Bei einem Rechtsstreit durchlaufen Kläger und Beklagter im Normalfall die unterste Instanz der zuständigen Gerichtsbarkeit - im
Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Punkten wäre das das örtliche Arbeitsgericht. Fällt das Urteil nicht zufriedenstellend aus,
wendet man sich an höhere Instanzen. Die höchste Stelle der Arbeitsgerichtbarkeit ist das Bundesarbeitsgericht.
Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt und gehört zu den fünf obersten Gerichtshöfen in Deutschland. Seine Aufgabe
besteht in der Auslegung des Arbeitsrechts, seine Urteile beziehen sich auf dessen Anwendung. Fällt das Bundesarbeitsgericht in
einem Fall eine Entscheidung, so ist diese als endgültig anzusehen und kann höchstens vor dem Bundesverfassungsgericht weiter
verfolgt werden.
Fälle, die vor das Bundesarbeitsgericht kommen, sind Fragen, in denen es darum geht, einen Grundsatz zu klären. Die juristischen
Streitfragen, die einer Klärung vor dieser Instanz bedürfen, sind meist stark in den Medien vertreten und werden nicht nur von
Anwälten interessiert mitverfolgt. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts dient bei der Rechtsprechung durch die niedrigeren
Instanzen meist als Richtlinie: Hat es in einem ähnlichen oder gleichen Fall auf eine bestimmte Weise geurteilt, so machen es die
Arbeitsgerichte auf gleiche Weise. Basiert ein Urteil auf einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, macht es in der Regel
keinen Sinn für Kläger oder Beklagte, in Berufung zu gehen und auf eine andere Entscheidung zu hoffen.
reuter-arbeitsrecht.de | 25. Februar 2011 — …oder nicht? Das Verfahren über die Kündigung eines Mitarbeiters, der Muslim ist und im Supermerkt keine Regale mit Alkoholika einräumen wollte, ist vom BAG zurückverwiesen worden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 – 2 AZR 636/09). Man kann orakeln: Die Kündigung wäre wohl unwirksam, wenn es tatsächlich ein religiöses Gebot…
Kanzlei Blaufelder | 9. November 2011 — Wiederholt anzügliche Bemerkungen und ein Schlag auf den Po einer Kollegin können zu einer fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung führen. In solchen Fällen ist der A…
Unternehmerarbeitsrecht | 6. Juni 2011 — Wie wir bereits hier mitteilten, stellte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.12.2010 fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit un…
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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die ... als noch 2010. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren belief sich beim Bundesarbeitsgericht auf sieben Monate. Ähnliche Beiträge: …
rechtsanwalt.com | vor 25 Stunden — ... der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der ... wenn die Voraussetzung besteht, an Regelungen aus der DDR-Zeit anzuk…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 45 Stunden — ... jedoch nur mit deren Einverständnis offen legen. Dem widersprach der Betriebsrat und die Parteien trafen sich vor dem Arbeitsgericht zur Klärung dieser Frage. Nun entschied das Bundesarbeitsgericht (Pressemeldung 10/12), dass die Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegende Aufgabe nicht von de…
Rechtslupe | vor 2 Tagen — ... bei Vorliegen besonderer Umstände darf er von dem festgelegten Volumen abweichen. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war nach den vertraglichen Regelungen der Parteien die zusätzliche variable ... ; auch in der Höhe seines Gehalts wird die individuelle Situation des Arbei…
Kanzlei Blaufelder | vor 3 Tagen — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte des Betriebsrats beim sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) für mehrwöchig kranke Mitarbeiter gestärkt. Nach einem am Dienstag, 07.02 2012, verkündeten Beschluss muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern sämtlich…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 3 Tagen — ... gesagt hat. Dies hat es als weiteres Indiz zu Lasten des Klägers gewürdigt. Nur im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit der Tantiemeregelung hat das Landesarbeitsgericht für die Bank die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Im Übrigen hat es – insbesondere betreffend die Kündigu…
Meyer-Köring v.Danwitz | vor 4 Tagen — ... Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen ... während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche entstehen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für die Dauer der Elternzeit ... , z.B. Erwe…
De lege lata | 31. Januar 2012 —Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt wurden 3421 Verfahren anhängig gemacht; 950 mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung um 38,4 % entspricht. Davon …
De lege lata | 30. Januar 2012 — ... Arbeitszeugnisse.“ Dass die neben mir sitzenden Kommilitonen darüber lachten, wurde von Prof. K. nur mit Unverständnis quittiert. Anscheinend kannte er nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auf das ich anspielte. Arbeitszeugnisse beschäftigen ja regelmäßig die deutschen Arbei…
rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — ... sie doch letztlich doch so viele Jahre beim gleichen Arbeitgeber angestellt – immer als Justizangestellte, immer beim Amtsgericht Köln? Ist das zulässig oder nicht? Den Sachverhalt gab das Bundesarbeitsgericht zur Prüfung an den EuGH ab. Unter Bedingungen des Unionsrechts musste die Sach…
Kanzlei Blaufelder | 26. Januar 2012 — ... 13 in einem Zeitraum von elf Jahren unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverträgen könne nämlich nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden hat…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 26. Januar 2012 — Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn der Arbeitnehmers früher bereits mit demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis hatte, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Januar 2012 — ... einem Zeitraum von elf Jahren unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverträgen könne nämlich nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden hat, f…
Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... 13 in einem Zeitraum von elf Jahren unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverträgen könne nämlich nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden h…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — ... behandelt worden sei. Auch die mögliche Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers sei wegen des Interesses des Arbeitgebers, jedwede Beeinträchtigung der Medikamentenherstellung durch erkrankte Arbeitnehmer auszuschließen, gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundes…
recht verständlich | 18. März 2007 — Herr A arbeitete seit 1989 im Krankenhaus der B. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftrag…
Arbeitsrecht-Blog.de | 28. April 2009 — Mit einem krassen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung einer ungelernten Hilfskraft bei einem Hamburger Arbeitgeber befasste si…
Recht und Alltag | 27. April 2006 — Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vo…
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
JuracityBlog | 25. Oktober 2007 — Da hatte der Insolvenzverwalter die Rechnung ohne das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06) gemacht. Während er die GmbH “plat…
Arbeitsrecht-Blog.de | 1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist …
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB zwingende Mindestkündigungsfristen vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis in den ers…
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts d…
LAW OBSERVER | 8. Juli 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2009 einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gewährt. Geklagt hatt…
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste di…