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Rechtslupe | 14. Februar 2012 — ... Oktober 2006 ist dagegen nicht Tatbestandsvoraussetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat in Fällen, in denen das ... der hier streitbefangenen Fragestellung auseinanderzusetzen, hatte das Bundesarbeitsgericht in den dortigen Konstellationen nicht. Aus ... erfüllt haben. Entsprechend vorste…
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — ... Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. Der jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall betrifft einen auf dem Gebiet ... nur mit deren Einverständnis offen legen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats entsprochen, mit ... weder datenschutzrechtliche Grün…
Meyer-Köring v.Danwitz | 14. Februar 2012 — Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer Kündigung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt …
Arbeitsrecht | 11. Februar 2012 — BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.8.2011, 8 AZR 230/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts ... ). Er führte den Hotelbetrieb in eigener Verantwortung ohne Eintritt einer zeitlichen Unterbrechung weiter. Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat…
Andere Ansicht | 11. Februar 2012 — ... Namen dieser Arbeitnehmer nur mit deren Einverständnis offen legen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Antrag des Betriebsrats entsprochen, mit dem dieser die Angabe sämtlicher ... kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unions…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 10. Februar 2012 — Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die ... als noch 2010. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren belief sich beim Bundesarbeitsgericht auf sieben Monate. Ähnliche Beiträge: …
rechtsanwalt.com | 9. Februar 2012 — ... der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der ... wenn die Voraussetzung besteht, an Regelungen aus der DDR-Zeit anzuk…
Arbeitsrecht Chemnitz | 8. Februar 2012 — ... jedoch nur mit deren Einverständnis offen legen. Dem widersprach der Betriebsrat und die Parteien trafen sich vor dem Arbeitsgericht zur Klärung dieser Frage. Nun entschied das Bundesarbeitsgericht (Pressemeldung 10/12), dass die Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegende Aufgabe nicht von de…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — ... bei Vorliegen besonderer Umstände darf er von dem festgelegten Volumen abweichen. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war nach den vertraglichen Regelungen der Parteien die zusätzliche variable ... ; auch in der Höhe seines Gehalts wird die individuelle Situation des Arbei…
Kanzlei Blaufelder | 7. Februar 2012 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte des Betriebsrats beim sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) für mehrwöchig kranke Mitarbeiter gestärkt. Nach einem am Dienstag, 07.02 2012, verkündeten Beschluss muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern sämtlich…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Februar 2012 — ... gesagt hat. Dies hat es als weiteres Indiz zu Lasten des Klägers gewürdigt. Nur im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit der Tantiemeregelung hat das Landesarbeitsgericht für die Bank die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Im Übrigen hat es – insbesondere betreffend die Kündigu…
Arbeitsrecht | 7. Februar 2012 — BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10 Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revis…
Meyer-Köring v.Danwitz | 6. Februar 2012 — ... Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen ... während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche entstehen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für die Dauer der Elternzeit ... , z.B. Erwe…
Arbeitsrecht | 1. Februar 2012 — BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.7.2010, 9 AZR 264/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 – 15 Sa 1478/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2008…
De lege lata | 31. Januar 2012 —Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt wurden 3421 Verfahren anhängig gemacht; 950 mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung um 38,4 % entspricht. Davon …
recht verständlich | 18. März 2007 — Herr A arbeitete seit 1989 im Krankenhaus der B. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftrag…
Arbeitsrecht-Blog.de | 28. April 2009 — Mit einem krassen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung einer ungelernten Hilfskraft bei einem Hamburger Arbeitgeber befasste si…
Recht und Alltag | 27. April 2006 — Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vo…
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
JuracityBlog | 25. Oktober 2007 — Da hatte der Insolvenzverwalter die Rechnung ohne das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06) gemacht. Während er die GmbH “plat…
Arbeitsrecht-Blog.de | 1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist …
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB zwingende Mindestkündigungsfristen vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis in den ers…
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts d…
LAW OBSERVER | 8. Juli 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2009 einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gewährt. Geklagt hatt…
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste di…