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BERLIN BLAWG | 14. Oktober 2009 — Das Landgericht (LG) Kiel hat mit Beschluss vom 2. September 2009 – AZ: 2 O 221/09 – betont, dass das einmalige Herunter- und Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken (filesharing) nie ein gewerbliches Ausmaß annehmen kann. “Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kan…
BERLIN BLAWG | 14. Oktober 2009 — Das Landgericht (LG) Kiel hat mit Beschluss vom 2. September 2009 – AZ: 2 O 221/09 – betont, dass das einmalige Herunter- und Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken (filesharing) nie ein gewerbliches Ausmaß annehmen kann. “Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kan…
Internet-Law | 13. Oktober 2009 —Wer hierzulande das schleichende Aufkommen eines Überwachungsstaats befürchtet, der sollte mal einen Blick nach Großbritannien werfen. Daran, dass dort öffentliche Straßen und Plätze mittlerweile mit Überwachungskameras vollgepflastert sind, hat man sich dort längst gewöhnt. Das sog. CCTV steht als …
Internet-Law | 11. Oktober 2009 —Nachdem, vornehmlich durch Politiker, immer gerne von rechtsfreien Räumen geredet wird und davon, dass es solche, insbesondere natürlich im Internet, nicht geben dürfe, wünscht man sich manchmal sehnlichst einen Reality-Check herbei. Die Befassung mit der Realität müsste nämlich zu der Erkenntnis fü…
Internet-Law | 7. Oktober 2009 —Wenn wir in diesem Land ein Parlament hätten, das den Gesetzmäßigkeiten der Vernunft verpflichtet wäre, dann würde man zuerst geistlosen Unfug verbieten. Ja, Herr Bosbach, Sie sind gemeint, aber Sie sind leider nicht alleine. …
beck-blog | 6. Oktober 2009 — Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit das visionäre und spannende, schnell auf den Bestsellerlisten platzierte die Buch von Juli Zeh "Cor…
Internet-Law | 6. Oktober 2009 —Die EU-Kommission hat den Bürger schon bislang zumeist eher eindimensional als Verbraucher betrachtet. Nachdem man das Verbraucherrecht mittlerweile gänzlich durch- und überreguliert hat, ist es offenbar an der Zeit, sich neuen Aufgaben zuzuwenden. Das Forschungsproject "Indect" der EU soll Überwach…
Internet-Law | 5. Oktober 2009 —"Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)der WELT. Dass man in Deutschland überhaupt wieder so daherreden…
Internet-Law | 1. Oktober 2009 —Unlängst wurde der Bericht des Expertenkreises AMOK, der nach Winnenden gebildet worden ist, veröffentlicht. Das Gremium hat insgesamt 83 Empfehlungen ausgesprochen, von denen eine ganze Reihe sicherlich sinnvoll sind. Zum Thema Internet findet man u.a. folgende Empfehlungen: 59. Altersverifikations…
BERLIN BLAWG | 1. Oktober 2009 — Eine in der “Kanzlei der Dr. B.” aus Hamburg (Dr. Bahr, echt wahr?) angestellte Rechtsanwältin bestellte im Internet Lampen für knapp € 800,00 und widerrief das Fernabsatzgeschäft. Der Lampenhändler zahlte der Rechtsanwältin den Kaufpreis nicht zurück, da er die Lampen an die Kanzleianschrift…
Internet-Law | 30. September 2009 —Die Hoffnung auf eine Rückbesinnung der Politik auf die Bürgerrechte hat ein Gesicht und einen Namen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Denn ihre Biographie zeigt, dass sie von einer wirklich freiheitlichen Grundhaltung geprägt ist, mit der sie sich Respekt verschafft hat, über Parteigrenzen hinwe…
Internet-Law | 28. September 2009 —Wahlanalysen hat es genug gegeben, weshalb ich mir eine weitere knapp verkneifen kann. Und um beim Thema dieses Blogs zu bleiben: Die FDP wird vom heutigen Tag an immer wieder an ihre Wahlversprechen, die Bürgerrechte (wieder) zu stärken, zu erinnern sein. Es ist ja nun durchaus nicht so, dass ich m…
Internet-Law | 25. September 2009 —Die Süddeutsche zitiert heute aus einem Dokument "Vorbereitung Koalitionspapier" wonach Innenminister Wolfgang Schäuble den Innengeheimdienst zu einer Polizeibehörde ausbauen und ihn mit weitreichenden neuen Kompetenzen ausstatten will. Der Verfassungsschutz soll insbesondere Onlinedurchsuchungen du…
Internet-Law | 24. September 2009 —Heribert Prantl schreibt heute in der Süddeutschen in seinem gewohnten Stil mit drastischen Worten gegen die deutliche Zunahme der Zahl der (angeordneten) TK-Überwachungen an. Eine Passage des Kommentars halte ich für besonders bedenkenswert: "Die rechtsstaatliche Kontrolle der Kommunikationsüberwac…
BERLIN BLAWG | 23. September 2009 — Folgende Aussage eines Auktionärs über ein Vorstand der betreffenden Aktiengesellschafft war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). "Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vorsitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich glaube, …
BERLIN BLAWG | 26. August 2009 — Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministeri…
BERLIN BLAWG | 3. August 2009 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrau…
BERLIN BLAWG | 20. Januar 2009 — Aus aktuellem Anlass zur Ausstrahlung der RTL-Promiserie ICH BIN EIN STAR – HOLT MICH HIER RAUS, die ich bei DPMS INFO scherzhaft als KNASTAR bezei…
BERLIN BLAWG | 12. Januar 2010 — Kinder, die in der DDR meist gegen ihren und oft auch gegen den Willen ihrer Eltern in Heimen untergebracht waren, stehen nach dem Gesetz über di…
BERLIN BLAWG | 27. März 2010 — Nur zehn Tage nach Erhalt einer vermeintlich gefälschten Zahlungsaufforderung, erhielt die Kanzlei SEWOMA® als angeblicher Gegner in einer Inkass…
BERLIN BLAWG | 28. Januar 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwälte für die (rechts-)fehlerhafte Urteile gegenüber ihren Mandanten haften, wenn ein A…
BERLIN BLAWG | 12. Mai 2009 — Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. August 2008 – AZ: 7 Ca 10063/07 – die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin bestäti…
BERLIN BLAWG | 16. März 2010 — Ich staunte neulich nicht schlecht über den Erhalt des nachfolgenden Schreibens. Die Kanzlei SEWOMA® als Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechts…
BERLIN BLAWG | 28. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 24.11.2009 – 14 U 1393/09 – stellen Händler mit Haushaltelektrogeräten nur dann sicher, …
BERLIN BLAWG | 28. März 2010 — Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Ve…