BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbun…
BERLIN BLAWG | 8. Oktober 2011 — Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtl…
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Erbrechtblog | 7. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 (AZ:X ZR 140/10) im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist (§ 529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht d…
STEUERRECHT | 3. November 2011 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.11.2011) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2011 – 11 K 2506/09 E: Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung nach vorheriger Übertragung von Vermögenswerten In dem vom 11. Senat des …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 19. Oktober 2011 — Aktenzeichen: SK 41/09 Entscheidungstenor: Art. 215 Abs. 2 des Gesetzes vom 21.08.1997 über die Immobilienwirtschaft ist in dem Bereich, in dem die Vorschrift zur Nichtanwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes bei der Feststellung des Schadensersatzes bei Enteignung von Immobilien führt, we…
BERLIN BLAWG | 8. Oktober 2011 — ... LG Frankfurt Main, Urteil v. 26.03.2009- 3/8 O 96/08 Schlagworte: Abzocke, AGB, AGB-Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht, Anwalt, Bürgerrechte, BGB, Branche, Brauch, Bundesgerichtshof, Dresden, Europäische Union, Frankfurt, Gewerbetreibende, Handelsregister, Hinweis, Interesse,…
BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt wurde und sie für die Echtheit einsteht. BGH Pressemitteilung 157/2011 Schlagworte: BGH, Brauch, Bundesgerichtshof, Computer, Computerrecht, Erschöpfung, Gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Marken, MarkenG, Markenrecht, …
BERLIN BLAWG | 6. Oktober 2011 — ... alkoholische Getränke zu konsumieren. Das hätten Mitarbeiter des Finanzamts beim Ortstermin in den Clubs persönlich festgestellt.”Quelle: BLN.fm Wahrscheinlich war der Irokese wieder in den einschlägigen Berliner Szene Clubs unterwegs. Schlagworte: Allgemeines, Berlin, Brauch, Kos…
BERLIN BLAWG | 6. Oktober 2011 — ... phantasievolle Andeutung möglicher Produktbezüge sehen werden. Für Markenanmeldungen phantasievoller Kennzeichen habe ich ein besonders Faible, weshalb mir die Marke Syltsilber besonders gut gefällt. Schlagworte: Brauch, Foto, Gewerblicher Rechtsschutz, Kennzeichen, Mangel, Marke, Marke…
BERLIN BLAWG | 23. September 2011 — ... ” hat, dürfen dann auch als Originalware beworben werden. Mir fallen gleich mehrer bekannte Marken ein: Adidas, Nike, Windows, Rolex, Luis Vuitton, Levis uv,. Schlagworte: BGH, Brauch, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamm, Irreführung, Marke, Marken, Markt, Oberlandesgericht, OLG Hamm, Origina…
BERLIN BLAWG | 23. September 2011 — ... ” hat, dürfen dann auch als Originalware beworben werden. Mir fallen gleich mehrer bekannte Marken ein: Adidas, Nike, Windows, Rolex, Luis Vuitton, Levis uv,. Schlagworte: BGH, Brauch, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamm, Irreführung, Marke, Marken, Markt, Oberlandesgericht, OLG Hamm, Origina…
Rechtslupe | 20. September 2011 — Ein Nießbrauch kann auch an dem eigenen Grundstück bestellt werden (Eigentümernießbrauch); der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich. Der Grundstückseigentümer kann einen Nießbrauch für sich selbst bestellen. Die Schaffung eines Rechts am eigenen Grun…
BERLIN BLAWG | 8. September 2011 — ... .” Manche Menschen haben ein sehr dickes Fell, so dass man nur mit den Ohren schlackern kann, wenn man beobachtet, wie dem anderen zum wiederholten Male das Fell über die Ohren gezogen wurde. Schlagworte: Abmahnung, Brauch, Gewerblicher Rechtsschutz, Gewinn, Kammergericht, Kosten, Links & …
BERLIN BLAWG | 1. September 2011 — ... natürlich nicht solange warten bis sie abgemahnt werden, sondern proaktiv sich mit den neuen Vorschriften des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vertraut machen. Schlagworte: Abmahnung, Anwalt, Brauch, EuGH, gewerblich, Gewerblicher Rechtsschutz, Hinweis, Interesse, Internet, Internetr…
BERLIN BLAWG | 25. August 2011 — ... Wie sich geprellte Verbraucher in Zukunft gegen die unzutreffenden Behauptungen, der Button sei geklickt worden, wehren können, werden wir erläutern, wenn es soweit ist. Schlagworte: Allgemeines, Bürgerrechte, Behauptung, Brauch, Computerrecht, Elektro, Geschäftsverkehr, Hinweis, Internet, I…
Fragmente aus dem Datenschutz | 11. August 2011 — Es kam eine Anforderung, bestimmte (veröffentlichte) Bilder doch gefälligst gegen Kopieren zu schützen. Es sei erschreckend, wie einfach die zu Kopieren sind und man Mißbrauch damit treiben kann. So weit so schön. Nur dass der Betreffende damit eines der wesentlichen Probleme des Internets (…
BERLIN BLAWG | 6. August 2011 — ... wie sein alkoholfreier Bruder. Bei dem heutigen (europäischen) Verständnis vom Leitbild des durchschnittlichen Verbrauchers wundert mich allerdings nichts mehr. Schlagworte: Berlin, Bild, Brauch, Europa, Gewerblicher Rechtsschutz, Herabsetzung, Hinweis, Internet, Kammergericht, Landgerich…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Die Rechtsanwäldin | 7. Oktober 2009 — zum PORTAL: Patchwork-Family Seit 29.09.09 im Handel Themen: Beziehung: Mißbrauch mit dem Mißbrauch Alleinerziehend: Das neue Glück der A…
beck-blog | 13. September 2009 — In abgespecktem Umfang hat der Bundestag im Juli 2009 dann doch noch die Erbrechtsreform beschlossen, die die erbrechtlichen Paragrafen des Bürge…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 24. Juli 2008 — Manch einer erlebt eine böse Überraschung, wenn er Post der Rechtsanwälte ksp im Auftrag von eBay erhält. Plötzlich sieht man sich mit einer horr…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Oktober 2009 — Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09 – Red. Leitsatz: Angesichts des Verhältnisses zwischen dem Umfang der Prozessaktivitä…
Rechtslupe | 9. Dezember 2009 — Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus…
BERLIN BLAWG | 28. März 2010 — Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Ve…