Bundesgericht

strafprozess | 3. Juni 2009 — Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin kommt zum bemerkenswerten Schluss, dass am Schuldstrafrecht festgehalten werden soll: Es soll weiterhin ein Schuldstrafrecht und kein Erfolgsstrafrecht sein. Mein …

strafprozess | 3. Juni 2009 — Das Bundesgericht korrigiert in BGer6B_72/2009 vom 20.05.2009 ein Urteil, welches folgenden Sachverhalt als Gehilfenschaft subsumiert hatte. L’arrêt ... , a abandonné cette dernière à l’auteur principal, facilitant ainsi l’accomplissement du viol. Das Bundesgericht korrigiert überzeu…

strafprozess | 2. Juni 2009 — Ein Beschwerdeführer verlangte erfolglos, dass gegen zwei Polizeibeamte ein Strafverfahren auch wegen Freiheitsberaubung durchzuführen sei. Dieses war nach seiner Auffassung zu Unrecht eingestellt worden. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde in einem Präsidialentscheid mangels Opferst…

strafprozess | 30. Mai 2009 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht klar, dass ausgestandene strafprozessuale Haft an die (bedingte) Hauptstrafe und nicht an die Verbindungsbusse anzurechnen ist (BGer 6B_1023/2008 vom 07.05.2009): Vorliegend wurde der Beschwerdeführer nebst der bed…

strafprozess | 30. Mai 2009 — ... keine Strafuntesuchung zu eröffnen. Dies bestätigt das Bundesgericht in BGer 6B_786/2008 vom 12. ... wiederum hilfsbedürftig werden könnte, vermag nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufrechterhaltung der FFE nicht ... . Y. Auf seine Beschwerde tritt das Bundesgericht in BG…

strafprozess | 29. Mai 2009 — Einem Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_100/2009 vom 20.05.2009) lässt sich ... der Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe liegt. Das Bundesgericht musste sich daher zur Verhältnismässigkeit äussern. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist zur neuen Beurteilun…

strafprozess | 27. Mai 2009 — Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine Geschwindigkeitsübertretung zu verurteilen, obwohl die Radarfotos unscharf waren und der Lenker bestritten hat, am Steuer gesessen zu haben. Das …

strafprozess | 25. Mai 2009 — Das Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet heute dies: Ein Autofahrer, der auf der A1 bei Spreitenbach in einen tödlichen Unfall mit einem Motorradfahrer verwickelt war, wurde vom Bezirksamt in Untersuchungshaft gesetzt - dies, weil er sich weigerte, zum Unfallhergang Aussagen zu mach…

strafprozess | 21. Mai 2009 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ab, die es nicht hinnehmen wollte, dass die Vorinstanz für ein SVG-Vergehen nebst einer bedingten Geldstrafe nicht auch noch eine Busse verhängt hatte (BGer 6B_1042/2008 vom 30.04.2009; vgl. dazu bereits BGE 134 IV 82, wo zusätzlic…

strafprozess | 18. Mai 2009 — Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene ... als gegenstandslos. Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer wiederum ohne anwaltliche Vertretung Beschwerde ans Bundesg…

strafprozess | 18. Mai 2009 — Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene ... des Pflichtverteidigers als gegenstandslos. Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer wiederum ohne anwaltliche Vertretung Be…

strafprozess | 15. Mai 2009 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Motorradfahrers abgewiesen, der wegen einer unzulässigen Bremsleuchte an seinem Motorrad mit CHF 40.00 gebüsst worden war (BGer 6B_38/2009 vom 05.05.2009). Beim Betätigen der Bremse habe der Schriftzug “STOP”, bestehend aus 58 Leuchtdioden, aufgeleuc…

strafprozess | 13. Mai 2009 —Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, das den Beschwerdeführern in einem Ablehnungsverfahren gegen die Anklagekammer und einzelne Oberrichter Kosten auferlegt hatte. Das Bundesgericht qualifiziert den Kostenentscheid als w…

strafprozess | 11. Mai 2009 —Das Bundesgericht heisst in BGer 6B_944/2008 vom 22.04.2009 ... , “ne bis in idem”). Das Bundesgericht seinerseits stützt nun die Auffassung des Kriminalgerichts. Das Urteil des Bundesgerichts überzeugt nur zum Teil (s ... . Geäussert hat er sich vor Bundesgericht jedenfalls nicht. In der…

strafprozess | 9. Mai 2009 — ... Staatsanwaltschaft dem Vernehmen nach Beschwerde ans Bundesgericht geführt. Das angefochtene Urteil setzt ... O., 3). Das angeführte Urteil des Bundesgerichts wurde indessen in einem Haftentlassungsverfahren ... 4-7). Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts ist im Zweifelsfall …