Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als
unzuständigen Leistungsträger gestellt hat
sozialrechtsexperte | vor 12 Stunden — ... Antrags auf Gewährung von
Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS
75/08 ... , die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 ... im
Sinne ein…
Verwertung einer Münzsammlung bei ALG II
Szary Blog | vor 33 Stunden — ... 00 € geschätzt. Offenbar hatte der Kläger
argumentiert, dass er einen wirtschaftlichen Verlust hinnehmen müsse, wenn die Münzsammlung veräußert würde, so dass die
Vermögensverwertung nicht zumutbar sei. Das BSG hat dies abgelehnt und begründet dies damit, dass nicht die gleichen Kriterien …
Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen
sozialrechtsexperte | vor 4 Tagen —Das BSG hat entschieden, dass die
Beschädigten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ... ist der Landkreis vor dem BSG erfolglos geblieben. Nach Auffassung
des BSG steht dem Landkreis der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Vielmehr ... Bestimmungen zurückzugreifen. Nach
Auffa…
(+2)
RA Helge Hildebrandt, Kiel zu: Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II
sozialrechtsexperte | vor 4 Tagen — ... und Bewohnbarmachung einer Wohnung
erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, und zwar unabhängig
davon, ob die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart wurde (BSG, Urt. v. 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, Rz. 24 ff.) Weiter:
Z…
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... ist hier jedoch unerheblich, weil die
Beschädigten-Grundrente nicht der sozio-kulturellen Teilhabe, sondern der Rehabilitation dient. Bundessozialgericht – B 9 V 2/11
R ; Vorinstanzen: SG Würzburg – S 5 VG 5/09; Bayerisches LSG – L 15 VG 29/09 ; Quelle: Terminmitteilung BSG 3. Mai 201…
(+1)
Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum ledetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht
erscheint?
sozialrechtsexperte | vor 5 Tagen — ... den Meldeterminen zu entziehen. Wir
erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht
gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen
Meldetermin…
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
Kanzlei Blaufelder | vor 5 Tagen — ... zumutbar, urteilte am Mittwoch,
23.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 100/11). ... „offensichtlich unwirtschaftlich“ ist. So müssen
Arbeitslose nach bisheriger BSG-Rechtsprechung beispielsweise eine Lebensversicherung nicht auflösen, wenn ihr ... nur „einen…
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BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses (Noch ein Batsch)
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... zur Rechtsauffassung des Senats, des BSG, ob
grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf ... zu treffen…… (*batsch*…. Ob das BSG nicht manchmal in Versuchung gerät, ... und auch
noch an der BSG-Rechtsauffassung und -Rechtsprechung despektierlich rumzupfen, ... Lesart. Würde der Senat des…
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BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses (Noch ein Batsch)
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... zur Rechtsauffassung des Senats, des BSG, ob
grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf ... zu treffen…… (*batsch*…. Ob das BSG nicht manchmal in Versuchung gerät, ... und auch
noch an der BSG-Rechtsauffassung und -Rechtsprechung despektierlich rumzupfen, ... Lesart. Würde der Senat des…
(+2)
Das BSG – und ein Batscherl für die AOK Rheinland-Pfalz
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... und die Revision der beklagten AOK Rheinland-Pfalz
zurückgewiesen. Zu Recht verlangte nämlich nach Meinung des BSG die Klägerin von der Krankenkasse die Zahlung einer
Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro gemäß § ... – S 6 KR 495/08 ; LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KR 189/10 ; Quelle: Term…
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Das BSG – und ein Batscherl für die AOK Rheinland-Pfalz
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... und die Revision der beklagten AOK Rheinland-Pfalz
zurückgewiesen. Zu Recht verlangte nämlich nach Meinung des BSG die Klägerin von der Krankenkasse die Zahlung einer
Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro gemäß § ... – S 6 KR 495/08 ; LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KR 189/10 ; Quelle: Term…
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BSG: Zu Folgen der Versäumnis der 6-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... gewesen festzustellen, ob ihre Eintrittspflicht
gegeben ist oder nicht. Bundessozialgericht – B 3 KR 14/11 R ; Vorinstanzen: SG Braunschweig Urteil vom 7.9.2010- S 40 KR 532/07
; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 13.7.2011- L 1 KR 501/10 ; Quelle: Terminmitteilung BSG 8. Mai 2012 und T…
BSG: Frage der Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — ... . Eine Beschädigtenrente lehnte er mangels
hinreichender MdE ab. Zum weiteren Sachverhalt siehe Vorbericht hier. Das BSG beabsichtigte, ohne mündliche Verhandlung am 24.
Mai 2012 zu entscheiden. Vor dem Termin wurde die ... S 30 VG 27/08 ; Bayerisches LSG – L 15 VG 20/10 ; Quelle: Ter…
Bundessozialgericht aktuell vom heutigem Tage zu Hartz IV-
sozialrechtsexperte | 23. Mai 2012 — ... verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht
unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 ... wolle der Gesetzgeber "einen wirtschaftlichen Ausverkauf
verhindern", stellte das BSG nun klar. Nach bisheriger BSG-Rechtsprechung müssen Arbeitslose beispielsweise eine
Lebensversicherung nicht ver…
BSG : Zum Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — ... während ihrer Freistellungsphase aufgrund
vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt. Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat keine
versicherte ... /07 ; Bayerisches LSG – L 3 U 213/10; Quelle: Terminmitteilung BSG 10. Mai 2012 und Terminbericht BSG 2…
