iuswanze | 19. Mai 2011 — Das Bundesgericht hat heute ein Urteil vom 28. April 2011 (2C_82/2011) zum Beginn des Firstenlaufs bei Entgegennahme eines Entscheids durch die Hilfsperson eines Anwalts veröf…
iuswanze | 21. Juli 2011 — Das Bundesgericht hat heute ein Urteil vom 12. Juli 2011 veröffentlicht, in dem es sich mit der Frage auseinandersetzt, wann eine Rechtsschrift als "ungebührlich" zu gelten ha…
RSS
iuswanze | vor 13 Stunden — ... anzusetzen ist (hierzu: BGE 134 V 163 ff.), bewirkt nicht, dass diese Regeln auch verfassungsunmittelbar oder als allgemeine Rechtsgrundsätze gelten könnten. So hat das Bundesgericht in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25. Januar 2012 entschieden und einen ausländerrechtlichen Nicht…
iuswanze | vor 4 Tagen — ... ist. Bei Ungewissheit über den genauen Zeitpunkt einer Zustellung hat der Adressat aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit selbst das Zumutbare vorzukehren, um den genauen Zeitpunkt und den Lauf der Rechtsmittelfrist in Erfahrung zu bringen. So hat das Bundesgericht i…
iuswanze | 20. Januar 2012 — ... . Im heute veröffentlichten Entscheid 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 hat das Bundesgericht seine diesbezügliche Praxis zusammengefasst und auch für "Kindeskinder"-Konstellationen anwendbar erklärt, ... Fall in erster Linie die Behörden verantwortlich gewesen; diese könnten - so das Bu…
Dominique Strebel's Blog | 6. Januar 2012 — ... Feste verlassen müssen, wenn Einzelne über längere Zeit Gewalt anwenden. So kann die Versammlungsfreiheit durch Krawallanten ausser Kraft gesetzt werden. Mitverantwortlich für diese Situation ist das Bundesgericht. Es erklärte im Grundsatzentscheid zum Landfriedensbruch, der noch aus …
iuswanze | 29. Dezember 2011 —Das Bundesgericht hat - wie es heute mitgeteilt hat - am 20. Dezember 2011 die Verurteilung wegen Mordes und vorsätzlicher Tötung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe im "Tötungsdelikt von Vevey" bestätigt (6B_118/2009 und 6B_12/2011). Einzig in Bezug auf eine der Genugtuungsforderungen hiess es …
Dominique Strebel's Blog | 23. Dezember 2011 — ... Urteil Beschwerde ein. Doch nun hat das Bundesgericht die Verurteilung der beiden Whistleblowerinnen bestätigt. ... auch in seiner Wirkung fatal. Das Bundesgericht hätte nämlich den Straftatbestand der ... nimmt an, mit dem Urteil des Bundesgerichts sei die Rechtslage geklärt. Dabei …
Dominique Strebel's Blog | 23. Dezember 2011 — ... Urteil Beschwerde ein. Doch nun hat das Bundesgericht die Verurteilung der beiden Whistleblowerinnen bestätigt. ... auch in seiner Wirkung fatal. Das Bundesgericht hätte nämlich den Straftatbestand der ... nimmt an, mit dem Urteil des Bundesgerichts sei die Rechtslage geklärt. Dabei …
iuswanze | 21. Dezember 2011 —Das Bundesgericht hat am 12. Dezember 2011 die Beschwerde der zwei "Whistleblowerinnen" abgewiesen, welche als Angestellte des Sozialdepartements der ... wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu bedingt vollziehbaren Geldstrafen von je 20 Tagessätzen verurteilt. Das Bundesgericht verneinte, da…
iuswanze | 20. Dezember 2011 — Die Eidgenössische Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform wird nicht wiederholt. So hat das Bundesgericht heute an seiner öffentlichen Sitzung entschieden. Zwar erachtete es sich zur Gewährung des nachträglichen Rechtsschutzes - entgegen der Auffassung des Bundesrats - für zuständig un…
iuswanze | 20. Dezember 2011 — ... Waadt stellte am 8. Juni 2010 die Gültigkeit der Initiative fest. Das Verfassungsgericht des Kantons Waadt hob dieses Dekret mit der Begründung auf, die Initiative sei bundesrechtswidrig. Das Bundesgericht hat heute an seiner öffentlichen Sitzung vier Beschwerden, die von drei Waadtländer …
Dominique Strebel's Blog | 16. Dezember 2011 — Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen ... bei der laufenden Untersuchung aufzeigt. Das Bundesgericht verlangt nun, dass ein neuer, ... Zeitung erleichtert über den Entscheid des Bundesgerichts: „Ich bin sehr glückl…
Dominique Strebel's Blog | 16. Dezember 2011 — Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen ... bei der laufenden Untersuchung aufzeigt. Das Bundesgericht verlangt nun, dass ein neuer, ... Zeitung erleichtert über den Entscheid des Bundesgerichts: „Ich bin sehr glückli…
iuswanze | 12. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 2011 (2C_400/2011) entschieden, dass ein Visum zum Zweck der ... , wobei die Gatten eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des relevanten Sachverhalts trifft. Im Zweifelsfall, so das Bundesgericht, ist davon aus…
Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so ... 4 ZGB verstosse gegen die EMRK. Die Fremdenpolizeibehörden müssen gemäss Bundesgericht dem Recht auf Eheschluss und dem Gebot der Verhältnismässigkeit ... der Schweiz erfüllt. Umgekehr…
Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so ... 4 ZGB verstosse gegen die EMRK. Die Fremdenpolizeibehörden müssen gemäss Bundesgericht dem Recht auf Eheschluss und dem Gebot der Verhältnismässigkeit ... der Schweiz erfüllt. Umgekehr…
