Bundesgesetzblatt: Kurz erklärt.

Das Bundesgesetzblatt ist das offizielle Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. In ihm werden Bundesgesetze, bestimmte Verordnungen, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, aber auch bestimmte interne Beschlüsse des Bundestages wie beispielsweise die Geschäftsordnung des Parlaments veröffentlicht.

Herausgeber des Bundesgesetzblattes ist das Bundesministerium der Justiz. Einen besonderen Stellenwert hat das Bundesgesetzblatt, weil Bundesgesetze nach Artikel 82 des Grundgesetzes erst dann gültig und damit verbindlich werden, nachdem sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn ein beschlossenes Gesetz auch für die Vergangenheit wirksam ist, was in Ausnahmefällen mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbar ist.

Das Bundesgesetzblatt erschien erstmalig mit der Verkündung des Grundgesetzes und gliedert sich seit dem Jahr 1951 in zwei Teile. In Teil eins werden die genannten Bundesgesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Erlasse veröffentlicht, sofern sie keine völkerrechtlichen Übereinkommen oder Verträge sind. Letztere werden im Teil zwei des Bundesgesetzblattes veröffentlicht.

Einen Sonderfall stellt der Teil drei des Bundesgesetzblattes dar, der im Jahr 1963 als Sammlung des Bundesrechtes veröffentlicht wurde. Im Teil drei findet sich das gesamte Bundesrecht bis zu diesem Zeitpunkt wieder, also auch Rechtsnormen, die vor dem Zeitpunkt des Zusammentritts des Bundestages Gültigkeit hatten. Mit dem Teil drei des Bundesgesetzblattes hat der Bundestag nachträglich auch älteres Bundesrecht festgestellt und gleichzeitig eine Bereinigung des Rechts vorgenommen. Ältere Normen, die nicht im Teil drei veröffentlicht wurden, traten Ende des Jahres 1968 außer Kraft.