Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 10. Januar 2013 — Sowohl in Frankfurt am Main als auch in Mühlhausen in Thüringen eine aktuelle Erfahrung: Wenn eine Haftbeschwerde abgebügelt werden soll, brauchen die Beteiligten, also Gerich…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Dezember 2012 — Für einen Anbahnungsbesuch in einer JVA will mir die Staatsanwaltschaft Kassel offenbar einen Dolmetscher aussuchen, jedenfalls den Dolmetscher, den ich benenne, “überprüfen”.…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 18 Stunden — Alles nicht so schlimm? Weiche Drogen für alle? Besitz geringer Mengen bundesweit einheitlich unbestraft? Ist es schon das Sommerloch, oder tut sich wirklich etwas? Man weiß es nicht so genau. Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans(FDP) unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einhei…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 18 Stunden —Ausgerutscht für Schweinenacken Er hatte nur Hunger. Kann man ihm glauben, sieht aus wie ein alter Klepper. Dass man dann gleicht in einen Fleischgroßhandel einbricht, zeigt, dass der Hunger wirklich groß war. Er suchte auch kein Filet, sagt er, nur Schweinebauch oder Nacken oder so. Er wollte wirkl…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 43 Stunden —Schreiende Ungerechtigkeit Ein Mann wird wegen einer Tat zu einer nicht überzogenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem ursprünglichen Vorwurf war deutlich mehr zu befürchten. Er hatte einige Mittäter, die weniger vorbelastet waren und auch weniger zum Taterfolg beigetragen haben als er selbst. Und…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 3 Tagen — ... einen heute im Schwurgerichtssaal in Braunschweig zu Tage getretenen Sachverhalt würde ... bin. Verteidiger Dr. Altun aus Braunschweig: “Herr Messers., ist es richtig ... …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 4 Tagen —Sie können nicht aufhören Man kennt das, tagtägliches Geschäft: Richter, Staatsanwälte und/oder Verteidiger, die eine Beweisaufnahme nicht enden lassen wollen, weil sie meinen (und das auch aussprechen), dass sie einen Sachverhalt aufklären “müssen”, um zu einem “gerechten” Ergebnis zu kommen bzw. b…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 5 Tagen — ... der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: Braunschweiger Zeitung Hoeneß hat also nicht ... …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 6 Tagen —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, um zu erkennen, dass der Ermittlungsrichter ohne eigene Prüfung des Akteninhaltes die vermutenden Behauptungen der Staatsanwaltschaft zu den Voraussetzu…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 7 Tagen —Weitergabe der Ermittlungsakte an den Mandanten Mitleidig schaut er mich an, der Kollege Schlaumeier. Ich kann nicht einschätzen, ob sein Mitleid darauf beruht, dass er meint, dass ich keine Ahnung habe oder darauf, dass er befürchtet, dass meine Inhaftierung unmittelbar ins Haus steht. Ich habe Sch…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. Mai 2013 —Wenn der Blick für die Realität verloren geht Natürlich eine schreckliche Tat. Mehrere verprügeln eine Frau sehr heftig, sie wird zwischenzeitlich sogar gewürgt, der angebliche Haupttäter sagt dabei noch: “Jetzt machen wir sie tot, sie hat meine Oma beleidigt”: Dann lässt man die kurz in Ohnmacht ge…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. Mai 2013 —Waren die das? Grandiose Polizeiarbeit. Der Einsatzleiter wollte keine Eskalation, so berichtet er. Deshalb sollten sich Zeugen und mutmaßliche Täter auch nicht direkt anstarren. Die Zeugen standen mit dem Rücken zu den verdächtigen. In Ausführung des Deeskalationsgedankens und zur Identifikation da…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. Mai 2013 —Gibt es einen Zusammenhang? Ich weiß, jetzt wird es einen Aufschrei in der Opferszene und bei den Opferkollegen geben, aber ich betone, das, was jetzt kommt, ist keine Verallgemeinerung sondern das Zusammentragen von Zufällen. … Oder? “Ich bin schon wieder gemobbt worden.” Drei Fälle hintereinander,…
FOCUS Online | 12. Mai 2013 — ... sich durch einen Kantersieg gegen Braunschweig. Mehr zum Thema +++ Liveticker zur ... …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Mai 2013 —Betäubungsmittel und Waffen Staatsanwaltschaften, Landgerichte aber auch Oberlandesgerichte (in Haftentscheidungen oder bei Zuständigkeitsstreitigkeiten) holen oft die Keule des § 30a BtMG heraus und argumentieren, dass die Mindeststrafe von 5 Jahren schon immer im Raum ist, wenn man beim Umgang mit…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Mai 2013 —Auf dem Weg zur Splitterpartei Die Tempolimit-Diskussion, eigentlich ein wenig früh, denn das Loch des Sommers kommt erst nach dem Frühling. Um aber früh genug zu dokumentieren, dass der Kanzlerkandidat der SPD nicht allein gelassen ist bei der Atomisierung der Erfolgsaussichten bei der anstehenden …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 8. Mai 2013 —Der Vorstoß Frau Merk auf dem richtigen Weg? Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni im Saa…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 22. März 2009 —Frei nach dem Motto, im Frühjahr ist groß Reinemachen angesagt. Es zeigt sich aber mal wieder, dass Strafbefehle quasi ungesehen vom zuständigen Amt…
Handakte WebLAWg | 16. September 2005 — Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokum…
Mord ist mein Beruf | 30. August 2006 — Der Kollege Werner Siebers berichtet hier von einer Strafverhandlung, die gestern in angenehmer Atmosphäre vor dem Amtsgericht Braunschweig statt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08 §§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG Auch das AG Schleiden hat sich zu der Frage geäußert, unter welche…
advobLAWg | 4. April 2006 —Am bundesweiten Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag - bietet das Landgericht Braunschweig für Schülerinnen der 5. bis 10. Klassen einen Tag der offenen Tü…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. März 2009 —Eine gute Vorbereitung des Mandanten auf eine anstehende Hauptverhandlung ist die halbe Miete. Wenn man dann noch auf einen nachdenkenden Richter trif…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Januar 2006 —Meinem Mandanen wurde versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, weil man unterstellte, dass er den Computer eines Freundes, auf dem sich Kinderpornos …
ADR-Blog | 26. August 2008 — Der offizielle Flyer und die Homepage zur Wanderausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” wurden nun vom Niedersächsischen Justizministerium …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegend…
JuracityBlog | 23. Mai 2007 — Das VG Braunschweig hat sich in seinem Urteil vom 26.03.2007 - 7 A 356/06 - mit der Frage der Anerkennung einer durch Zeckenbiss verursachten Bo…