Bundesgericht Bger

strafprozess | 10. Juli 2009 — ... möglich” zu prüfen. Dieses Beschleunigungsgebot wurde laut BGer 1B_165/2009 vom 30.06.2009 verletzt ... Urteil vom 8. April 2009 musste das Bundesgericht die Verfügung vom 16. März 2009 ... (Verfahren 1B_85/2009). Das Urteil des Bundesgerichtes wurde am 15. April 2009 versendet. ... …

strafprozess | 6. Juli 2009 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, welche sich auf die Unschuldsvermutung berufen hatte (BGer 6B_262/2009 vom 18.06.2009). Angesichts der Willkürkognition des Bundesgerichts (und der Vorinstanz!) ist das Urteil nicht ... haben kann. Im vorliegenden Fall bestätigt …

strafprozess | 3. Juli 2009 — ... Zürich Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger. Diesen Anspruch hat die Vorinstanz gemäss Bundesgericht (BGer 1B_154/2009 vom 23.06.2009) ... Strafvollzug stehe und kein Strafverfahren sei. Das Bundesgericht führt dazu folgendes aus: Der angefochtene Entscheid ... Interessant sind ab…

strafprozess | 2. Juli 2009 — Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem eine Frau wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt hatte (BGer 6B_585/2008 vom 19.06.2009, Fünferbesetzung). Die Frau handelte in Notwehrexzess und mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit. G…

strafprozess | 1. Juli 2009 — ... verbundenen Zivilprozesse zu sistieren einen Riegel (BGer 1B_57/2009 vom 16.06. ... Jahren) / Beschleunigungsgebot; Gefahr des Beweismittelverlusts. Das Bundesgericht erinnert daran, dass der Zivilprozess ... Verfahren). Klärung des Sachverhalts. Gemäss Bundesgericht geht es nicht primä…

strafprozess | 30. Juni 2009 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Lehrers ab, dem nach einem eingestellten ... seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch) Kosten auferlegt wurden (BGer 6B_107/2009 vom 17.06.2009 ... Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Das Bundesgericht stellt zunächst klar, d…

strafprozess | 27. Juni 2009 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL (s. dazu meinen früheren ... ohne die interessierenden Fragen beantwortet zu haben (BGer 6B_272/2009 vom 22.06.2009). ... Freispruch der Beschwerdegegnerin mangels Fahrlässigkeit, welchen das Bundesgericht im vorliegenden Verfa…

strafprozess | 25. Juni 2009 — Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das die Rechtsprechung seit BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 155 f. nicht berücksichtigt oder nicht richtig interpretiert hat (BGer 6B_346/2009 vom 16.06.2009). Das Bundesgericht stellt klar: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt die Ausrichtung e…

strafprozess | 24. Juni 2009 — ... zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und des Psychiaters X. ab ... unter anderem geltend, der Gutachter, der die Urteilsfähigkeit der Suizidentin bejaht hatte, sei befangen. Das Bundesgericht …

strafprozess | 23. Juni 2009 — Das Bundesgericht schützt die Vorinstanz darin, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, obwohl eine Konfrontation mit einem während des Verfahrens verstorbenen Belastungszeugen unterblieben ist (BGer 6B_132/2009 vom 29.05.2009). Die Strafbehörden hätten die eingetretene Unmöglichkeit nicht z…

strafprozess | 22. Juni 2009 — ... dem er erstinstanzlich noch freigesprochen worden war (BGer 6B_999/2008 vom 10.06.2009). Diese reformatio in peius prüft das Bundesgericht mit Willkürkognition und schützt sie: Die ... (E. 2.4). Hingegen erkannte das Bundesgericht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: ... ein …

strafprozess | 22. Juni 2009 — Das Bundesgericht hatte in BGer 1B_137/2009 vom 09.06.2009 (aus guten Gründen ... . ausreichend sichergestellt (Anonymisierung durch mich). Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde von X. ... . 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Aus der Eingabe vom ... k…