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rechtsanwalt.com | vor 2 Tagen — Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen verursachen Elektrosmog. Dieser ist zwar unsichtbar, kann aber auch belastend sein. Eine Frau schützte sich davor. Zu diesem Zweck ließ sie Baumaßnahmen an ihrer Eigentumswohnung vornehmen durch eine sogenannte Hochfrequenzabschirmung. In ihrer Steuererklä…
Das Blog für IT-Recht | vor 6 Tagen — ... für die Verkäufe die Zahlung einer Umsatzsteuer erforderlich wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun jedoch per Urteil vom 26.04.2012 ... und 2005 erlassen, wogegen das Ehepaar Klage erhob. Der Bundesfinanzhof urteilte nun, dass es sich bei den getätigten Verkäufen ... , Gewinn zu …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... von Umsatzsteuer (19 %) verpflichtet werden können/sind. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesfinanzhof Urteil … Tatbestand I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren ... seien die Verkaufsauktionen mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden gewesen. A…
rechtsanwalt.com | 8. Mai 2012 — ... der DFB-Vermarktung der Nationalmannschaft. Wie aber sind diese Einnahmen zu versteuern? Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil. Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erhebt Klage Das Finanzamt war ... daher zur Zahlung der Gewerbesteuer und bestätigt das Vorgehen des Fi…
rechtsanwalt.com | 4. Mai 2012 — ... (EStG) handeln. Das Abkommen mit Irland war allerdings dabei im Weg. Der Fall ging vor den Bundesfinanzhof, der darüber zu entscheiden hatte, ob der Pilot seine Steuerfreiheit behalten kann oder nicht. Pilot steht ... 30. März 2011 hat die BRD dies genutzt. Dieses ist aber noch nicht in K…
Jus@Publicum | 17. April 2012 — ... bzw. die Behandlungsformen eng miteinander verzahnt seien. Ohne Belang sei es auch, ob die Klägerin bei der Verabreichung der Zytostatika im Rahmen ambulanter Behandlungen im Wettbewerb zu anderen Anbietern von Zytostatika stehe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — Serenidad © Liz Collet Wo 17 Neue nachrücken, muss zwangsläufig auch ein Platz frei sein. Oder werden. Beim Bundesverwaltungsgericht sind 3 Neue eingezogen. Und frei geworden sind die Richterstühle der Richter Wolf-Wilhelm Richter, Georg Herbert und Hartmut Golze, die jeweils in d…
LEXEGESE | 1. April 2012 —• RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • Der im Folgenden gekürzte und vereinfachte Sachverhalt, der dem Urteil des BFH vom 9.11.2011 (X R 60/09) zu Grunde lag und am 28.3.2012 veröffentlicht wurde, betraf nicht ausdrücklich Renewable Energy Projekte. Er ist jedoch für alle diejenigen von …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. März 2012 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Rechtsanwalt im Verfahren gegen eine Betriebsprüfung Recht gegeben. Dieser hatte sich gegen eine Betriebsprüfung in seiner Kanzlei gewehrt und vorgetragen, dass es sich dabei um pure Schikane handele (Az.: VIII R 8/09). Der BFH bestätigte die Auffassung des…
LEXEGESE | 29. März 2012 —• RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • Mit » Urteil vom 25. Januar 2012 II R 25/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn…
rofast.de | 19. März 2012 — ... Grundsätzlich ist die Entfernung für die kürzeste Strecke anzusetzen, es sei denn, eine andere als die kürzeste Strecke ist offensichtlich verkehrsgünstiger und wird auch regelmäßig benutzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung (VI R 46/10) dargelegt, wann von einer offens…
LEXEGESE | 15. März 2012 —Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 (Az. VII B 171/11) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. I. Sachverhalt Die Vorinstanz (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2011 - 4 V 133/11) hatte ernstliche Zwei…
De lege lata | 14. März 2012 —Der Bundesfinanzhof hat laut einer Pressemitteilung von heute die Entscheidung des FG Hamburg, das dem klagenden Kernkraftwerksbetreiber vorläufigen Rechtsschutz gewährt hatte, aufgehoben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz damit abgelehnt. Das FG hatte erhebliche Zweifel am verfassung…
rechtsanwalt.com | 13. März 2012 — ... -Verordnung Nr. 1408/71 verhindere die Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts. Vielmehr gelte in Bezug auf die polnischen Arbeitnehmer nur das polnische Sozialversicherungsrecht. Der Bundesfinanzhof befragte den EuGH, ob Unionsrecht den Mitgliedsstaat hier wirklich einschränk…
LEXEGESE | 8. März 2012 —• RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • Bereits letztes Jahr - am 14.4.2011 (IV R 46/09; IV R 52/09; IV R 15/09; IV R 8/10) - entschied der BFH eine Reihe von anhängigen Verfahren, in denen es u.a. um bisher umstrittene Fragen der Besteuerung von Windparkanlagen ging, die von geschlossen…
Rechtslupe | 12. August 2009 — Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgüt…
Rechtsanwalt Salewski | 10. April 2009 — Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 30.6.2005 klargestellt, daß nur die Kosten, die auf den Scheidungsantrag bzw. den Versorgungsau…
STEUERRECHT | 16. April 2010 — FG Köln Urteil vom 18.03.2010 – 11 K 2225/09 Pressemitteilung des Gerichts: “Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrecht…
Rechtslupe | 17. März 2010 — Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn si…
Handakte WebLAWg | 9. März 2006 — Auch die Tätigkeit eines Heilpraktikers, dessen Zulassung sich auf den Bereich der Psychotherapie beschränkt, ist von der Umsatzsteuer befreit. D…
Handelsvertreter Blog | 20. November 2009 — Am 28.05.2009 entschied der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen V R 7/08, dass auch so genannte Untervermittler, die Zuführungsprov…
Rechtslupe | 5. Januar 2010 — Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organge…