Bundesgerichtshof

Infodocc | 13. April 2012 — ... überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsatz offensichtlich noch nicht geklärt. Die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung (a.a.O ... Die Sache geht zurück zum OLG Köln. Das OLG Köln wird die Revision zum Bundesgeric…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. April 2012 — ... insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern beurteilt [...] Ob in der Konstellation des Ausgangsverfahrens Prüfpflichten überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsatz offensichtlich noch nicht geklärt. Die „…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. April 2012 — ... in der Entscheidung, was durchaus interessant ist. Man liest beim BVerfG nämlich: Der Bundesgerichtshof hat die Frage für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. In ... überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufges…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. April 2012 — ... in der Entscheidung, was durchaus interessant ist. Man liest beim BVerfG nämlich: Der Bundesgerichtshof hat die Frage für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. In ... überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufgest…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — ... inhaltlich zu Recht bejaht habe, komme es nicht an. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke Nr. 302 59 899.5 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 durch … beschlossen: Der Antrag au…

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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. April 2012 — ... beschäftigen, ob die Angabe des Postfachs im Rahmen der Widerrufsbelehrung ausreicht. 1. Der Bundesgerichtshof hatte zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen: Der spätere Kläger schloss mit ... als unbegründet abgewiesen. Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Revision. 2. Der …

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Recht am Bild | 13. April 2012 — Der Bundesgerichtshof hat sich in einer weiteren Entscheidung mit dem Thema Google Bildersuche beschäftigt (BGH, Urteil v. 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10 – Read more ... …

Rechtslupe | 13. April 2012 — ... allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) sei…

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Rechtsanwalt Martin Steiger | 13. April 2012 — ... in Deutschland ein Fotograf versucht, Google die Verbreitung eines erotischen Bildes via Bildersuche höchstrichterlich untersagen zu lassen. Im Ergebnis blieb der Fotograf damit nicht nur erfolglos, sondern der Bundesgerichtshof verbreitete in seinem Urteil auch gleich noch was betreffende …

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Archivalia | 12. April 2012 — ... zu treffen". Diese Einwilligung erstrecke sich auch darauf, Bilder wiederzugeben, die nicht vom Fotografen oder mit Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Oktober 2011 entschieden (Az. I ZR 140/10). Nun liegt die schriftlic…

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Strafverteidigung | 12. April 2012 — ... gebenen Einzelfall aber unschädlich. Freilich hat der Bundesgerichtshof wie- derholt Revisionen der Staatsanwaltschaft, die ... NStZ 2003, 369). 34 Im Verständnis des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die ,,Hemm- schwellentheorie” somit ... ,,prozessuale Selbstver- M…

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Jus@Publicum | 12. April 2012 — ... Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen zur Vorsitzenden Richterin ... sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Abschluss daran wurde ... 2001 wurde sie zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und dem für das …

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 12. April 2012 — ... Verfahren an das Berufungsgericht zurück Fragen zum Markenrecht ? Rufen Sie uns an. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 55/10 Verkündet am: ... ZR 55/10 – OLG Hamburg LG Hamburg Der I. Zivilsenat des Bundesger…

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Jus@Publicum | 11. April 2012 — Justizia © Liz Collet Im Mordfall Mirco hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. September 2011, durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die beson…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2012 — ... vollständig entspricht”. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2012 durch ... beginne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichen…

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