Bundesarbeitsgericht: Kurz erklärt.
Bei einem Rechtsstreit durchlaufen Kläger und Beklagter im Normalfall die unterste Instanz der zuständigen Gerichtsbarkeit - im
Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Punkten wäre das das örtliche Arbeitsgericht. Fällt das Urteil nicht zufriedenstellend aus,
wendet man sich an höhere Instanzen. Die höchste Stelle der Arbeitsgerichtbarkeit ist das Bundesarbeitsgericht.
Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt und gehört zu den fünf obersten Gerichtshöfen in Deutschland. Seine Aufgabe
besteht in der Auslegung des Arbeitsrechts, seine Urteile beziehen sich auf dessen Anwendung. Fällt das Bundesarbeitsgericht in
einem Fall eine Entscheidung, so ist diese als endgültig anzusehen und kann höchstens vor dem Bundesverfassungsgericht weiter
verfolgt werden.
Fälle, die vor das Bundesarbeitsgericht kommen, sind Fragen, in denen es darum geht, einen Grundsatz zu klären. Die juristischen
Streitfragen, die einer Klärung vor dieser Instanz bedürfen, sind meist stark in den Medien vertreten und werden nicht nur von
Anwälten interessiert mitverfolgt. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts dient bei der Rechtsprechung durch die niedrigeren
Instanzen meist als Richtlinie: Hat es in einem ähnlichen oder gleichen Fall auf eine bestimmte Weise geurteilt, so machen es die
Arbeitsgerichte auf gleiche Weise. Basiert ein Urteil auf einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, macht es in der Regel
keinen Sinn für Kläger oder Beklagte, in Berufung zu gehen und auf eine andere Entscheidung zu hoffen.
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Arbeitsrecht: Zur fristlosen Kündigung bei privatem Internetgebrauch
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. März 2013 — Das (2 AZR 581/04) hat bereits
vor Jahren festgestellt, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen kann, wenn
der das Internet während der
Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang (“ausschweifend”) nutzt und damit seine arbeitsvertrag…
BAG: Arbeitgeber muss Schulbuch, welches der Arbeitnehmer selbst erworben hat, zahlen
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 26 Stunden — ... .
Entscheidung des BAG Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2013 ... über mehrere Jahre bis zum Bundesarbeitsgericht
geführt wird. Dem Lehrer ging ... Verlauf des Verfahrens bis zum Bundesarbeitsgericht erklärbar. Obwohl der Streitwert recht ...
Entscheidung trotzdem erhebliche…
(+1)
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Kanzlei Samnée & Gotsche | vor 2 Tagen — ... Das Bundesarbeitsgericht
hat aktuell wie folgt entschieden: ... abgewiesen. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Revisionen der klagenden
... Ansprüche gewahrt haben. PM des Bundesarbeitsgerichts Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Juni 2013 ... …
Lehrer erwirbt Schulbuch und fordert Aufwendungsersatz vom Land
rechtsanwalt.com | vor 2 Tagen — ... das Urteil musste
vom Bundesarbeitsgericht gefällt werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das ... nicht erstatten. Quelle:
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013, Az ... …
Annahmeverzugslohn vor Zugang der Kündigungserklärung
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 3 Tagen — ... .
Annahmeverzugslohn im ungekündigten Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht geht im normalen, ungekündigten Arbeitsverhältnis
... wird. So großzügig ist das Bundesarbeitsgericht allerdings nur im Falle der ... …
BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
NIETZER & HÄUSLER | vor 4 Tagen — ... haben. Der Siebte Senat
des Bundesarbeitsgerichts erklärte daher – anders als zuvor ... zu erklären, war nicht zulässig. Bundesarbeitsgericht, Beschluss
vom 12. Juni 2013 ... …
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Betriebsübergang der Arbeitsnehmer der Hausverwaltung
RECHTaktuell | vor 5 Tagen — ... des Arbeitsrechts. In einem vom Bundesarbeitsgericht
am 15.11.2012 entschiedenen ... …
“equal pay” und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in der Leiharbeit
Rechtslupe | vor 5 Tagen — ... “dem Grunde nach” ausreicht. Das Bundesarbeitsgericht hat
im Jahre 2005 entschieden ... Glauben benachteiligt. Daran hält das Bundesarbeitsgericht auch unter Berücksichtigung des
zwischenzeitlich ... nach einer Arbeitgeberkündigung hat das Bundesarbeitsgericht für die schriftliche Geltendmac…
Jeder nur ein Kreuz – äääh: einen Stimmzettel?? …
Betriebsrat 2014 | vor 6 Tagen — ... ABR 77/11 erklärte das Bundesarbeitsgericht
die Wahl für unwirksam. Die ... …
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Über 10.000 VW-Beschäftigte in Hannover ohne Betriebsrat
Kanzlei Blaufelder | vor 6 Tagen — ... eines Wahlfehlers unwirksam, entschied
das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem ... …
BAG „beerdigt“ medsonet
CMS Hasche Sigle | 12. Juni 2013 — Das BAG hat entschieden, dass die am 5. März
2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ zu keinem Zeitpunkt tariffähig war (Beschluss vom 11. Juni 2013 – 1 ABR
33/12). Aus der veröffentlichten Pressemitteilung des 1. Senats ist zu entnehmen, dass die fehlende Tariffähigkeit sich unter
ander…
Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung
bekommen
Kanzlei Blaufelder | 11. Juni 2013 — ... davon nicht abrücken, wie das
Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem ... …
Bundesarbeitsgericht: Ohne besondere Vereinbarung gilt betriebsübliche Arbeitszeit
Pawlik Rechtsanwälte | 7. Juni 2013 — ... nicht genau festgelegt ist. Das
Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom ... …
Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers
Rechtslupe | 7. Juni 2013 — ... Tatsachen auszumachen, gibt dies dem
Bundesarbeitsgericht keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung ... . Die vereinzelt erhobene Rüge, das Bundesarbeitsgericht
missachte den erbrechtlichen Schutz, den ... gewesen, verhilft nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zu keinem Abgeltungsanspru…
BAG 27.05.2013: auch ohne vertragliche Regelung gilt die betriebsübliche Arbeitszeit; und wer nicht arbeitet, bekommt kein
Geld
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Juni 2013 — ... vor dem 10.
Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Arbeitsvertrag setzt – auch ... Stunden im Betrieb gearbeitet habe.”
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Mai 2013 ... …
Recht zur Lüge
Dr. Schmitz & Partner | 3. Juni 2013 — ... Arbeitsrechtlern und ständige
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. In einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit ... lügen durfte. Das hat das
Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.11 ... …
