Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz erhoben
Internet-Law | 1. September 2010 — ... /Die Grünen) haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz erhoben (Az. 1 BvR ... gegen die Vorschrift des § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit ... eingefügt wurde. Diese Vorschrift ermächtigt das BSI zur Abwehr von Schadprogrammen und ... dass ich die verfassungsrechtl…
