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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 31. Januar 2007 — ... Antiterror-Verordnung 31 CFR 594.201 neu definiert. Das Amt zur Kontrolle ausländischen Vermögens, das Office of Foreign Assets Control im Schatzamt, verkündet die Änderung der Global Terrorism Sanctions Regulations im Bundesanzeiger vom 30. Januar 2007, 71 Federal Register, Heft 19, S. 4206-07…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 2. Dezember 2006 —CK - Washington. Die alte Leier: Deutscher Stahl wird wieder vom Handelsministerium verteufelt. Der aus anderen Ländern auch. Am 4. Dezember 2006 erscheint im Bundesanzeiger auf den Seiten 70363-7036 die Verkündung der International Trade Administration zur laufenden Untersuchung wegen behaupteter…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Oktober 2006 —CK - Washington. Das Umweltschutzamt EPA in Washington erklärt am 6. September 2006 das Outsourcen von Daten an seine Dienstleister im Bundesanzeiger, Federal Register, Band 71, Heft 194, S. 59104. Wer dem Amt Geschäftsgeheimnisse in der Erwartung anvertraut, sie würden im Amt bleiben, darf die Ge…
Unternehmensrechtliche Notizen | 30. September 2006 — ... die §§ 67, 106 AktG. Eine Ergänzung des § 12 GmbHG stellt klar, dass der elektronische Bundesanzeiger gemeint ist, wenn der Gesellschaftsvertrag vom "Bundesanzeiger" spricht. Dies ist unabhängig vom Datum der Vereinbarung, gilt also auch für sämtliche Altverträge vor der Neueinfügung des…
BERLIN BLAWG | 17. August 2006 —Wie von uns berichtet, ist das deutsche Genossenschaftsrecht umfassend reformiert worden. Zugleich wird mit der “europäischen Genossenschaft (SCE)” eine weitere Rechtsform für grenzüberschreitende Unternehmen geschaffen. Die Änderungen treten nach Verkündung das entsprechenden Gesetzes nunmehr morge…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. August 2006 — ... . Dass amtliche Gebühren nicht immer steigen, beweist die Verkündung der neuen Änderungs-Verordnung zur Meldung von Auto-Importeuren und -Einfuhren. Am 3. August 2006 teilt das Bundesverkehrssicherheitsamt NHTSA im Bundesanzeiger, Band 71, Heft 149, S. 43985-43990, die überraschende Änderung …
Blickpunkt Recht & Steuern | 2. August 2006 — ... gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance ... ist der Zeitpunkt dieser Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger maßgebend. § 161 AktG lautet: § 161 AktG ... der Justiz im amtlichen Te…
Bundesjustizministerium | 28. Juli 2006 — ... neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen ... ist der Zeitpunkt dieser Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger maßgebend. § 161 AktG lautet: § 161 AktG - ... der Justiz im amtlichen T…
www.unternehmensjurist.de | 27. Juli 2006 —"... Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwa…
Handakte WebLAWg | 25. Juli 2006 — Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –üb…
Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Juli 2006 — Das Bundesministerium der Justiz hat gestern den (unwesentlich neu gefassten) Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (>Amtlicher Teil >Bekanntmachungen) veröffentlicht. Der inhaltliche Schwerpunkt der diesjährigen Änderungen liegt in Anpassungen an das Vorstandsve…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. Juli 2006 — ... der Marke Smart von 2002 bis 2004 in die USA importiert werden dürfen. Die Entscheidung fiel bereits am 1. Januar 2004 und die Importeure wurden von ihr benachrichtigt. Die Verkündung des Bundesautosicherheitsamt im Bundesanzeiger vom 21. Juli 2006, Band 71, Nr. 140, S. 41509-41533, erläutert …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. April 2006 —HG - Washington. Die strengen Maßstäbe, die das US-Recht an Werbung für Heilmittel stellt, werden im Bundesanzeiger seit 17. April 2006 in Sachen Dynamic Health of Florida, LLC, Az. 9317, ab Seite 19728 der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. >>> Zuviele Plagiate, daher gekürzter Feed von …
Straßenverkehrsrecht | 1. April 2006 — ... folgende Gesetze modifiziert: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Bußgeldkatalog-Verordnung Gemäß ihres Art. 4 tritt die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in wesentlichen Teilen am 09.03.200…
Unternehmensrechtliche Notizen | 20. Februar 2006 — ... seit dem 1.11.2005 in Kraft. Bisher sind zwei Verfahren mit 15 Musterfeststellungsanträgen (§ 1 KapMuG) betr. die Deutsche Telekom AG auf dem Wege, wie dem elektronischen Bundesanzeiger vom 17.2.2006 zu entnehmen ist. Neben dem Fall EM.TV steht offenbar ein weiteres Verfahren bevor. Die Sc…
Rechtslupe | 27. März 2009 — Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch - in einem von ihrer Größe und ihr…
Szary Blog | 8. April 2010 — Die Bundesregierung will eine Verzögerungsrüge und Wiedergutmachungsleistungen bei überlangen Verfahren von Gerichten und Staatsanwaltschaften ei…
Vergabeblog | 13. Februar 2010 — Am 29. Dezember letzen Jahres wurde die neue VOL/A 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und harrt aktuell ihres In-Kraft-Tretens durch die neu…
justicio.de | 28. Mai 2009 — Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 27 vom 28.05.2009 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – B…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Januar 2010 — Während der Rest der Bundesrepublik feierte und Schneemänner baute, waren Beamte im Bundeswirtschaftsministerium weiter fleißig. Noch am 29. Deze…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. April 2007 —CK - Washington. Das amerikanische Außenministerium in Washington fungiert nach dem Intercountry Adoption Act of 2000 als zuständige Zentralbehörde …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. November 2008 —JW - Washington. Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt…
STEUERRECHT | 3. September 2010 — Im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 03. September 2010 (Beilage 133a) ist der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 18 (DRS 18) “Latente Steuern” durc…
Rechtslupe | 15. September 2009 — Vor zweieinhalb Jahren, zum Jahresbeginn 2007 ist das EHUG, das “Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das …
Rechtslupe | 23. März 2010 — Am Donnerstag ist die Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk im Bundesanzeiger verkündet worden und somit am Freitag in Kraft getreten.…