Bundesgerichtshof: Kurz erklärt.
Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) ist das höchste deutsche Gericht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also für Straf- und
Zivilverfahren. Bei anderen Rechtsgebieten wie dem Verwaltungsrecht oder dem Arbeitsrecht sind andere oberste Bundesgerichte wie
das Bundesarbeitsgericht zuständig. Der BGH ist damit die letzte Instanz in Zivil- und Strafsachen und kann angerufen werden, wenn
der sonstige Rechtsweg wie Prozesse vor dem Amts-, Landes- und Oberlandesgericht ausgeschöpft ist. Aufgrund seiner Stellung als
letzte Instanz kommt dem BGH in der Justiz eine besondere Rolle zu, da sich die hierarchisch untergeordneten Gerichte an der
Rechtsprechung des BGH orientieren. Der BGH prägt durch seine Interpretation des Rechts damit die Rechtspraxis in Deutschland. Dies
entspricht auch der Rolle des BGH, der nach seinem Aufgabenzuschnitt die "Einheit des Rechts wahren" und es fortentwickeln
soll.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des BGH werden seine Richter vom Richterwahlausschuss berufen. Der Richterwahlausschuss setzt
sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie aus 16 weiteren Mitgliedern zusammen, die der Bundestag wählt. Auch für
Rechtsanwälte gelten Sonderregelungen. Will ein Anwalt am BGH einen Prozess führen, benötigt er dazu eine besondere Zulassung.
Anwälte, die am BGH zugelassen sind, können nicht gleichzeitig eine Zulassung für ein anderes Gericht besitzen.
Der Bundesgerichtshof wurde im Jahr 1950 gegründet und hat wie das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz in Karlsruhe. Lediglich der
5. Strafsenat des BGH hat seinen Sitz in Leipzig. Der Bundesgerichtshof gliedert sich in 26 Fachsenate mit jeweils fünf Richtern.
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BGH: Fristversäumnis bei Kompetenzüberschneidung
rechtsanwalt-leisner.de | 11. Mai 2011 — Zum Drama verpasster
Berufungsbegründungsfristen heute ein schon etwas älterer Beschluss des BGH vom 03.11.2010, Az. XII ZB 177/10. Dem Anwalt wurden
die Akte mit der Frist auf den Wiedervorlagestapel statt auf den Fristenstapel gelegt und dort lag sie unbeobachtet bis die Frist
abgelaufen war. Irgendjemand hatte die Frist im Fristenbuch g…
Sturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH?
Jus@Publicum | vor 16 Stunden — ... Die Spruchgruppe des 2. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz ... um die Sache dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorzulegen. Grund war,
dass nach Ansicht ... den Jahresgeschäftsverteilungsplan zugewiesene Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernem…
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Das Theater beim BGH geht weiter ….. Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender
Bedenken gegen die ordnungsgemäße Besetzung
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 17 Stunden — ...
Revisionshauptverhandlung ausgesetzt, um die Sache dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorzulegen. Grund war, dass nach Ansicht
der zur ... ihm durch den Jahresgeschäftsverteilungsplan zugewiesene Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann
zugleich den Vorsitz im 4. ... Veranla…
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BGH aktuell: Zur Haftung des Inhabers eines W-LAN-Anschlusses
it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute
in einer wichtigen Entscheidung (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121 /08 – Sommer unseres Lebens) zu der Frage Stellung
genommen, wie weit die Haftung des Betreibers eines unzureichend gesicherten W-LAN-Anschlusses reicht, wenn es hierüber zu einer
Urheber…
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Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren
Rechtslupe | vor 26 Stunden — ... Kindes im Kindschaftsverfahren hat jetzt der
Bundesgerichtshof erneut ( (im Anschluss an BGH, ... 2011, 1788)) Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof hält die Bestellung
eines Verfahrensbeistands ... Ergänzungspflegers – für ausreichend. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des angefoc…
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Kürzung der Versicherungsleistung auf Null
De lege lata | vor 37 Stunden — ... fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten
Verkehrsverstößen überhaupt zählt (Senatsurteil vom 22. Juni 2011 aaO Rn. 32 f.). Es hat weiterhin berücksichtigt, dass die
alkoholbedingten Ausfallerscheinungen des Beklagten die alleinige Schadenursache waren. Entlastende Momente sind weder vorge…
akustilon
kanzlei.biz | vor 45 Stunden — ... Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht
zu prüfen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 17.08.2011 Az.: I ZB 98/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August
2011 durch den Vorsitzenden Richter ... MarkenG erhobene Widerspruch war wirksam. In der Rechtsprechun…
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BGH verlangt Gefängnisstrafe für Steuerhinterzieher: Brutal? Normal!
sueddeutsche.de | vor 47 Stunden — Wer eine Million Euro Steuern hinterzogen hat,
muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorbei die Zeiten, in denen Richter Milde walten ließen gegenüber Straftätern mit
gehobenen Umgangsformen. Der Bundesgerichtshof sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Ger…
Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung
Rechtslupe | vor 2 Tagen — ... soll, hat das Oberlandesgericht Celle – ebenso wie
mehrere andere Gerichte – gegenteilig entschieden. Der Bundesgerichtshof schloss sich in nun in zwei Urteilen der zweiten Ansicht
an und stellte klar, ... ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungs…
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Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln
Schadenfixblog | vor 2 Tagen — ... der Anspruch auf Ersatz der Kosten für das
Sachverständigengutachten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen ist, oder ob sie in jedem Fall als
Rechtsverfolgungskosten vollständig zu erstatten sind, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 07.02.2012 (VI ZR
133/11 und VI …
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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... kommen kann. In dem heute vom Bundesgerichtshof
entschiedenen Fall hat das Landgericht ... Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die von der
Staatsanwaltschaft mit ... Landgerichts weist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs aber durchgreifende Rechtsfehler zu …
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Fehlerhafte Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
De lege lata | vor 3 Tagen —Der Bundesgerichtshof hat sich in einem heutigen Urteil
zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geäußert. Der Angeklagte hatte insgesamt mehr als 1,1 Mio. Euro
Steuern ... (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend…
Frankfurter Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten aufgehoben
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — ... zu kürzen sein soll, hat das OLG Celle – ebenso wie
mehrere andere Gerichte – gegenteilig entschieden. Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des G…
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Urteil des Bundesgerichtshof: Millionen-Steuerhinterzieher müssen mit Gefängnis rechnen
sueddeutsche.de | vor 3 Tagen —Wer dem Fiskus mehr als eine Million Euro
vorenthielt, kam bislang oft selbst im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon. Nun hat der Bundesgerichtshof
entschieden, diese milde Praxis zu kippen: Steuerhinterzieher können künftig hinter Gittern landen.…
Strafzumessung – ist es denn wirklich so schwer…? Immer wieder dieselben Fehler.
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — ... (BGHR BtMG § 29
Strafzumessung 18). Kann der Wirkstoffgehalt des Rauschgifts nicht anhand hinreichend feststell-barer Tatumstände ermittelt
werden, ist von dem für den Angeklagten günstigsten Mischungsverhältnis auszugehen (Bundesgerichtshof NStZ 1985, 221, 222, OLG
München, Beschl…
Urteil des Bundesgerichtshofs bezüglich irreführender Angebotsschreiben
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Im Folgenden der Leitsatz eines
BGH-Urteils vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) im Wettbewerbsrecht. Es ging um die Frage der Irreführung hinsichtlich
formularmäßiger Angebots-Schreiben. “UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag
in ein Br…
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