OLG Köln: Rechtsanwalts-Briefkopf, der unter “Fachanwalt für …” Rechtsgebiete aufführt, ohne diese den einzelnen Anwälten
zuzuordnen, ist irreführend
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2012 — ... FN 3
geschehen. (Originalentscheidung enthält Briefkopf) 2. Der Antragsgegnerin wird für ... Antragstellerin sieht den vorstehend
wiedergegebenen Briefkopf der Antragsgegnerin mit der Angabe ... der Spalte vom Leser des Briefkopfes überhaupt wahrgenommen wird
und ob ... Praktikabili…
Das abgeschlossene Wahllokals und die Klagebefugnis der Parteien
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes über die Kommunalwahlen
im Land Nordrhein-Westfalen (KWahlG) dar. Daraufhin hat der damalige Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes unter dem Briefkopf
des Gemeindeverbandes beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Rat der Gemeinde Kalletal erhoben mit …
BGH: Bei der Liste für den Fachanwaltstitel sind auch “Ghostwriter”-Arbeiten unter fremden Briefkopf anzurechnen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — ... Form des
§ 6 FAO nachzuweisen, soweit er nicht durch Verwendung eines eigenen Briefkopfs oder in ähnlicher Weise nach außen als Bearbeiter
in Erscheinung tritt (Senat, ... durchgreifend erschüttert. Dass danach Schriftsätze fast ausnahmslos von den mandatierten
Rechtsanwälten unter deren…
Die Abzockklitsche trickst
RA J. Melchior, Wismar | 15. November 2011 — Die hier schon erwähnte
Abzockklitsche fährt ein neues Geschütz auf: Die Mandantin erreicht jetzt ein Schreiben mit dem Briefkopf "Concept Payment -
Factoring, Ecommerce, Consulting". Wichtig, wichtig - soll wohl nach Inkassobüro aussehen. Tatsächlich hat diese ominöse „Firma"
aber keine en…
LG Bonn: Werbung eines Sachverständigen mit bereits abgelaufener Bestellung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2011 — ... UWG
Das LG Bonn hat nach einem Bericht der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Aussage „Bis 31.12.2009 ö.b.u.v.
Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK …” auf dem Briefkopf eines Sachverständigen irreführend und damit
wettbewerbswidrig ist, wenn diese nach dem 31.12.200…
Ein alter Freund ist nicht mehr da!
Scherer & Körbes | 19. September 2011 — ... gesamten Internetauftritt und
diesen Blog (ziemlich) einheitlich umgestaltet haben, war jetzt auch der Briefkopf dran. Seit Freitag verwenden wir also
dieselben Stilelemente wie auf der Homepage und auch ... . Natürlich kann man über Gestaltungsfragen trefflich streiten, doch
einen Vorte…
Ein alter Freund ist nicht mehr da!
Scherer & Körbes | 19. September 2011 — ... gesamten Internetauftritt und
diesen Blog (ziemlich) einheitlich umgestaltet haben, war jetzt auch der Briefkopf dran. Seit Freitag verwenden wir also
dieselben Stilelemente wie auf der Homepage und auch ... . Natürlich kann man über Gestaltungsfragen trefflich streiten, doch
einen Vorte…
RA wirbt mit Selbstverständlichkeiten
RA J. Melchior, Wismar | 2. September 2011 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter
wird eine Entscheidung des AGH Hamm (2 AGH 50/10 vom o1.o4.2011) referiert: Wirbt ein Rechtsanwalt (RA) auf seinem Briefkopf mit
dem Zusatz "RA bei dem LG und bei dem OLG" stellt dies eine irreführende Werbung dar, die gegen § 43 b BRAO verstößt und damit
un…
Zeugnis trotz Untergangs der Firma
Arbeitsrecht Chemnitz | 31. August 2011 — ... Mindestanforderungen erfüllen
muss. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein muss, aus dem der Name
und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind. Dabei bestehen im Grundsatz keine Bedenken, wenn der Briefkopf mit
Schreibmaschine o…
Bundesgerichtshof : Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht
grundsätzlich irreführend.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Juni 2011 — ... Tätigkeit als
Testamentsvollstrecker reiche hierfür allerdings noch nicht aus. Zur Sache Der Rechtsanwalt aus Regensburg bezeichnete sich im
Briefkopf seiner Kanzlei als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)". Er verfügt über ein Zertifikat der
Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreck…
anwaltlicher Textilhändler
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 8. Juni 2011 — ... er zu einer Zahlung
verurteilt wurde, hat er die gesamte Forderung bezahlt, als der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl vor der Tür stand und die
eidesstattliche Versicherung abnehmen wollte. Vom Briefkopf der Kanzlei war er zwischenzeitlich verschwunden, taucht auf einem
letzten Schrifts…
Zur Verwirrung durch vorgedrucktes Briefpapier
Rechtsanwalt News | 10. Januar 2011 — ... und einer anderen Partei hin und her.
Allerdings ist auf den Schreiben des Rechtsanwalts oben über seinem Logo - stilistisch durchaus passend - das Logo von dessen
Gegenseite abgedruckt. Da der Briefkopf ansonsten sehr wenig Text enthält hatte ich erst überlegt, ob er der Partei zugeordne…
Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts
beck-blog | 2. Januar 2011 — ... ein Inkassoschreiben einer "Deutschen Zentral Inkasso
GmbH". Darin wird man formalisiert aufgefordert, die "96 Euro" nebst hohen Inkassogebühren zu zahlen. Die Deutsche Zentral
Inkasso GmbH tritt im Briefkopf als vom Kammergericht zugelassen auf und legt "erfolgreiche" Urteile bei (meist e…
"Ich hoffe Sie können mir eine unverbindliche Antwort auf meine Frage geben." Bla Bla Bla?
Fachanwalt für IT-Recht | 18. November 2010 — ... dürfte Ihr Problem geklärt
sein." Das erinnert mich an einen Kollegen, der ausschliesslich eine 0900er-Nummer auf seinem Briefkopf angibt weil er gar nicht
mehr stundenlang ohne Honorar telefonieren mag und dessen Briefkopf vom Gericht deshalb direkt an die Rechtsanwaltskammer
geschickt wurde.…
Wappendisclaimer
LawBlog | 18. Oktober 2010 — Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat, wie für Landesbehörden
üblich, im Briefkopf das Wappen Schleswig-Holsteins. Auf dem justizüblichen Umweltpapier und mit dem Laserdruck vom
Arbeitsplatzgerät wirken weder das Nesselblatt noch die nach innen gewandten, bewehrten, übereinander schreitenden L…
