46 Absatz 6 BPersVG hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben vom 28.04.2008 - Aktenzeichen D I 3 - 212 154-1/1 seine Hinweise überarbeitet. Die Hinweise sind led…

Handakte WebLAWg | 9. Juli 2008 — Das Bundesinnenministerium hat im Internet (bmi.bund.de) den Fragenkatalog für den ab Herbst 2008 vorgesehenen Einbürgerungstest veröffentlicht. Aus den 310 insgesamt zugelassenen Prüfungsfragen zur Demokratie, deutschen Gesellschaft und Geschichte sowie Spezifika des jeweiligen Bundeslandes …

Red Tape | 18. Juni 2008 — ... geänderten Waffengesetz zu. Die neuen Vorschriften verbieten das Führen von gefährlichen Messern und von täuschend echt aussehenden Imitaten von Waffen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium war nach vielen Einwänden von Verbänden, Polizeigewerkschaften und Experten von den Koali…

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RechtReal | 21. Mai 2008 —Das Bundesinnenministerium hat ein Werk der Bundeszentrale für politische Bildung gestoppt, in dem das Medium Computerspiele vorgestellt werden sollte ("Computerspiele(r) verstehen"). Grund hierfür: Plagiatsvorwürfe und v.a. die große Branchennähe. An der FH Köln scheint es dahingehend an Fingerspit…

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SPORTRECHT | 8. Mai 2008 — Gestern gab das Bundesinnenministerium (BMI) nach der Sportausschuss-Sitzung bekannt, daß die Auszahlung von ... gesperrt. Dies erklärte der zuständige parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Christoph Bergner (CDU), anlässlich der heutigen Sitzung des ... gewisse Z…

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SPORTRECHT | 7. Mai 2008 — Medienberichten zufolge hat das Bundesinnenministerium (BMI) aufgrund des “Falls Florian Busch” mit sofortiger Wirkung die Auszahlung von Fördergeldern (jährlich rund 600.000 Euro) an den Deutschen Eishockey-Bund e.V. (DEB) gesperrt. Zudem müsse sich der DEB als Konsequenz der verweiger…

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Schnüffelblog | 27. April 2008 — ... der Polizei überprüft zu werden. Eine entsprechende Vereinbarung schloss das Bundesinnenministerium mit Handelsverbänden. Mit dieser Überprüfung sollen potentielle Bombenbastler aufgespürt ... Landeskriminalämter melden. Eine entsprechende Meldung des SPIEGEL bestätigte das Bundesinnen…

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SPORTRECHT | 22. April 2008 — Die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) hat heute in einer Erklärung bekannt gegeben, daß sie sowohl die World Anti-Doping Agency (WADA), das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt darüber in Kenntnis gesetzt hat, daß die Sanktionierung des Deutschen Eishockey-Verbandes e.…

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Handakte WebLAWg | 15. Februar 2008 — August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat in einem Brief an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, Einzelheiten ... elektronischen Personalausweis sollen sich die Inhaber auch im Internet ausweisen können. Wie der Staatssekretär im Bundesinnenmini…

Schnüffelblog | 16. Januar 2008 — ... Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätigte das Bundesinnenministerium. In den jüngsten Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes sei "eine Ausn…

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Schnüffelblog | 3. Dezember 2007 — ... an Sicherheit gepriesen, das der neue Reisepass mit Chip und biometrischen Merkmalen bringen soll. Doch gerade mal einen Monat nach der Einführung des neuen Reisepasses muss sich das Bundesinnenministerium gerade mit dem Mangel an Sicherheit beim so genannten ePass beschäftigen. Datenschüt…

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Blickpunkt Recht & Steuern | 29. November 2007 — Das Bundesinnenministerium hat eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung gestellt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick unter www.verwaltun…

Andere Ansicht | 16. November 2007 —Die Neuausrichtung des Strafrechts hin zum Präventionsrecht bringt der Erstsemester deutlich zum Ausdruck, wenn er zur Kausalität in der Klausur ausführt: “(…) tritt der Erfolg (…) ein, auch wenn die Tat an sich hinweggedacht werden kann.” Er sollte sich vielleicht mal im Bundesinnenministerium vors…

Schnüffelblog | 6. November 2007 — ... dem des Bundeskriminalamts (BKA) vor allem mit Sicherheitsargumenten. "Die Bundesverwaltung ist kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen aus dem Internet ausgesetzt", schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur Regi…

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