Bundesamt

Reuters | 24. Februar 2011 — ... die Grundlage entzogen. (AZ.: BVerwG 10 C 3.10, 10 C 5.10-7.10 und 10 C 9.10) Hintergrund des Verfahrens sind die Klagen mehrerer Iraker gegen das Bundesamt für Migration. Dieses hatte 2005 den von 1997 bis 2002 nach Deutschland eingereisten Irakern den Flüchtlingsstatus entzogen. Das Am…

Datenschutzbeauftragter | 24. Februar 2011 — ... Die Tatsache, dass Social Networks nicht unbedingt ein Hort von Datensicherheit und Datenschutz sind, dürfte hinlänglich bekannt sein und mittlerweile fast eine Binsenweisheit darstellen. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist darauf hin, dass Cyberkriminelle gez…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2011 — ... Verein pro Verbraucherschutz e.V., welche das Bundesamt für Justiz aus der Liste sog. ... der Prozessführungsbefugnis des Antragstellers führenden Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 3.12.2010 ... daher von Anfang an unzulässig war. Das Bundesamt für Justiz hat in seinem Bescheid ..…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 21. Februar 2011 — ... durch den Hersteller oder Importeur gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) rechtzeitig ... ersten Inverkehrbringen in der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzeigen. ... Wichtiger Hinweis: …

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. Februar 2011 — ... anderem Namen importiert und vertrieben werden darf. Sachverhalt Die Klägerin ist Herstellerin des Pflanzenschutzmittels „T“, welches sie auch selbst vertreibt. Das Mittel wurde vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zugelassen. Die Beklagte importiert und…

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e-comm | 8. Februar 2011 —1. "Zukunft der Medien in der Schweiz" Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am vergangenen Freitag sechs (externe) Studien veröffentlicht (und zur Konsultation gestellt): fög: Schlussbericht - Medienkonzentration und Meinungsvielfalt SwissGis: Schlussbericht Pluralismus und…

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Internet-Law | 7. Februar 2011 — ... die mich gelegentlich daran zweifeln lassen, ob wir hier tatsächlich in einem Rechtsstaat leben. Der linke Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 40 Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden hat. Konkret…

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Terrorismus in Deutschland | 7. Februar 2011 — ... möchte – über bereits gegebene Auskünfte hinaus – Details über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Verena Becker wissen. Zunächst das Amt und dann der Minister ... Stuttgart in der Strafsache Becker zur Sperrerklärung des Bundesministers des Innern über Au…

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Reuters | 3. Februar 2011 — ... Rolf Gössner beobachtet. Das hat nach Angaben eines Justizsprechers das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt. Es gab damit einer Klage Gössners gegen das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) statt. Gössner, der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrec…

Rechtslupe | 2. Februar 2011 — ... geschlossen hat, nicht verlangen kann, dass das Bundesamt für den Zivildienst die Mietkosten übernimmt. Der Kläger schlug dem Bundesamt in Übereinstimmung mit dem Kreis Düren ... bei ihr eingesetzten Zivildienstleistenden vor. Das beklagte Bundesamt für den Zivildienst berief den Kläger…

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Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... Jahr. Denn das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Asylsuchende im Rahmen ... dieser Weisung des Bundesministeriums des Innern hat sodann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugunsten des Beschwerdeführers von ... es seine Ab…

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fachanwaltsliste.de | 26. Januar 2011 — ... Mitgliedstaaten die Möglichkeit, abweichend von den Zuständigkeitsregelungen einen Asylantrag in das nationale Verfahren zu übernehmen (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Von dieser Möglichkeit hat nunmehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Weisung des Bundesministeriums des…

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BVerfG | 25. Januar 2011 — ... Asyl. Zuvor hatte er sich in Griechenland aufgehalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - stellte mit Bescheid vom 17. Juni 2008 fest, dass der Asylantrag wegen ... wies mit Schreiben vom 13. Januar 2011 das Bundesamt an, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu ...…

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Rechtslupe | 24. Januar 2011 — ... Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, über ... 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, begehrt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Anbau ... und stellte fest,…

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Jus@Publicum | 21. Januar 2011 — ... von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, begehrt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu th…

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