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Rechtslupe | 4. April 2012 — ... Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist. Der Bundesgerichtshof billigte daher in einem solchen Fall ... GmbHG aF (jetzt § 15a InsO) zu. Der Bundesgerichtshof sah es als erwiesen an, dass ... des Vertragsschlusses ergibt sich für den Bundesgerichtshof schon aus § 17 Abs. 2 Satz .…
Rechtslupe | 4. April 2012 — ... , der dem unterhaltsberechtigten Ex-Ehegatten dauerhaft Zahlungen hätten sichern sollen, spricht im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bereits deren Alter von 28 Jahren bei der Scheidung der Ehe und ... gemacht hat, deutet ebenfalls nicht auf eine Unabhängigkeit des Vergleich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. I ZR 34/09 § 5 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, der die zu unterlassende Handlung (hier: Werbeanzeige) abstrakt umschreibt, aber auf die beanstandete konkrete Anzeige Bezug nimm…
STEUERRECHT | 3. April 2012 — Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.03.2012 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und Richter gewählt worden. Für den Bundesfinanzhof BF…
Rechtslupe | 3. April 2012 — ... an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren? Der Bundesgerichtshof verneint dies: Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein der Antragsgegnerin zuzurechnendes Verschulden ihres ... nicht dargelegt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2003 steht…
Rechtslupe | 3. April 2012 — ... als “Niederlassung” genügt. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines in Vermögensverfall ... nichts. Hätte der NotarBundesgerichtshof des Bundesgerichtshofs auf die sofortige Beschwerde des ... Abs. 2 EuInsVO vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen von Art …
rechtsanwalt-leisner.de | 2. April 2012 — ... % Hand = 125%”, also 100% Invalidität rechnen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 14.12.2012, ... . Damit ist das jetzt auch höchstrichterlich festgestellt. Der Bundesgerichtshof meint zu Begründung, ein verständiger Versicherungsnehmer erkenne die ... : Wieder eine Klausel …
kanzlei.biz | 2. April 2012 — ... geringem Startpreis ein hoher Preis erzielt werden kann. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 40/2012 vom 28.03.2012 ... anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien ... ist. Zwar entspricht es der stän…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — Serenidad © Liz Collet Wo 17 Neue nachrücken, muss zwangsläufig auch ein Platz frei sein. Oder werden. Beim Bundesverwaltungsgericht sind 3 Neue eingezogen. Und frei geworden sind die Richterstühle der Richter Wolf-Wilhelm Richter, Georg Herbert und Hartmut Golze, die jeweils in d…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 2. April 2012 — ... if the Government intentionally or willfully violates the Act's requirements in such a way as to adversely affect the individual. Beim Schadensersatz blieb er hingegen vor dem Obersten Bundesgerichtshof der USA in Washington, DC erfolglos. Der Gesetzgeber verlangt einen tatsächlichen, finan…
RA Dr. Böttner | 1. April 2012 — ... 24.000 Euro haben soll. Pressemitteilung: Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys Die ... das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den ... BGH stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Bundesge…
Rechtslupe | 30. März 2012 — Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. ... der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie entgegen stehen. Weitere vergleichbare und ebenfalls beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren wurden vom BGH im Hinblick auf die…
Rechtslupe | 30. März 2012 — ... bevollmächtigt waren. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall von sechs derartigen Grundbucheinsichten einen Verweis ... des § 14 Abs. 3 BNotO sah der Bundesgerichtshof keine Anhaltspunkte. Die grundsätzliche Frage, ob ein Notar ... Abrufverfahren tätig werden …
Jus@Publicum | 29. März 2012 — ... heutigen Sitzung gewählt, die 17 neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof ... Richterinnen und Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: Bunde…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — ... Aufklärungspflichten “abhaken” möchte, muss man zumindest realistisch damit rechnen dürfen, dass der Käufer hier auch noch entsprechenden Informationen sucht. Wer etwa Unterlagen übergibt, bei denen man genau weiß, dass sie ungesehen archiviert oder erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt ein…
Rechtslupe | 2. April 2009 — Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffe…
Rechtslupe | 11. August 2009 — Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In e…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 22. Dezember 2009 — Der unter anderem für Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden…
Internet-Law | 13. August 2009 —Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole erfüllt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. August 2009 (Az.: 3 StR 228/09) nicht ohne weitere…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, sowei…
IP|Notiz | 22. Februar 2011 — Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urhebe…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 12. Oktober 2010 — Ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet ist, ihre Kunden über die Vertriebsvergütung, die sie für den Verkauf empfohlener Zertifik…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07 §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB Der BGH hatte in diesem Fall zu der Frage St…
Strafverteidigung | 21. Dezember 2010 — Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Täterschaft oder Beihilfe einzuordnen ist, ist von verschiedenen Faktoren abhängig:…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 43/07 §§ 97, 94 UrhGDer BGH hat entschieden, dass im rein kaufmännischen Rechtsverkehr die Klausel “…