Strafvereitelung des Strafverteidigers – Wann ist der Rat zu “Selbstschutzmaßnahmen” des Beschuldigten strafbar?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 8 Stunden — ... .2012 – 1 St
OLG Ss 272/11 -Beachtung, über die wir demnächst auch im StRR berichten werden. Zum Sachverhalt: Der angeklagte Rechtsanwalt war
Verteidiger eines wegen eines Verstoßes gegen das BtMG angeklagten Mandanten. Im Anschluss an eine Sitzung eröffnete er diesen,
dass es für ihn nic…
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BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
RA Dr. Böttner | vor 10 Stunden — BGH, Beschluss vom 16.02.2012,
Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in 19 Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheits…
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BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
RA Dr. Böttner | 21. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 16.02.2012,
Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in 19 Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheits…
BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
RA Dr. Böttner | 20. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 15.12.2011,
Az.: 2 StR 505/11 Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Nachdem der BGH das
U…
BGH: Zur Gesamtbetrachtung bei der Annahme eines außerordentlichen Strafrahmens am Beispiel von § 30a Abs. 3 BtMG
RA Dr. Böttner | 19. Mai 2012 — ... für die Annahme eines minder
schweren Falls nach § 30a Abs. 3 BtMG nicht aus, dass der Zeuge und Kurier bereits in der Drogenszene ... Auffassung des BGH ein
minder schwere Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Vielmehr hätte es hier einer ... BGH klargestel…
(BtMG) BGH vom 17.4.2012 zu den Voraussetzungen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (beim Kokainkonsum) (1 StR
15/12)
Strafverteidigung | 16. Mai 2012 — ... von Wertersatz in Höhe von 1.500
angeordnet. 2 Der Strafzumessung hat die Strafkammer den gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr.
4 BtMG zugrunde gelegt. Sie ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der …
Erst beschuldigt, dann entlastet…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14.
Mai 2012 — Das Amtsgericht Düren (NRW) hat einen 26-jähriger Angeklagten wegen Sachbeschädigung und unerlaubten
Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Allerdings war der Mann zudem wegen Raubes
angeklagt. Er sollte laut Staatsanwaltschaft einem jungen Mann im J…
Nicht geringe Menge “Spice”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Mai 2012 — ... eines
Betäubungsmittels sei in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen. Bei einer
Designer-Cannabinoid-Zubereitung mit dem Wirkstoff JWH-018 liege danach eine “nicht geringe Menge” im Sinne des BtMG ab 0,75
Gramm JWH-018 vor. Im Vergleich zu THC h…
Konsum von Khat – Entziehung der Fahrerlaubnis
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2012 — ... auch davon
ausgegangen, dass es sich bei Khat um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) handelt. Die vom
Bevollmächtigten des Antragstellers in der Beschwerdebegründung vom 11. August 2011 geäußerte Ansicht ... StR 59/04 -, NJW 2005,
163 = NStZ 2005, 229…
BGH: Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht
RA Dr. Böttner | 10. Mai 2012 — ... vom 23. März 1995 – 4 StR
746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; Beschluss vom 26. Mai 2000 – 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20). Dies
kann auch gegeben sein, wenn ... muss bei der Strafzumessung beachtet werden Zum Aufklärungserfolg nach § 31 BtMG BGH: Zur…
BGH: Zur Anwendung von Zwangsmitteln nach § 70 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht
RA Dr. Böttner | 9. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 28.12.2011,
Az.: 2 StR 195/11 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und angeordnet, dass
d…
Eigenbehandlung mit Cannabis: Bewährungsstrafe
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4.
Mai 2012 — Vor dem Amtsgericht Tauberbischofsheim (Baden-Württemberg) mussten sich zwei Angeklagte wegen unerlaubten
Besitzes von Betäubungsmitteln verantworten. Dem Ehepaar wurde vorgeworfen, sich selbst mit Cannabis „behandelt“ zu haben. Um
andauernde Schmerzen nach einem Unfall zu lindern, sollen s…
Mutmaßlicher Drogendealer vor Gericht
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29.
April 2012 — Vor dem Landgericht Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) muss sich ein 26-jähriger Mann wegen des Verdachts auf
schweren Raub und Handel mit Betäubungsmitteln verantworten. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann verschiedene Drogen verkauft
haben und an einem schweren Raub beteiligt gewesen sein. Er …
Einmal mehr § 238 Abs. 2 StPO, der BGH weitet Beanstandungspflichten immer weiter aus.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog © Stefan Rajewski - Fotolia.com Der Angeklagte wird vom LG wegen eines Verstoßes gegen das BtMG
verurteilt. Dagegen legt er Revision ein, mit der er einen Fairnessverstoß geltend macht. Der greift nicht durch. Der BGH,
Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 508/11 –…
„Es ist nicht schlimm hier drin zu sein, schlimm ist, wenn man für etwas hier ist, was man nicht getan hat“ (Zitat
Mandant)
RAinJuharos | 22. April 2012 — ... oder wenn, dann so schnell wie möglich wieder zu
beenden. Hier gibt es verschiedene Modelle. Hat der Verurteilte ein Drogenproblem, ist das Mittel der Wahl die Zurückstellung der
Strafe gem. § 35 BtMG. Dies ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, insbesondere jedoch, dass zum Tatzeitp…
