Bundestag: Umsetzung IGV und (u.a.) Regelungen zu Lebensmittelüberwachung
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — ... mit epidemiologischem Zusammenhang die Ursache einer
übertragbaren Krankheit ist. Gemeinsames Meldezentrum von Bund und Ländern Die IGV sind laut Regierung das zentrale
Rechtsinstrument der ... zuständig. Als nationale Anlaufstelle ist das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund un…
(+1)
Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein
SPIEGEL ONLINE | vor 2 Stunden —Die politische Aufarbeitung der
Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde beschlossen.
Das vierköpfige Expertengremium soll die Hintergründe der Verbrechen und Pannen der Behörden aufklären.…
Verwaltung: Zeitarbeitsfirmen müssen SV-Beiträge nachzahlen
LohnPraxis-Weblog | vor 28 Stunden — Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund
darf von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge einfordern, wenn die Firmen ihre Arbeitnehmer auf Basis von
Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) sc…
BGH zu “Einkauf Aktuell”
IT-Blawg | vor 40 Stunden — ... verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen
enthalte. Zwar ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, welche selbst in Bundes- und Landeseigentum steht, größter Einzelaktionär
der Deutschen Post AG mit einem Anteil von 30, ... Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgrund der fehlenden B…
Endlagersuche: Länder warnen vor "Show-Veranstaltung"
SPIEGEL ONLINE | vor 2 Tagen —Es kriselt zwischen Bund und Ländern beim
Thema Endlager: Der Neustart von Bundesumweltminister Röttgen bei der Suche nach einem Ort für hochradioaktiven Müll drohe zur
Show zu verkommen, klagt eine Vertreterin der Länder. Ein Bundesinstitut für Endlagerung soll Fortschritt bringen.…
NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung
LawBike.de | vor 5 Tagen — Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in
greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Umsetzungsvorschlag jetzt
in einer Sondersitzung letztmalig beraten. Noch in diesem Frühjahr soll dem Bundesrat eine entsprechende…
Sonderzahlung im Besoldungsbereich
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S.
2842) verkündet. Es trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im
Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als …
Beschaffungsamt des BMI wird Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung – Festakt in Bonn
Vergabeblog | vor 7 Tagen — ... öffentlichen Einkauf einzubetten. Zielgruppe der
Kompetenzstelle sind sowohl die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen, als auch potentielle Bieter,
Nichtregierungsorganisationen und andere Experten ... Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ist deshalb die fachkundige
Beratung…
BGH: Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
Archivalia | 31. Januar 2012 — ... im Hamburger Babyklappenstreit 2009 ins
Gerede kam, zum Kommunistischen Bund berichten. "Im Streitfall ergibt sich aber die Zuordnung zur ... Gremium und der so
genannten Frauenleitung des Kommunistischen Bundes angehörte. Die Funktionen eines leitenden Gremiums und der ... aufgrund dieser
…
Integrationsgipfel: Merkel wünscht sich mehr Zuwanderung - in die Amtsstuben
sueddeutsche.de | 31. Januar 2012 — Beim Integrationsgipfel hat Kanzlerin Merkel
mit Vertretern von Veränden diskutiert, wie Migranten besser eingegliedert werden können, Bund, Länder und Kommunen wollen mehr
Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Für die Opposition sind das viel zu allgemeine Absichtserklärungen…
Ist ein Hinweis in der Berichterstattung auf eine (frühere) Parteimitgliedschaft zulässig?
Internet-Law | 31. Januar 2012 — ... . darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin dem
Kommunistischen Bund angehört habe und dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik ... Gremium und der so genannten
Frauenleitung des Kommunistischen Bundes angehörte. Die Funktionen eines leitenden Gremiums in einer ... aufgrund dieser…
Modernisierung: Bahnhöfe werden für 800 Millionen Euro ausgebaut
SPIEGEL ONLINE | 31. Januar 2012 —Mehr Geld für den Bahnhofsumbau: 800
Millionen Euro sollen in 2012 investiert werden, der Plan sieht weniger Stufen und mehr Komfort für die Reisenden vor. Bund und
Länder werden dafür zur Kasse gebeten.…
Stufenfreier Zugang - Bahn investiert 800 Millionen Euro in ihre Bahnhöfe
FOCUS Online | 31. Januar 2012 —Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr zusammen mit
Bund und Ländern insgesamt 800 Millionen Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe stecken. Damit soll Reisenden ein stufenloser
Zugang ermöglicht werden - Wind und Wetter aber draußen bleiben. Mehr zum Thema Erneut gefährliche Finanzprodu…
SPD sieht sich auf Kurs für Rot-Grün im Bund
sueddeutsche.de | 30. Januar 2012 — Einen Lagerwahlkampf will SPD-Chef Gabriel aber
nicht führen. …
Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP
Arbeitsrecht Chemnitz | 30. Januar 2012 — ... ER) entschied über einen Antrag
einer Personalagentur auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen den Bescheid der DRV. Eine Personalagentur aus Bochum
war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 64.000 Euro
herangezogen w…
