Brigitte Zypries

beck-blog | 20. Februar 2009 — ... - das ist das Schöne im Verfassungsrecht - heftig streiten. Nach der Meldung der FAZ vom 18. Febr. 2009, S. 7, hat die Justizministerin Brigitte Zypries sich sehr für die gegenwärtige staatliche Regelung eingesetzt. Aus meiner Sicht sprechen die besseren Gründe für die Beschränkung des N…

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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. Februar 2009 — ... der Präsenzversteigerung etabliert. Derartige Versteigerungen sollen in diesen Fällen auf der Plattform www.zoll-auktion.de stattfinden. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist die Versteigerung im Internet nicht nur im Interesse des Gläubigers: "Es ist auch für de…

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KAPITAL-RECHTINFO | 18. Februar 2009 —Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern ... , um den Anlegerschutz zu verbessern", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der heute beschlossene Gesetzentwurf enthält im Wese…

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Die herrschende Meinung | 18. Februar 2009 — ... Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden ... und effektiven Beitreibung ihrer offenen Forderungen", erklärte Zypries. Bislang ist die Versteigerung von sog. ... ermöglichen ein anwenderfreundliches un…

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LEGALIT.de | 18. Februar 2009 — ... Ort ermöglicht werden… Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen ... und effektiven Beitreibung ihrer offenen Forderungen”, erklärte Zypries. Bislang ist die Versteigerung von sog. ... ermöglichen ein anwenderfreundliches und unbür…

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Meyer-Köring v.Danwitz | 18. Februar 2009 — Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden. So soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben…

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Reuters | 11. Februar 2009 — ... aber teilweise nicht als ausreichend erachtet", sagte der CDU-Politiker. So hat Justizministerin Brigitte Zypries die Schaffung eines eigenen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes vorgeschlagen. Unternehmen müssten genaue Vorgaben bekommen, ... in der neuen Legislaturperiode gleich richtig a…

Weblawg.de | 10. Februar 2009 —"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" für ein neues ... strukturelle Modernisierung der Notarkosten hat die von Zypries eingesetzte Kommission aus Vertretern der Notare, ... der Justiz einfließen werden", sagte Bundesju…

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Reuters | 4. Februar 2009 — ... Thomas de Maiziere, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück, Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble zusammengerufen. Dem "Handelsblatt" zufolge hält Zypries ein verfassungskonformes Enteignungsgese…

Reuters | 4. Februar 2009 — ... am Mittwoch, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) könne beim Spitzentreffen der Koalition auf Unterstützung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für seinen Gesetzentwurf hoffen, der Enteignungen der Altaktionäre bei Krisenbanken wie der Hypo Real Estate möglich machen würde. Zypries…

kriegs-recht.de | 29. Januar 2009 — ... Japan und Australien zogen im vergangenen Jahr nach. Wie das Handelsblatt berichtet, hat Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries nun einer gesetzlichen Verpflichtung von Zugangsprovidern zum Sperren eine Absage erteilt - sie ... Tisch kommt. Dann nämlich ist Bundestagswahl, und ob B…

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Internet-Law | 29. Januar 2009 —Das Handelsblatt schreibt heute unter dem Titel "Internet-Anbieter bleiben ungeschoren", dass das Justizministerium eine Lösung wie in Frankreich (Three-Strikes-Out) für nicht mit dem Datenschutzrecht und dem Fernmeldegeheimnis vereinbar hält. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - die ohnehin ni…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 29. Januar 2009 — ... erfunden werden, die nicht täglich mit solchen Verhandlungen zu tun haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Gesetzentwurf zu ... mehr Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsgleichheit" geschaffen, sagte Zypries am Donnerstag im Bundestag. Zudem führten ... …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Januar 2009 — Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbew…

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BERLIN BLAWG | 21. Januar 2009 — ... beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte ... Jugendamt beschäftigt werden”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) regelt, ... Jugendlichen vor Sexualstraftaten geht”, erläute…

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