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Jurabilis | 12. Mai 2009 — ... : Ab 22. April 2009 ersetzt der kostenlose Bürgerzugang die bisherige "Nur-Lese-Version" des Bundesgesetzblatt online. Über den neuen Bürgerzugang haben Sie Zugriff auf den kompletten, tagesaktuellen Bestand des Bundesgesetzblattes - beginnend mit Ausgabe Nr. 1 aus dem Jahr 1949. Dieser …
Archivalia | 11. Mai 2009 —http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl…
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. April 2009 — Die Reform des Vergaberechts tritt am 24. April 2009, einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Reform des Vergaberechts ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern nun ausdrücklich, bei der Vergabe die Beachtun…
JIPS News | 16. April 2009 — ... Gesetzesnummer bezogene Suche. Die Gesetze stehen als PDFs zur Verfügung, können heruntergeladen und ausgedruckt werden. Das Angebot umfasst unter anderem Reichsgesetzblätter in deutscher, sowie in nicht deutscher Sprache, die Justizgesetzsammlung 1780-1848, das österreichische Bundesgese…
Handakte WebLAWg | 5. April 2009 — ... mit der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) einen Leitfaden zum Umgang mit der Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen an die Nationalbibliothek erstellt. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im Oktober 2008 ist im Rahmen der “Verordnung über die Pflichtablieferung…
Rechtslupe | 19. März 2009 — ... des Vollzugs der Energieeinsparverordnung, Anreize zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Die Neuregelungen werden rund sechs Monate nach der Verkündung in Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Energieausweis Erneuerbare En…
BERLIN BLAWG | 1. Februar 2009 — ... 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG ... somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verwei…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — ... 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG ... somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verwei…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 30. Dezember 2008 —Das neue Wettbewerbsrecht ist heute in Kraft getreten, nachdem das geänderte UWG am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Mit der Novelle wird eine weitere europäische Richtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Mit der Novelle wurde u.a. eine sog. "schwarze Liste" mit insge…
Rechtslupe | 15. Dezember 2008 — Das Investitionszulagengesetz 2010 hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und kann nunmehr nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit diesem Gesetz wird eine Nachfolgeregelung zum Investitionszulagengesetzes 2007 geschaffen, aufgrund derer nunmehr bsi 2013 Investition…
Paluka.de: Blog | 31. Oktober 2008 — Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften ist am heutigen Freitag, den 31.10.2008, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Den Gesetzestext in einer Nur-Lese-Fassung können Sie hier herunterladen. Dam…
Paluka.de: Blog | 31. Oktober 2008 — Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften ist am heutigen Freitag, den 31.10.2008, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Den Gesetzestext in einer Nur-Lese-Fassung können Sie hier herunterladen. Dam…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — Die GmbH-Reform (MoMiG), die “größte Reform des GmbH-Rechts seit 100 Jahren” wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. November 2008 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Schindler wird die Reform am 3. November 2008, 15 - 18 Uhr, vor der IHK Karlsruhe [Informationen und Anmeldung] vorstell…
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 28. Oktober 2008 — ... das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Gesetzesblatt verkündet. Gemäß Artikel 25 des Gesetzes wird das MoMiG damit am 1.11.2008 in Kraft treten. Somit findet ein bereits im Jahr 2005 mit der geplanten Abschaffung des Mindeststammkapitals be…
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. Oktober 2008 —Das FMStG…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 7. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden, wie be…
Testamentsvollstreckerblog | 18. März 2011 — Das Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht (die AGT berichtete unter …
Vergabeblog | 9. Juni 2010 — Irgendwie hatte man sich doch schon an ein Leben ohne die neue Vergabeverordnung (VgV) gewöhnt, oder? Die “Verordnung zur Anpassung der Verordnu…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 22. Juli 2009 — Heute wurde das Bürgerentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2009 Heft 43, Seite 1959). Eine wesentliche Änderung erfolgt…
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. August 2006 — Das reformierte Genossenschaftsgesetz und das SCE-Ausführungsgesetz sind heute im BGBl verkündet worden. Zum GenG sagt das BMJ u.a.: "• Die …
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 4. August 2009 — Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 50 vom heutigen Tag ist das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, z…
Unternehmensrechtliche Notizen | 27. September 2008 —Noch nicht im Bundesgesetzblatt, aber schon kommentiert: das (wahrscheinlich ab 1.11. geltende) neue GmbH-Gesetz, erläutert auf fast 600 S. von Dr. Ha…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. März 2010 — Es ist soweit: Am 17.3.2010 wurde im Bundesgesetzblatt (S.267ff.) die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung verkündet. Entsprechend de…
STEUERRECHT | 28. Mai 2009 — Das als Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts - Bilanzechtsmodernisierungsgesetz1 vom 25. Mai 2009 wurde heute im Bundesgesetzblatt Teil I N…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2009 — Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt 2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) tritt am heute das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Tel…