Identifizierende Berichterstattung über Straftat eines Schauspielers
Internet-Law | vor 2 Tagen — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat
mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: 39954/08) festgestellt, dass ein Urteil des OLG Hamburg vom 21.03.2006 (Az. 7 U 124/05) und damit
der deutsche Staat gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) verstößt. D…
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Untersuchung des MPI zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 27. Januar 2012 — Der CCC hat ein Gutachten des Max-Planck-Instituts
für ausländisches und internationales Strafrecht geleakt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass durch das Fehlen einer
Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstehen. Die Studie geht der Frage nach, ob es zu praktischen Problemen im Berei…
Massenhafte Funkzellenabfrage auch in Berlin
Internet-Law | 19. Januar 2012 — Netzpoliik.org berichtet heute darüber, dass auch in
Berlin, ähnlich wie in Dresden, massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berliner
Polizei, die netzpolitik.org zugespielt wurden und die das Blog veröffentlicht hat. Man mag dies als Skandal bet…
Der Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung in der Kritik
Internet-Law | 19. Januar 2012 — Der vorzeitig geleakte erste Entwurf einer
EU-Datenschutzverordnung bietet reichlich Diskussionsbedarf. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den
Entwurf vor allen Dingen mit Blick auf grundrechtliche und rechtsstaatliche Defizite kritisiert. Simon Möller formuliert bei
Tele…
Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus?
Internet-Law | 12. Januar 2012 — Vor einigen Tagen hatte ich über einen
Zeitungsbeitrag von Johannes Masing – Richter am Bundesverfassungsgericht – berichtet, der erwartungsgemäß zu kontroversen
Reaktionen geführt hat. Masing vertritt die Ansicht, dass die geplante EU-Datenschutzverordnung dazu führen würde, dass deutsche
Gr…
Abschied von den deutschen Grundrechten?
Internet-Law | 9. Januar 2012 — Wenn sich ein amtierender Verfassungsrichter – noch
dazu in seinem Zuständigkeitsbereich – zu einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben öffentlich äußert, ist das ein ungewöhnlicher
Vorgang. Johannes Masing, Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig u.a. für Meinun…
Deutscher Anwaltverein spricht sich gegen Quick-Freeze aus
Internet-Law | 5. Januar 2012 — Das Bundesjustizminsterium hat Mitte des vergangenen
Jahres einen Diskussionsentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von
Bestandsdatenauskünften im Internet (Quick-Freeze) veröffentlicht. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es – als Alterna…
Einigung über Neonazi-Datei
Internet-Law | 4. Januar 2012 — Nach Presseberichten haben sich das Innen- und das
Justizministerium auf die Einrichtung der seit einigen Wochen diskutierten “Verbunddatei Rechtsextremismus” (Neonazi-Datei)
geeinigt. Weil sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger daran gestört hatte, dass nach den Vorstellungen des …
81 Vertragsverletzungsverfahren
Internet-Law | 2. Januar 2012 — Nachdem die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur
Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstrichen ist, haben die Befürworter ein neues Argument für sich
entdeckt. Der Bundesrepublik würden erhebliche Strafgelder drohen, wenn man sich nicht schleunigst auf ein neues Ge…
Vorratsdatenspeicherung: Bayerns Innenminister gibt erneut den Populisten
Internet-Law | 29. Dezember 2011 — Der bayerische Innenminister, der als vehementer
Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung bekannt ist, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gestern folgendes gesagt:
Man muss den Normalbürgern auch sagen: Es geht um nichts anderes bei dieser Vorratsdatenspeicherung als Daten, die …
Zugangserschwerungsgesetz nunmehr endgültig aufgehoben
Internet-Law | 28. Dezember 2011 — Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist
heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des
“Netzsperren-Gesetzes” genommen ist. Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., dass es das Gesetz, das nie angewandt
worden i…
Bundesregierung will Drohnen zulassen
Internet-Law | 21. Dezember 2011 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt, der vor allem die EU-Richtlinie 2009/2012/EG über Flughafenentgelte umsetzen soll.
Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf eine eher unscheinbare Ergänzung von § 1 Abs. 2 LuftVG, die beinhaltet, da…
Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
Internet-Law | 20. Dezember 2011 — Die aktuelle Diskussion über die Morde der sog.
Zwickauer Zelle haben den Blick wieder einmal auf die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gelenkt. Obwohl der
Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörd…
Deutscher Polizeigewahrsam verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Internet-Law | 1. Dezember 2011 — Mit Urteil vom 01.12.2011 (Az.: 8080/08 und 8577/08)
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Festnahme mehrerer Personen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in
Heiligendamm zum Zwecke des sog. Polizeigewahrsams als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention beanstandet. …
Update zum Bayerntrojaner
Internet-Law | 29. November 2011 — Die Grünen im bayerischen Landtag berichten über
weitere Details zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners. Interessant ist u.a., dass der Einsatz des Trojaners, insbesondere auch mit
der Screenshot-Funktion, in mindestens einem Fall auch noch nach dem Beschluss des Landgerichts Landshut fortgeset…
