Bundesfinanzministerium

Reuters | 29. Juli 2010 — ... dem Beschluss zufolge nicht mehr anwenden. Laufende Verfahren müssen ausgesetzt werden. Die Steuergewerkschaft rechnet Einbußen für den Fiskus von rund einer Milliarde Euro. Das Bundesfinanzministerium kündigte an, dem Bundestag "so bald wie möglich" einen Vorschlag für eine verfassungskon…

Reuters | 23. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat auf die heftigen Proteste gegen seine Flugsteuer-Vorschläge reagiert und nun neue Pläne vorgelegt. Die Abgabe für Kurzstrecken soll nun geringer als zunächst beabsichtigt ausfallen, bei Langstrecken solle mehr verlangt werden, sagten Regier…

Reuters | 22. Juli 2010 — ... vertraulichen Kunden-Daten könnte weitere Hunderte deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis bringen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Donnerstag, dass dem schleswig-holsteinischen Fiskus ein solcher Datenträger ... "Ich weiß, dass die Schleswig-Holsteiner ein Angebot haben." Auc…

Reuters | 21. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium will einem Zeitungsbericht zufolge die angekündigte Subventionskürzung bei den Energiesteuern in zwei Stufen greifen lassen. Ab ... nach Angaben aus der Branche auch von den jetzt geplanten Änderungen nicht betroffen sein. Das Bundesfinanzministe…

STEUERRECHT | 21. Juli 2010 — ... und über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen offenen Fällen anzuwenden; dies gilt auch in Fällen des sog. endgültigen Spielertransfers. Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine; Aufhebung des Nichtanwendungserlasses vom 7. Januar 2010 zur Entscheidung d…

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Reuters | 19. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Sparschraube trotz der immer besseren Konjunktur nicht lockern. Die Regierung halte an ihrem Konsolidierungskurs fest, erklärte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin. Bei der Umsetzung des Sparpakets drückt Finanzminister Wolfgang Schä…

Reuters | 19. Juli 2010 — ... erfülle strikt alle in Deutschland und der EU geltenden gesetzlichen Regelungen und sämtliche Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen, erklärte die EIH am Montag in Hamburg. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gehe dem Vorwurf…

STEUERRECHT | 10. Juli 2010 — Die Mitglieder der Gemeindefinanzkommission traten am 08.07.2010 im Bundesfinanzministerium (BMF) zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Sie berieten die Zwischenberichte der von der Kommission eingesetzten ... [PDF, 772 KB] Zwischenbericht AG “Rechtsetzung” [PDF, 5207 KB] Zwischenbericht AG …

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STEUERRECHT | 8. Juli 2010 — ... zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen: BMF-Schreiben vom 2. Juli 2010 – IV D 3 – S 7492/07/10001 - Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Juli 2010 bekannt gegeben. Liste der amtlichen Beschaffu…

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Steuerpraxis | 30. Juni 2010 — ... keine zumutbare Eigenbelastung anzurechnen, sodass sich die Beträge schon ab dem ersten Euro steuerlich auswirken. Um diese Option auszunutzen, sollten die Beteiligten aktuelle Regelungen kennen, die das Bundesfinanzministerium in zwei aktuellen Schreiben zum Abzug von Unterhaltszahlungen neu …

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STEUERRECHT | 24. Juni 2010 — Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010. Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung [PDF, 38 KB] Bundesf…

Reuters | 23. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat sich gegen neue Kritik am Sparkurs der Regierung gewandt. Zu den jüngsten Zahlen, denen zufolge das Haushaltsdefizit geringer ausfällt als eingeplant, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Mittwoch: "Das ist keine Überraschung, und w…

Reuters | 18. Juni 2010 — ... sollen sensible Daten zu ihrer Widerstandsfähigkeit freiwillig veröffentlichen. Die Bundesregierung wolle das Kreditwesengesetz, das einer Bekanntgabe einen Riegel vorschiebt, nicht ändern, erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin. "Es wird dazu kein Gesetzgebungsverfahr…

STEUERRECHT | 16. Juni 2010 — ... über den steuerlichen Informationsaustausch am 4. Juni in Grand Turk; Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften. Abkommen vom zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln…

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STEUERRECHT | 15. Juni 2010 — Investmentsteuergesetz; Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Juni 2010 – DIV C 1 – S 1980-1/10/10003 :007 - Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens [PDF, 39 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …