Bundesinnenminister

beck-blog | 21. Mai 2012 — ... der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sowie der Vizepräsident des Bundesverfass…

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Der Katzenkönig | 24. November 2011 — Während sich ganz Deutschland über seine Sicherheitsbehörden empört, nimmt Bundesinnenminister Friedrich dieselben vor überspannter Kritik in Schutz. Zugleich wirft er den Behörden schwere ... Aussage als das Gemeinte verstehen darf und muss. Nichts weist darauf hin, dass der Bundesinnenmin…

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Panorama | 22. November 2011 —Ach, was war das doch für ein Medienecho, als die Sport-Moderatorin Kathrin Müller-Hohenstein während der Fußball WM das Bild vom "inneren Reichsparteitag" verwendete. Am vergangenen Sonntag sprach der Bundesinneminister Friedrich, auf die Pannen der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden beim V…

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Datenschutzticker.de | 22. November 2011 — Der Bundesinnenminister Friedrich sieht Medienangaben zufolge aufgrund der Mordserie der rechtsextremen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” Reformbedarf hinsichtlich der Speicherfristen von Daten über Tatverdächtige durch den Verfassungsschutz. Die derzeitige Speicherfrist von fü…

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SCHWENKE & DRAMBURG | 9. August 2011 — Derzeit wird das Netz über ein Recht auf Pseudonyme diskutiert. Ausgelöst wurde der Streit durch den Bundesinnenminister Friedrich, der eine Klarnamenpflicht für Blogger fordert sowie durch die Sperrung pseudonymer Profile durch Google+. Bei dem Streit wird jedoch übersehen, dass es in De…

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Datenschutzbeauftragter | 8. März 2011 — ... Die Bitkom – Branchenverband und Vertreter von mehr als 1350 Unternehmen der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche – überreichte dem – zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden – Bundesinnenminister Thomas de Maizére am Dienstag letzter Woche auf der CeBIT eine Selbstverpflichtungserk…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juni 2010 — Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat am 22.06.2010 folgende 14 Thesen für die zukünftige Netzpolitik vor, die rThemen wie die freie Entfaltung der Netzgemeinde, Sicherheit, Technologie und staatliche Eingriffsrechte behandeln. Zu der Erklärung im Volltext: These 1 - Bewu…

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beck-blog | 20. Januar 2010 — Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister de Maiziére eine erhebliche Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, dass laut Polizeistatistik Angriffe gegen Polizeibeamte häufiger geworden sind.(vgl. schon hier im bl…

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Datenschutzbeauftragter Online | 12. November 2009 — ... und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das “Superwahljahr”. Damit hatte ich mir viele Freunde gemacht; doch dass ich diesen Artikel ausgerechnet heute – nachdem der frühere Bundesinnenminister schon vor längerem eingestanden hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre auch Wahlkampf gewesen…

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Die herrschende Meinung | 7. Oktober 2009 — Click! Manchmal gibt es schöne Nachrichten. Die Tatsache, dass es sich dabei aber um einen Hack der Webseite handelt, ist selbstverständlich verabscheuungswürdig. …

beck-blog | 16. Juni 2009 — In einem jährlich wiederkehrenden Ritual präsentiert der Bundesinnenminister jeweils zwischen Ende Mai und Mitte Juni die Polizeiliche Kriminalstatistik. Ebenso regelmäßig berichtet die Presse über die darin (angeblich) zu findenden Aussagen über die Wirklichkeit. Die polizeiliche Kriminalsta…

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Die herrschende Meinung | 16. Juni 2009 — SpOn berichtet über die chinesische Software "Grüner Damm", die dem Staate missliebige Inhalte auf einen Computer herausfiltert und jetzt auf jedem neuen Computer vorinstalliert sein soll. In Berlin Alt-Moabit 101 werden beim Lesen des Artikels sicher Hände feucht und Augen fangen an zu glänz…

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Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne …

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Die herrschende Meinung | 23. Mai 2009 —Schäuble bei SPON-Spam zum GG-Jubiläum: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-42671-15.html#backToArticle=625914 ;)…

Datenschutzbeauftragter Online | 24. März 2009 — Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt: Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen …

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