Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) ist das höchste deutsche Gericht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also für Straf- und
Zivilverfahren. Bei anderen Rechtsgebieten wie dem Verwaltungsrecht oder dem Arbeitsrecht sind andere oberste Bundesgerichte wie
das Bundesarbeitsgericht zuständig. Der BGH ist damit die letzte Instanz in Zivil- und Strafsachen und kann angerufen werden, wenn
der sonstige Rechtsweg wie Prozesse vor dem Amts-, Landes- und Oberlandesgericht ausgeschöpft ist. Aufgrund seiner Stellung als
letzte Instanz kommt dem BGH in der Justiz eine besondere Rolle zu, da sich die hierarchisch untergeordneten Gerichte an der
Rechtsprechung des BGH orientieren. Der BGH prägt durch seine Interpretation des Rechts damit die Rechtspraxis in Deutschland. Dies
entspricht auch der Rolle des BGH, der nach seinem Aufgabenzuschnitt die "Einheit des Rechts wahren" und es fortentwickeln
soll.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des BGH werden seine Richter vom Richterwahlausschuss berufen. Der Richterwahlausschuss setzt
sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie aus 16 weiteren Mitgliedern zusammen, die der Bundestag wählt. Auch für
Rechtsanwälte gelten Sonderregelungen. Will ein Anwalt am BGH einen Prozess führen, benötigt er dazu eine besondere Zulassung.
Anwälte, die am BGH zugelassen sind, können nicht gleichzeitig eine Zulassung für ein anderes Gericht besitzen.
Der Bundesgerichtshof wurde im Jahr 1950 gegründet und hat wie das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz in Karlsruhe. Lediglich der
5. Strafsenat des BGH hat seinen Sitz in Leipzig. Der Bundesgerichtshof gliedert sich in 26 Fachsenate mit jeweils fünf Richtern.
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2012 — Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät, läuft Gefahr, die Wohnung durch Kündigung des Vermieters zu verlieren. In der Regel geschieht dies nach mehr als 2 Monaten durch eine fristlose Kündigung. Der vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheidende Fall (Urteil vom 10.10.2012, Az.: VIII ZR 107/12) lag etwas anders. Der Vermieter se…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2012 — BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012, Az. 1 BvR 2720/11 Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Art. 101 Abs. 1 GG Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der e…
Jus@Publicum | 12. September 2012 — Datenschutz © Liz Collet Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt in den kommenden Tagen ein Verfahren wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untre…
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NIETZER & HÄUSLER | vor 21 Stunden — ... Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen ... Berufungsgericht hat zwar – so der Bundesgerichtshof – mit Recht angenommen, dass die ... der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen ..…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 43 Stunden — ... der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11 ... …
Unterhalt24 Blog | vor 44 Stunden — ... dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. 1. Sachverhalt Der Kläger ... Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2013 (Az.: XII ZR 49/11) Der Bundesgerichtshof ... …
De lege lata | vor 2 Tagen —Gleich zweimal an einem Tag musste heute auf das lawblog verlinkt werden. Aber auf diese Entscheidung des BGH zur Anwaltsunterschrift muss ich schnell noch hinweisen. Beschreibungen der Unterschriften von Anwälten (oder auch sehr häufig: Arbeitgebern) sind eine der sonst so raren Augenblicke von wah…
JURION Strafrecht Blog | vor 3 Tagen — ... haben danach alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs immer wieder Urteile aufgehoben, die ... immer noch auf das vom Bundesgerichtshof vielfach bemängelte verfassungswidrige Kriterium abstellen ... …
LawBlog | vor 3 Tagen — ... einem aktuellen Fall erinnert der Bundesgerichtshof an diesen Grundsatz. Adressat ist ... geht es nicht, meint der Bundesgerichtshof. Die Richter hätten der Anwältin ... …
Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen ... befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter ... weiter und erhielt nun vom Bundesgerichtshof Recht: Keine Anfechtung nach § 130 …
Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... steht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten in den ... nicht erhoben. Dies ließ der Bundesgerichtshof jedoch nicht gelten: Das Beschwerdegericht ... 20.11.2009 abschließend würdigen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2013 ... …
kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... in den Blick zu nehmen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 22.11.2012 ... /11 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung ... …
kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... aus den Suchvorschlägen getilgt werden. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr 87/13 zum ... Az.: VI ZR 269/12 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender ... Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das B…
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — ... Fall der Samenspende hat der Bundesgerichtshof vor dem Wochenende die Rechtsfrage ... Mann oder die Mutter ausgeschlossen.” Bundesgerichtshof – Urteil vom 15. Mai 2013 ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2013 — ... der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2013 — ... der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die ... führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch dann, wenn ... …
WK LEGAL Online Blog | 17. Mai 2013 — ... konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az ... …
ATN–Rechtsanwälte | 16. Mai 2013 — ... Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage ... …
Rechtslupe | 2. April 2009 — Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffe…
Rechtslupe | 11. August 2009 — Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In e…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 22. Dezember 2009 — Der unter anderem für Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden…
Internet-Law | 13. August 2009 —Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole erfüllt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 13. August 2009 (Az.: 3 StR 228/09) nicht ohne weitere…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, sowei…
IP|Notiz | 22. Februar 2011 — Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urhebe…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 12. Oktober 2010 — Ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet ist, ihre Kunden über die Vertriebsvergütung, die sie für den Verkauf empfohlener Zertifik…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07 §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB Der BGH hatte in diesem Fall zu der Frage St…
Strafverteidigung | 21. Dezember 2010 — Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Täterschaft oder Beihilfe einzuordnen ist, ist von verschiedenen Faktoren abhängig:…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 43/07 §§ 97, 94 UrhGDer BGH hat entschieden, dass im rein kaufmännischen Rechtsverkehr die Klausel “…