Infodocc | 7. April 2012 — ... viel „Experte“ steckt tatsächlich in einem Anwalt, der drei Fachanwaltschaften führt. Der Rechtssuchende ist ob der Flut verwirrt. Wenn das so weitergeht, müssen wir ein Rangsystem, wie beim Bund einführen. Wer lediglich ein Basiswissen inne hat, ist Fachanwalt. Wer in die Materie tiefer…
De lege lata | 6. April 2012 — ... des Gesetzgebers bewirkt. Diese Ausgestaltungen iSd Art. 140 GG erfolgen durch Landesgesetz gem. Art. 70 I GG, da die Kompetenz hierzu (von einigen Ausnahmen abgesehen) nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet wird. In Bayern heißt das entsprechende Landesgesetz Gesetz über den Schutz der …
Alltag eines Anwaltes | 5. April 2012 — ... Referendar hatte zu gehorchen. Und siehe da: Es funktionierte. Vielleicht lag dieses Pflichtbewusstsein auch daran, dass zu meiner Zeit noch 18 Monate Wehrpflicht fast unumgänglich waren. Ein jeder der beim Bund war, weiß , dass Unpünktlichkeit massive bestraft werden würde. Und zwar als Bestr…
SPIEGEL ONLINE | 4. April 2012 —Geldregen für den Staat: Bund und Länder können in diesem und im kommenden Jahr mit deutlich mehr Steuern rechnen als erwartet. Wie das "Handelsblatt" berichtet, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Mehreinnahmen allein 2012 auf fast fünf Milliarden Euro.…
FOCUS Online | 4. April 2012 —Die Einnahmen von Bund und Ländern werden in diesem und im nächsten Jahr die bisherigen Schätzungen wohl deutlich übertreffen. 2013 gibt es zusätzliche neun Milliarden Euro - damit wird der bisherige Rekord geknackt. Mehr zum Thema Poker um die Bundesliga - Sky-Aktionäre bangen um Re…
Vergabeblog | 4. April 2012 — ... tatsächlich in die Herstellungsprozesse ein. Öffentliche Auftraggeber werden dies künftig immer stärker einfordern. Als Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beraten wir Vergabestellen aus Bund, Länder und Kommunen, wie man nachhaltige Kriterien im öffentlichen Einkauf berücksichti…
SPIEGEL ONLINE | 3. April 2012 —Von der Nischenpartei zur einflussreichen Kraft auch im Bund? Der Erfolg der Saarland-Wahl katapultiert die Piraten in einer deutschlandweiten Umfrage auf zwölf Prozent. Doch nicht alle Aktiven freuen sich über den Höhenflug. Die Angst wächst, die hohen Erwartungen nicht erfüllen zu können.…
Anwalt bloggt | 3. April 2012 — ... Empfehlungen zur Verbesserung an die zuständigen Aufsichtsbehörden. Der Bericht wird gemäß der gesetzlicher Verpflichtung dem Deutschen Bundestag, den Landtagen sowie den Regierungen von Bund und Ländern zugehen. Die Vorsitzenden der Nationalen Stelle erklären anlässlich der Übergabe d…
beck-blog | 2. April 2012 — ... den Unwillen der Länder. Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat die Zielsetzung des Vorschlags der Kommission. Allerdings führe dieser zu einer Verdrängung des mitgliedstaatlichen Datenschutzes. Bund und Länder aber würden massiv datenschutzrechtliche Zuständigkeiten verlieren, sodass die E…
beck-blog | 2. April 2012 — ... Umfang Personal eingestellt hätten, um die fehlenden Arbeitsstunden auszugleichen, war nicht zu erwarten. Neuer TVöD für Bund und Kommunen ab 01.01.2013 Jedenfalls haben die Tarifpartner für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sehr schnell reagiert und im Zuge ihrer Tar…
SPIEGEL ONLINE | 1. April 2012 —SPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig - auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personalzoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen.…
sueddeutsche.de | 1. April 2012 — Die nordrhein-westfälische FDP hat Christian Lindner auf ihrem Parteitag mit einem Traumergebnis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki, der in Schleswig-Holstein ebenfalls im Wahlkampf steht, prophezeit dem 33-Jährigen eine große Zukunft: …
SPIEGEL ONLINE | 1. April 2012 —Nordrhein-Westfalens FDP will auf ihrem Parteitag Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Dessen Parteifreund Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein sieht ihn für Größeres bestimmt: Alles laufe auf Lindner als Chef der Liberalen im Bund hinaus.…
sueddeutsche.de | 31. März 2012 — "Das war kein Marathon, sondern ein Ironman": Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat bekanntgegeben, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im Tarifstreit auf einen Kompromiss verständigt hätten. Am frühen Samstagmorgen stimmte schließlich auch Verdi dem Einigungsvorschlag zu. B…
SPIEGEL ONLINE | 30. März 2012 —Die Verhandlungsführer haben offenbar einen wichtigen Fortschritt erzielt. Vertreter von Gewerkschaften, Bund und Kommunen haben sich auf einen Entwurf zur Lösung des schwelenden Tarifkonflikts geeinigt. Dem müssen jetzt die Gremien zustimmen.…
Medrecht-Blog | 31. Oktober 2009 — Geld: Auswirkungen für freiwillig gesetzlich Versicherte // Foto: Dino5.0 über photocase.de Die Bürgerversicherung ist ein Konzept, wie sich die …
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Mai 2009 — OLG Köln, Urteil vom 28.05.2009, Az. 18 U 108/07 - Der Prozess geht zurück auf den 3. Börsengang der Telekom im Jahre 2000. Dabei wurde die T-Akt…
STEUERRECHT | 22. Mai 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabk…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. Dezember 2007 —CK - Washington. Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountab…
reuter-arbeitsrecht.de | 23. Dezember 2010 — Kurz vor Weihnachten bekommen noch alle Zeitarbeitsunternehmen Post von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für die, bei denen die Zustellung…
Rechtslupe | 5. März 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert. Die Organisation wird gestrafft und an die heutigen wirtschaftlichen S…
JuracityBlog | 7. Dezember 2009 — In Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT …
