Bundesanzeiger: Kurz erklärt.

Bei dem Bundesanzeiger handelt es sich um ein Amtsblatt, welches dem Bundesministerium der Justiz als Bekanntmachungs- bzw. Verkündungsorgan dient. Außerdem ist es ein Pflichtveröffentlichungsblatt, in dem Unternehmen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen vornehmen müssen. Ferner enthält der Bundesanzeiger gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen sowie alle Handelsregistereintragungen.

Seit ein paar Jahren wird die papierhafte Form nach und nach vom Markt verdrängt und es gibt überwiegend nur noch die elektronische Form über das Internet bzw. da über die Homepage des elektronischen Bundesanzeiger (eBAnz). Die Veröffentlichung erfolgt nicht parallel. Während die amtlichen Bekanntmachungen nur in ausdrücklichen Fällen online erscheinen, werden die gerichtlichen und sonstigen Bekanntmachungen ausschließlich über das Internet veröffentlich. Nach wie vor gibt es noch die Printversion. Diese wird vom Bundesanzeiger Verlag heraus gegeben und erscheint viermal pro Woche. Auftraggeber, sprich der Herausgeber, für das Erscheinen ist das Bundesministerium für Justiz. Der papierhafte Bundesanzeiger gliedert sich in drei Teile:

1. der amtliche Teil - hier werden z.B. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Verträge zwischen Bund und Ländern etc. veröffentlicht.
2. der nichtamtliche Teil - dieser widmet sich den gesetzgebenden (legislative) Organen des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates; hier gibt es einen Überblick über den Stand der Bundesgesetzgebung
3. gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen - hier erscheinen z.B. Veränderungen bei Genossenschaften, offenen Handelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften; außerdem noch Informationen über öffentliche Zustellungen, Strafsachen, Zwangsversteigerungen usw.

Bundesanzeiger
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Nachrüstung mit Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen

Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... ,5 Tonnen (leichte Nutzfahrzeuge). Die vollständigen Fördervoraussetzungen sind in einer Förderrichtlinie enthalten, die am 23. Dezember 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Inhalt[↑] Fördervoraussetzungen Ausgeschlossene F…

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Rezension Öffentliches Recht: Baulasten

Die Rezensenten | 31. Dezember 2011 —Wenzel, Baulasten in der Praxis, 2. Auflage,Bundesanzeiger 2012 Von RA, FA für Sozialrecht, FA fürBau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Der Diplom-VerwaltungswirtGerhard Wenzel bringt sein Werk über die Baulast in die zweite Runde.Auf ca. 312 Seiten stellt Wenzel praxisorientiert …

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Gesetz zur Geldwäscheprävention ab 29.12.2011 in Kraft

NIETZER & HÄUSLER | 28. Dezember 2011 — Das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ wurde am 28.12.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt damit am 29.12.2011 in Kraft. Fundstelle: BGBl I, Nr. 70, vom 28.12.2011, S. 2959ff. Link: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav? startbk=Bundesanzeiger_BGBl …

Rezension Zivilrecht: Baurechtliche Themensammlung

Die Rezensenten | 16. Dezember 2011 —Staudt / Seibel,Baurechtliche und -technische Themensammlung, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2011 Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- undArchitektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Die beidenHerausgeber des vorliegenden Neulings, der Jurist Richter Dr. Mark Seibel undder Ingenieur Michael Staudt…

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LSG Berlin-Brandenburg kippt im einstweiligen Verfügungsverfahren Festbetrag für Arzneimittel mit Wirkstoff Escitalopram

Jus@Publicum | 13. Dezember 2011 — ... Wiederaufnahme-Hemmer (SSRI). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschloss darauf aufbauend am 02. Mai 2011 für diese Festbetragsgruppe einen Festbetrag von 15,01 Euro. Der Beschluss wurde im Bundesanzeiger Nr. 71 vom 10. Mai 2011 bekannt gegeben. Die Antragstellerin, die in Deut…

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Armeeforschung ohne Kartellrisiko

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. Dezember 2011 — ... Research and Production Act of 1993, 15 USC §4301 haftungsbegrenzend die Zusammenarbeit beim Justizministerium in Washington, DC, an. Dessen Antitrust Division veröffentlichte die Meldung im Bundesanzeiger vom 12. Dezember 2011 unter dem Titel Consortium for Command, Control, Communications an…

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Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?

Der Energieblog | 24. November 2011 — ... 46 EnWG müssen Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzession das Vertragsende und einen Hinweis auf die zu veröffentlichenden Daten auf den vorgegebenen Plattformen (Bundesanzeiger oder elektronischer Bundesanzeiger) bekannt machen. In Gemeindegebieten mit mehr als 100.000 Kund…

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BPjM: Egoshooter “Doom” ist trotz “Tötungsbejahung” nicht (mehr) jugendgefährdend

Onlinespielerecht | 31. August 2011 — ... ” gelten kann, steht nicht mehr auf der Liste der jugendgefährdenden Medien. Die entsprechende Entscheidung der Bundesprüfstelle vom 4. August ist mit ihrer heutigen Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam geworden. Das Spiel war im Jahr 1994 wegen der für damalige Verhältnisse sehr re…

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Gesetzespaket zur Energiewende kann in Kraft treten

LEXEGESE | 6. August 2011 — ... im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden, werden diese - wie nachfolgend dargestellt - in Kraft treten. Bitte beachten Sie die » Nutzungsbedingungen des Bundesanzeiger Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) Veröffentlicht: » Bundesgesetzblatt …

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Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Recht für Verbraucher | 3. August 2011 —Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27.Juli.2011 veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41 v. 03.08.2011. http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?star tbk=Bundesanzeiger_BGBl …

Standpunkt: “Die Unentgeltlichkeit der eVergabe für Bieter und Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL/A 2009″

Vergabeblog | 31. Juli 2011 — ... Verursacher der Kosten, also der Auftragnehmer. Eine Klarstellung. Die neue VOL/A Kaum hatte die neue „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A“ (VOL/A) im Dezember 2009 (Bundesanzeiger Nr. 196a vom 29. Dezember 2009) das Licht der Vergabewelt erblickt, rankte sich viel Lob …

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Das Ende des gedruckten Bundesanzeigers

Schlosser Aktuell | 22. Juli 2011 — ... Bekanntmachungen (17/6610) vor, daß der Bundesanzeiger künftig ausschließlich elektronisch über das ... soll. ”Druck und Vertrieb des Bundesanzeigers, der neben dem Bundesgesetzblatt das ... dem Regierungsentwurf. Mit dem elektronischen Bundesanzeiger stehe inzwischen ”eine funktionsfähig…

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Tellerrand: Bundesanzeiger nur noch elektronisch

Vergabeblog | 22. Juli 2011 — ... die hohen Druck- und Vertriebskosten des gedruckten Bundesanzeigers. Zu teuer Im Bereich der Bekanntmachungen ... zur Verfügung, die dem bisherigen gedruckten Bundesanzeiger überlegen ist“. Größere Reichweite Ein weiterer ... , jährlich zumindest ihren Jahresabschluss – kostenpf…

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BOARD — eine neue Zeitschrift für Aufsichtsräte …

Unternehmensrechtliche Notizen | 20. Juni 2011 —… ist heute zum ersten Mal erschienen: BOARD 1/2011 (Volltext, PDF). Der in diesem Jahr gegründete Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e.V. gibt die alle 2 Monate erscheinende Publikation gemeinsam mit dem Bundesanzeiger-Verlag heraus. Die “Gesamtleitung” haben Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Dr. Ste…

Gesetzgebung aktuell: Telefonwerbung, Widerrufsbelehrung, Bundesanzeiger

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Mai 2011 — ... beschlossen, dass die gedruckte Ausgabe des Bundesanzeigers (mit nur noch 1700 Abonennten) ... richten sollte, wo normiert wird: “Im Bundesanzeiger ist ein kostenfreier Dienst anzubieten, ... erscheinende Ausgaben des amtlichen Teils des Bundesanzeigers und deren Inhalt s…

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Rechtslupe | 27. März 2009 — Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch - in einem von ihrer Größe und ihr…