• Bundesanwaltschaft: Auswahl an Top-Meldungen
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Terrorismus in Deutschland | 9. September 2011 — Alles schien klar zu sein: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Die Bundesjustizministerin schlug ihn vor, das Bundeska…

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Terrorismus in Deutschland | 6. Februar 2012 — Am Freitag war noch einmal der (derzeitige) Ermittlungsführer des BKA im Verfahren gegen Verena Becker Zeuge im “Buback-Prozess”. Der Erste Kriminalhauptkommissar H. berichtet…

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Wendet sich Verena Becker an die Angehörigen?

Terrorismus in Deutschland | 13. Mai 2012 — 88 Verhandlungstage hat …

Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland
Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland

Rechtsanwalt Martin Steiger | 10. April 2012 — ... .» Gemäss Medienberichten verzichten bislang die zuständigen Behörden in Deutschland und in der Schweiz nicht auf die Verfolgung von entsprechenden Straftaten. So hält die Schweizerische Bundesanwaltschaft an ihren Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder fest und in Deutschland wurde we…

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“Präsente Zeugin” abgewiesen – und doch geladen

Terrorismus in Deutschland | 25. März 2012 — ... mit Worten wie ‚nicht konkret‘ oder ‚nicht explizit‘ eingeschränkt. Manchmal aber auch die Wahrheit gesagt. Boocks Aussage zu seiner eigenen Beteiligung am Raketenwerfer-Anschlag auf die Bundesanwaltschaft 1977 (bei der Boock Konstrukteur der Waffe war, gleichzeitig aber in letzter Minute …

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Erstes Plaudern über den Jihad
Erstes Plaudern über den Jihad

Terrorismus in Deutschland | 21. März 2012 — ... arg verwackelt. Man muss sich nicht um die Verhältnisse von Kay Nehm sorgen oder über das Angebot Karlsruher Second-Hand-Läden wundern: Die Weitergabe von Roben bei der Bundesanwaltschaft hat Tradition. Wie ich bei anderer Gelegenheit erfahren habe, werden Preis und Währung individuell aus…

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Ermittlungsstand gegen den NSU

Terrorismus in Deutschland | 22. Februar 2012 — Morgen findet in Berlin die Trauerfeier für die Opfer der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) statt. Grund genug, eine Blick auf den derzeitigen Ermittlungsstand zu werfen: Seit Mitte November werden die Ermittlungen gegen die so genannte „Zwickauer Zelle“ zentral vom G…

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Zschäpes Katzenjammer: Chance für das BKA!

Terrorismus in Deutschland | 15. Februar 2012 — ... Frage ist, wer dafür bezahlen muss. In der ersten Woche (04. November bis 11. November 2011) hatte die sächsische Polizei die Kosten übernommen. Dann ging das Verfahren an die Bundesanwaltschaft – und die sächsische Polizei sah sich aus dem Schneider. Doch das Bundeskrminalamt will nun auc…

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Wird Verena Becker verurteilt? Die Kollegen sind skeptisch!
Wird Verena Becker verurteilt? Die Kollegen sind skeptisch!

Terrorismus in Deutschland | 9. Februar 2012 — ... desöfteren zu lautstarken Wortgefechten zwischen Bundesanwaltschaft und Michael Buback. Dieser trug ... beantwortet.” Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme präsentiert?“Professionell ... , im Becker-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft mehr mit Attacken gegen Buback …

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Zahl der NSU-Beschuldigten könnte sich verdoppeln
Zahl der NSU-Beschuldigten könnte sich verdoppeln

Terrorismus in Deutschland | 8. Februar 2012 — Generalbundesanwalt Range im SWR-Interview Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) betonte Generalbundesanwalt Range noch am vergangenen Samstag im SWR2 Interview der Woche. “Sorgfalt geht vor Schnelligkeit”, betonte Range. Nun stellt sich …

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Fall Buback: GBA stellte Telefonfalle

Terrorismus in Deutschland | 6. Februar 2012 — ... klang es aber so, als habe sie schon mit dem Schreiben angefangen, auch wenn sie es ihrer jüngeren Schwester noch nicht gesagt habe. Interessant auch eine andere Taktik der Bundesanwaltschaft: Nachdem die Ermittler schoin im Frühjahr 2009 mehrere Wochen lang den Telefonanschluss von Ver…

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NSU-Waffenlieferant festgenommen
NSU-Waffenlieferant festgenommen

Terrorismus in Deutschland | 1. Februar 2012 — ... in Jena eine Waffe und Munition gekauft haben soll, um sie an die Terroristen im Untergrund weiterzugeben. Dabei soll ihm der bereits inhaftierte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben geholfen haben. Die Bundesanwaltschaft geht zu seinen Gunsten davon aus, dass vier Morde der Gruppe bereits…

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Neues Al Qaida-Verfahren in Koblenz

Terrorismus in Deutschland | 1. Februar 2012 — Wahrscheinlich spricht sich der Name Koblenz inzwischen schon in Waziristan herum: Erneut hat das Oberlandesgericht Koblenz heute eine Anklage wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nach den Verfahren gegen Aleem Nasir (8 Jahre Haft), dem Ver…

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“Wer die Akte nicht kennt, kann nicht mitfeiern”

Terrorismus in Deutschland | 16. Januar 2012 — ... er sei im Oktober 1977 an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gekommen. Die Entführung der Lufthansa ... Leiter der Stattskanzlei seine “Rückfahrkarte an die Bundesanwaltschaft” zu ziehen. Pfaff deutete es nur ... -Skandals Holger Börner (SPD). Zurück an der Bundesanwaltschaft sei er m…

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U-Ausschuss? Ja, aber bitte richtig

Terrorismus in Deutschland | 13. Januar 2012 — ... für Ermittlungsbehörden. Doch um eines kann es in einem solchen Untersuchungsausschuss nicht gehen: Die konkrete Aufklärung der Taten. Das ist Sache der Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft und der eingesetzten Polizeibeamten. Es wäre töricht, wenn sich Innenpolitiker in diese Arbeit ein…

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Problematische Vollzugsbedingungen der U-Haft gegen Beate Z.

beck-blog | 7. Januar 2012 — ... es wenn ein Sprecher die Zuständigkeit der Anstalt für diese Haftbedingungen der Bundesanwaltschaft zuschiebt (Holger Schmidt). Selbstverständlich gilt das UVollzG NRW auch für Fälle, ... die der Generalbundesanwalt nicht zuständig sein dürfte. Sehr wohl zuständig ist die Bundesa…

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Zschäpe-Anwälte kritisieren Haftbedingungen

Terrorismus in Deutschland | 7. Januar 2012 — ... hat man in Düsseldorf möglicherweise nicht richtig ins Gesetz geschaut – und entsprechend spielt die Bundesanwaltschaft den Ball zurück nach Nordrhein-Westfalen: Zwar habe man das Schreiben der ... Akteneinsicht haben, das heißt, wenn uns alle Aktenbestandteile vorliegen, die die Bundesan…

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Wichtiger Hinweis
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Strafantrag des GBA II

Terrorismus in Deutschland | 4. Februar 2010 — Nun noch einmal ausführlich ein paar Beobachtungen zum Schlussvortrag und Strafantrag des Generalbundesanwalts, der gestern und heute plädierte. …

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