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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Dezember 2009 — Die Abrechnung der Grundgebühr mach immer wieder Schwierigkeiten. So auch vor kurzem beim AG Braunschweig (AG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2009 – Ls 107 Js 12216/08). Dort wurden gegen den Beschuldigten 27 Ermittlungsverfahren geführt, in denen der Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hatt…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 29. Dezember 2009 — ... der Berufung vor dem OLG Braunschweig. Was war genau passiert? Mit ... 164/09 - hat das OLG Braunschweig entschieden, dass die Domain "tests ... deren Betreibern durch das LG Braunschweig (Beschl. v. 06.05.2009 ... durchgeführt wurden, veröffentlicht. Das LG Braunschweig erblickte …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — ... 164/09 §§ 3, 5 UWG Das OLG Braunschweig hat eine einstweilige Verfügung des LG Braunschweigs, erwirkt durch die Stiftung Warentest (test.de), gegen die Benutzung ... Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht. Das LG Braunschweig erließ eine einstweilige Verfügung und bestätigte …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. Dezember 2009 —Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR)...…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 22. Dezember 2009 — Ich hatte es in meinem alten Blog bereits hier und hier beschrieben: Die Rechtsprechung zur Rundfunkgebührenpflicht ist unübersichtlich. Nun bring das VG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009 – 4 A 188/09, erneut Schwung in die Diskussion. Die Klägerin, die im Privathaushalt mit einem…
Blog zum Medienrecht | 21. Dezember 2009 — Wie der Kollege Spieß vermeldet, scheint man auch in Braunschweig keinen Gefallen an aufgedrängte Leistungen wie dem ins Internet gestreamten Radioprogramm zu finden. Jedenfalls dann nicht, wenn dieser zusätzliche Vertriebsweg Geld kosten soll, dieses unabhängig von der Inanspruchnahme - und …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. November 2009 — ... theoretische Möglichkeit einer Verunreinigung ausreichen lässt oder dies der Einschränkung bedarf (vgl. hierzu OLG Braunschweig, NStZRR 2001, 42 f.. MüKoAlt, StGB, Rn. 60 zu § 326 StGB. ... von umweltschädlichen Betriebsflüssigkeiten besteht (vgl. hierzu OLG Celle, NStZ 1996, 191 f.. OLG…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 24. November 2009 —Mit einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landgericht (LG) Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer Beklagten aus Norddeutschland untersagt, die Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der in Pakistan gelegenen...…
Reuters | 17. November 2009 — ... protestiert. Insgesamt seien 16 Hochschulen oder Teile davon besetzt worden, sagte einer der Sprecher des Netzwerks, Philipp Tassev. Betroffen gewesen seien unter anderem die Universitäten in Bonn, Braunschweig, Nürnberg, Erlangen, Potsdam und Jena. In Berlin seien 15.000 Demonstranten a…
Reuters | 17. November 2009 — ... ) - Rund 50.000 Studenten, Schüler und Auszubildende haben am Dienstag nach Angaben des Netzwerks Bildungsstreik bundesweit gegen Reformen an Universitäten und Schulen protestiert. Die Universitäten in Bonn, Braunschweig und Nürnberg-Erlangen seien besetzt, sagte einer der Sprecher des Netz…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. November 2009 —Ein Online-Presse-Archiv dient auch der Berichterstattung über Tagesaktualitäten und gehört deshalb zu den durch § 50 UrhG privilegierten Medien, so das LG Braunschweig (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 9 S 417/08). Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass das Archiv...…
BERLIN BLAWG | 10. November 2009 — ... und Halten vieler Tausender Domains als rechtmäßig ab. Ebenso entschieden das LG Braunschweig mit Urteil vom 29. September 2006 – 9 O 503/06 ... I ZR 138/99 – "shell.de", Shell ./. Shell (0) LG Braunschweig, Urteil v. 15.11.2006 -9 O 1840/06 (261) ... /08 – “Zur Haftung des adminis…
SPIEGEL ONLINE | 8. November 2009 —Thomas Gottschalk feiert 20 Jahre Mauerfall auf seine Art: Der "Wetten, dass ?"-Moderator fährt im Trabi von Braunschweig nach Berlin, am Sonntagnachmittag will er am Brandenburger Tor ankommen. Anlass für die skurrile Tour waren 2000 tanzende Michael-Jackson-Fans.…
BERLIN BLAWG | 6. November 2009 — ... habe, glaube ich, dass sich vielleicht ein frustrierter Angler diesen überflüssigen Satz ausgedacht hat. Schlagworte: AG, AGB, Berlin, Gericht, LG, OLG, Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht Verwandte Artikel LG Braunschweig, Urteil v. 15.11.2006 -9 O 1840/06 (261) – “Markenverletzung du…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Oktober 2009 — Manchmal ist man nicht nur erstaunt, sondern “sehr erstaunt”, wenn man Fallgestaltungen sieht/liest. So erging es mir bei einem Beschluss des LG Braunschweig vom 21.09.2009, 7 Qs 280/09. Es handelt sich zwar noch um einen Fall nach “altem Recht”, die Problematik bleibt aber auch nach den Ände…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 22. März 2009 —Frei nach dem Motto, im Frühjahr ist groß Reinemachen angesagt. Es zeigt sich aber mal wieder, dass Strafbefehle quasi ungesehen vom zuständigen Amt…
Handakte WebLAWg | 16. September 2005 — Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokum…
Mord ist mein Beruf | 30. August 2006 — Der Kollege Werner Siebers berichtet hier von einer Strafverhandlung, die gestern in angenehmer Atmosphäre vor dem Amtsgericht Braunschweig statt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08 §§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG Auch das AG Schleiden hat sich zu der Frage geäußert, unter welche…
advobLAWg | 4. April 2006 —Am bundesweiten Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag - bietet das Landgericht Braunschweig für Schülerinnen der 5. bis 10. Klassen einen Tag der offenen Tü…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. März 2009 —Eine gute Vorbereitung des Mandanten auf eine anstehende Hauptverhandlung ist die halbe Miete. Wenn man dann noch auf einen nachdenkenden Richter trif…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Januar 2006 —Meinem Mandanen wurde versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, weil man unterstellte, dass er den Computer eines Freundes, auf dem sich Kinderpornos …
ADR-Blog | 26. August 2008 — Der offizielle Flyer und die Homepage zur Wanderausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” wurden nun vom Niedersächsischen Justizministerium …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegend…
JuracityBlog | 23. Mai 2007 — Das VG Braunschweig hat sich in seinem Urteil vom 26.03.2007 - 7 A 356/06 - mit der Frage der Anerkennung einer durch Zeckenbiss verursachten Bo…