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BERLIN BLAWG | 4. April 2010 — Die Deutsche Kreditbank (DKB) ist Anfang des Jahres vom Landgericht (LG) Berlin zu Schadensersatz verurteilt worden. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 – 38 O 264/09 – wurde die DKB zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, der Käufern einer Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf entstand, weil di…
BERLIN BLAWG | 28. März 2010 — Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Verkauf beauftragten Makler wegen der vom Makler geltend gemachten Gebühren geäußert. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 1 C 105/09 – entschied das AG Bad…
BERLIN BLAWG | 27. März 2010 — Nur zehn Tage nach Erhalt einer vermeintlich gefälschten Zahlungsaufforderung, erhielt die Kanzlei SEWOMA® als angeblicher Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechtsanwalt Olaf Tank, der angeblich eine Antassia GmbH aus Mainz vertritt, eine Mahnung zum Vorgang. Tz… Schlagworte: Anwalt, Bürge…
BERLIN BLAWG | 23. März 2010 — Die Firma Schuldtitel-Online AG aus der Schweiz bietet unter der Internetadresse www.schuldtitel-online.com/ Gläubigern die Möglichkeit, ihre Titel zum Verkauf anzubieten. Dabei werden die Namen der Schuldner genannt. Vielleicht finden sich Ausweislich einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2009…
BERLIN BLAWG | 16. März 2010 — Ich staunte neulich nicht schlecht über den Erhalt des nachfolgenden Schreibens. Die Kanzlei SEWOMA® als Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechtsanwalt Olaf Tank, der angeblich eine Antassia GmbH aus Mainz vertritt. Das Aufforderungsschreiben an den Kollegen beantwortete O. Tank mit dem Einwa…
BERLIN BLAWG | 12. März 2010 — Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.01.2010 – 28 O 241/09 – die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 23. Dezember 2009 – 6 U 101/09) fortgesetzt und entschieden, dass Eltern für die Konsequenzen der Kinder, die über Online-Musiktauschbörsen urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zug…
BERLIN BLAWG | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet. Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen…
BERLIN BLAWG | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hält es nach einer neuen Entscheidung (Urteile vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) für zulässig, daß Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten…
BERLIN BLAWG | 4. Februar 2010 — In Deutschland wird zur Zeit heftig diskutiert, ob der deutsche Staat eine CD erwerben soll, auf der -mutmaßlich- die Daten zahlreicher Kunden einer schweizer Bank -vermutlich der Credit Suisse- abgespeichert sind, von denen einige sich in Deutschland der Steuerhinterziehung strafbar gemacht …
BERLIN BLAWG | 12. Januar 2010 — Kinder, die in der DDR meist gegen ihren und oft auch gegen den Willen ihrer Eltern in Heimen untergebracht waren, stehen nach dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG) Ansprüche auf Ents…
BERLIN BLAWG | 8. Januar 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2009 – 6 U 101/09 – entschieden, dass der Anschlussinhaber, der seinen Internetzugang mit Familienangehörigen teilt, neben Unterlassung von filesharing auch Aufwendungsersatz schuldet und demnach die Abmahnkosten des Verletzten …
Internet-Law | 5. Januar 2010 —Ende Oktober 2008 hat der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Vorhaben zur Einführung von "Nacktscannern" an Flughäfen noch heftig als Unfug kritisiert und mitteilen lassen: "Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen". Ein gutes Superwahljahr sp…
Internet-Law | 31. Dezember 2009 —Um die Bürgerrechte ist es in diesem Land und in Europa allgemein nicht zum Besten bestellt. Der wachsende und zunehmend organisierte Widerstand vieler Bürger gegen den Kontrollwahn und die Datensammelwut des Staates macht allerdings Hoffnung und hat bei Themen wie Netzsperren und Vorratsdatenspeich…
BERLIN BLAWG | 28. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 24.11.2009 – 14 U 1393/09 – stellen Händler mit Haushaltelektrogeräten nur dann sicher, dass dem Interessenten die (Pflicht-)Angaben nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energ…
BERLIN BLAWG | 15. Dezember 2009 — Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2009 – 11 S 32/09 – entschieden, dass für Webhosting-Unternehmen keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung bestehe. Unternehmen, die für andere eMail-Postfächern zur Verfügung stellen, dürfen nicht na…
BERLIN BLAWG | 26. August 2009 — Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministeri…
BERLIN BLAWG | 3. August 2009 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrau…
BERLIN BLAWG | 20. Januar 2009 — Aus aktuellem Anlass zur Ausstrahlung der RTL-Promiserie ICH BIN EIN STAR – HOLT MICH HIER RAUS, die ich bei DPMS INFO scherzhaft als KNASTAR bezei…
BERLIN BLAWG | 12. Januar 2010 — Kinder, die in der DDR meist gegen ihren und oft auch gegen den Willen ihrer Eltern in Heimen untergebracht waren, stehen nach dem Gesetz über di…
BERLIN BLAWG | 27. März 2010 — Nur zehn Tage nach Erhalt einer vermeintlich gefälschten Zahlungsaufforderung, erhielt die Kanzlei SEWOMA® als angeblicher Gegner in einer Inkass…
BERLIN BLAWG | 28. Januar 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwälte für die (rechts-)fehlerhafte Urteile gegenüber ihren Mandanten haften, wenn ein A…
BERLIN BLAWG | 12. Mai 2009 — Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. August 2008 – AZ: 7 Ca 10063/07 – die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin bestäti…
BERLIN BLAWG | 16. März 2010 — Ich staunte neulich nicht schlecht über den Erhalt des nachfolgenden Schreibens. Die Kanzlei SEWOMA® als Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechts…
BERLIN BLAWG | 28. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 24.11.2009 – 14 U 1393/09 – stellen Händler mit Haushaltelektrogeräten nur dann sicher, …
BERLIN BLAWG | 28. März 2010 — Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Ve…