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beck-blog | 27. Mai 2009 — ... schwer für die Finanzkrise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach den Worten des früheren Braunschweiger Generalstaatsanwalts Heinrich Kintzi macht sich ein Banker zwar wegen Untreue strafbar, wenn er ... das klar», sagte Kintzi am 22.05.2009 beim 60. Deutschen Anwaltstag…
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2009 — ... vor dem Schloss rund 30 Anwälte aus Braunschweig und Region kostenlos rund ums Thema ... Anlass war der 60. Deutsche Anwaltstag in Braunschweig, der Samstag zu Ende ging. Zudem gedachte der Braunschweiger Anwaltsverein mit diesem Angebot auch des 60. Jahrestags ... zu machen”, so Mi…
Rechtslupe | 22. Mai 2009 — ... Oberverwaltungsgericht die von der Landesschulbehörde im Juli 2006 verfügte vorläufige Dienstenthebung des Rektors einer Grundschule bestätigt und den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das noch dem Lehrer Recht gegeben hatte, geändert. Die Landesschulbehör…
Handakte WebLAWg | 21. Mai 2009 — “60 Jahre Grundgesetz – Den Rechtsstaat gestalten” – das ist das Motto des Deutschen Anwaltstages in Braunschweig. Dem war auch der Festvortrag gewidmet: “Identitat und Wandel – das Grundgesetz 1949 und heute” ... Diesen Vortrag dokumentieren wir hier in Auszügen. (…) Podcast Get your Co…
beck-blog | 20. Mai 2009 — Zu diesem Thema diskutieren Wolfgang Scheible, Präsident LG Braunschweig, Prof. Dr. Fritz Jost, Universität Bielefeld, Institut für Anwaltsrecht RA Peter Friedhofen, Direktor des ArbG Bonn a.D. mit mir beim Deutschen Anwaltstag in Braunschweig. Prof. Dr. Stephan Breidenbach hat seine Teil…
beck-blog | 12. Mai 2009 — ... und empfiehlt das Deutsche Haus. Und bei Marcus C. Brinkmann hört sich das an, als wolle er auch nach Braunschweig. Sonst hält sich die Blawgosphäre offenbar bedeckt. Mein Plan sieht so aus, dass ich bereits am Mittwoch Nachmittag nach ... ich ganz uneigennützig den Beck-Stand vor. Der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 14.04.2004, Az. 9 O 493/04 (420)§§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG Das LG Braunschweig hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Betreib eines eBay-Shops unter der Bezeichnung”1 A - BREE NEUWARE” noch nicht gegen Markenrec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2009 — ... die Tatsache, dass der Rechtsanwalt der Klägerin zugleich der Neffe der Inhabers der Klägerin war, und dass die Klägerin die geltend gemachten Verstöße bei ihren Mitbewerbern nicht konsequent verfolgte. Weitere Entscheidungen zum Thema missbräuchliche Abmahnung finden Sie u.a. hier (Links:…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. April 2009 —Der 60. Deutsche Anwaltstag findet vom 21. Mai 2009 bis zum 23. Mai 2009 in Braunschweig statt. Wer noch eine innerstädtische Unterkunft sucht: Deutsches Haus Ruhfäutchenplatz 1 38100 Braunschweig Telefon: +49 (0) 531 / 12 00 - 0 Fax: +49 (0) 531 / 12 00 - 444 E-Mail: resi@ringhotel-brau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — ... Schutzes des ordnungsgemäßen Wettbewerbes und ist ebenfalls als Zeichen der Rechtswidrigkeit zu bewerten. Auf das Urteil des Gerichts mussten dem Abgemahnten die zunächst gezahlten Kosten erstattet werden. Weitere Entscheidungen zum Thema missbräuchliche Abmahnung finden Sie u.a. hier (Link…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2009 — ... .2009, Az. 2 U 193/08 § 14 Abs. 2 MarkenG Das OLG Braunschweig hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zur markenrechtlichen Relevanz ... die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung, …
beck-blog | 30. März 2009 — ... Verteidigung im Hinblick auf eine drohende Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt. Der Mandant hatte eine BAK von 1,57 Promille. Die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 StGB hatte das AG Braunschweig (Urteil v. 23.02.2009 - 2 Cs 911 Js 55229/08) verneint, "...da zum Zeitpunkt der Urte…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. März 2009 — ... intensiv mit seiner Tat auseinandergesetzt. Die Tat hat schließlich, wenn auch möglicherweise nur mittelbar, zu tiefgreifenden Folgen hinsichtlich der beruflichen Zukunft des Angeklagten geführt, so dass auch insoweit eine deutliche Warnung des Angeklagten eingetreten ist. AG Braunschw…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 22. März 2009 — ... unterzogen werden. Gegen mehr als 70 Polizeibeamte und einige Abschleppunternehmer aus Braunschweig hat die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme und Vorteilsbegünstigung ermittelt. Wie Rolf Nitschke, ... Strafbefehlen gegen Beschuldigte erlassen worden. Einen der Strafbefehle ha…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 21. Februar 2009 — Achtzig Euronen für ein Bächlein oder ein Häuflein in Braunschweig, da kann sich die Stadt beim morgigen Karnevalsumzug ein goldenes Dixi-Klo verdienen. http://strafprozess.blogspot.com/feeds/posts/default…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 22. März 2009 —Frei nach dem Motto, im Frühjahr ist groß Reinemachen angesagt. Es zeigt sich aber mal wieder, dass Strafbefehle quasi ungesehen vom zuständigen Amt…
Handakte WebLAWg | 16. September 2005 — Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokum…
Mord ist mein Beruf | 30. August 2006 — Der Kollege Werner Siebers berichtet hier von einer Strafverhandlung, die gestern in angenehmer Atmosphäre vor dem Amtsgericht Braunschweig statt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08 §§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG Auch das AG Schleiden hat sich zu der Frage geäußert, unter welche…
advobLAWg | 4. April 2006 —Am bundesweiten Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag - bietet das Landgericht Braunschweig für Schülerinnen der 5. bis 10. Klassen einen Tag der offenen Tü…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. März 2009 —Eine gute Vorbereitung des Mandanten auf eine anstehende Hauptverhandlung ist die halbe Miete. Wenn man dann noch auf einen nachdenkenden Richter trif…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Januar 2006 —Meinem Mandanen wurde versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, weil man unterstellte, dass er den Computer eines Freundes, auf dem sich Kinderpornos …
ADR-Blog | 26. August 2008 — Der offizielle Flyer und die Homepage zur Wanderausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” wurden nun vom Niedersächsischen Justizministerium …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegend…
JuracityBlog | 23. Mai 2007 — Das VG Braunschweig hat sich in seinem Urteil vom 26.03.2007 - 7 A 356/06 - mit der Frage der Anerkennung einer durch Zeckenbiss verursachten Bo…