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Rechtslupe | 28. September 2011 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben auf zwei Jahre für rechtmäßig erklärt. In Rheinland-Pfalz wird aufgrund des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform – KomVwRGrG – …
Rechtslupe | 27. Juni 2011 — Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung verp…
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister erhält in Rheinland-Pfalz nach der derzeit geltenden Fassung des Ehrensoldgesetzes keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde war. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblen…
Rechtslupe | 14. Juni 2011 — Auch ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR kann inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern zum Bürgermeister gewählt werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schwerin die beklagte Stadtvertretung der Stadt Schönberg verpflichtet, die Wahl des…
Rechtslupe | 1. Juni 2011 — Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig. So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen K…
Rechtslupe | 13. Mai 2011 — Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen. So erklärte jetzt das Sächsis…
fachanwaltsliste.de | 8. Mai 2011 — Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehausha…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Februar 2011 — Nicht selten sind Bürgermeister hin und her gerissen: Einerseits sind sie häufig parteipolitisch gebunden, andererseits muss die Gemeinde, somit der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion, parteipolitische Neutralität waren. Das führt dann hin und wieder zu einem Spagat jenseits der recht…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Februar 2011 — Nicht selten sind Bürgermeister hin und her gerissen: Einerseits sind sie häufig parteipolitisch gebunden, andererseits muss die Gemeinde, somit der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion, parteipolitische Neutralität waren. Das führt dann hin und wieder zu einem Spagat jenseits der recht…
Rechtslupe | 3. Dezember 2010 — Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt der Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt gegen die Untersagung der Übernahme von Rechtsanwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters …
Arbeitsrecht Chemnitz | 30. September 2010 —Trotz erheblicher Dienstvergehen eines Bürgermeisters erhält dieser weiter sein Ruhegehalt. Diese darf ihm nach einem Urteil des OVG Koblenz nicht aberkannt werden. Dabei stützte sich das Gericht auf die festgestellte mögliche Schuldunfähigkeit des Bürgermeisters. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan …
Anwalt bloggt | 30. Mai 2010 — Die Neu-Isenburger haben mit einer Wahlbeteiligung von 38,4% ihren neuen Bürgermeister gewählt: 1. Hunkel 5.795 von 9.907 Stimmen = 58,9% 2. Beck 3.631 von 9.907 Stimmen = 36,9% 3. Guber 414 von 9.907 Stimmen = 4,2% Quelle Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…
Rechtslupe | 6. Mai 2010 — Als Vorteilsnahme kann auch die “Klimapflege“ eines Unternehmens strafbar sein, allerdings müssen Dienstausübung und Vorteil „inhaltlich verknüpft“ sein, zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil de…
Roben-Blog | 26. Oktober 2009 — Hat die Justiz in der Hauptstadt nichts besseres zu tun, als sich darum zu streiten, wie Anwälte vor Gericht erscheinen müssen? Ist das die Auferstehung der 68-er? Nunja, der Wowi hat ja mal gesagt: Berlin ist arm, aber sexy. Man wird sehen, wie sexy es dann im Sommer in Berliner Gerichts…
Rechtslupe | 27. Juli 2009 — Zur Bestechlichkeit kommunaler Mandatsträger musste der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung nehmen: Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen …
Rechtslupe | 26. Juni 2009 — Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn die…