kLAWtext | 5. Juli 2011 — Branchenbücher, mal wieder. Dieses Mal kommt mir das Urteil sehr zupass - gerade mitten in einen laufenden Gerichtsprozess, der sich auch um die Frage dreht, ob der kleine Gewerbet…
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kLAWtext | vor 5 Tagen — ... liegt nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor, in welchem steht: "Bestimmungen in ... durfte den Vertrag auch wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anfechten. Das Gericht - und auch das ... . Urteil …
kLAWtext | 17. April 2012 — ... halten ihre schützende Hand über dieser Art von Geschäftemacherei. Nicht so, so scheint es jedenfalls, das Landgericht Offenburg. Nachdem die erste Instanz vor dem Amtsgericht Wolfach (Aktenzeichen 1 C 90/11) noch verloren gegangen war, scheint das Landgericht in zweiter Instanz meiner Auffass…
kLAWtext | 4. April 2012 —Die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrer Gewerbeauskunft-Zentrale, über die ich hier schon häufig berichtete, verbrät eine ganze Menge Porto. Das zeigte sich mal wieder heute, als die Post mir sieben mehr oder minder identische Briefe der DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH in Sachen Forder…
kLAWtext | 15. Februar 2012 —Das nenne ich mal eine freundliche Aufklärung! Die business direct partner - bdp gmbh aus Schaffhausen, Betreiberin solch illustrer Online-Branchenbücher wie stadtauskunft.info, stadtinformation.de und gewerbeauskunft.com, hat ja bekanntlich gelegentlich Probleme mit ihren Kunden. Die behaupten näml…
kLAWtext | 14. Februar 2012 — Die Frankfurter Rundschau meldet in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale der Firma GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH: "Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Methoden der bundesweit operierenden „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ als irreführend verboten. „Das Geschäftsmodell operiert damit, Dinge du…
Internet-Law | 9. Februar 2012 — Immer wieder wird versucht, das Marken- und Wettbewerbsrecht als Vehikel zur Untersagung unliebsamer Meinungsäußerungen zu benutzen. Über derartige Fälle, in denen eine kritische Meinungsäußerung vor allen Dingen deshalb beanstandet worden ist, weil flankierend das Unternehmenskennzeichen und…
kLAWtext | 6. Februar 2012 — ... ähnelt und nur am Rande mitteilt, dass es sich bei dem Schreiben um ein Vertragsangebot handelt und dass mit der Unterschrift ein Vertrag über 2 Jahre mit Kostenfolgen von weit über 1.000,- Euro geschlossen wird. Ich habe hier im Blog schon oft darüber berichtet. Jetzt senden mir Mandanten Bri…
kLAWtext | 28. Dezember 2011 —Kurz vor Jahresschluss ist auch wieder die Zeit der Online-Branchenbücher, die entweder versuchen, neue Kunden zu gewinnen oder aber bei ihren bestehenden Kunden die Zahlungen für ihre Dienstleistung einzutreiben. Das Problem dabei ist, dass diese Eintragungen häufig nicht gewollt und ebenso häufig …
kLAWtext | 6. Oktober 2011 —Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Vorsicht Rechnung... Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener V…
kLAWtext | 19. September 2011 —Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe warnt in ihrem neuesten Rundschreiben vor Branchenbuchabzockern: "Schreiben der „Gewerbeauskunftszentrale“, des „Gelben Branchenbuchs“ sowie sonstiger Anbieter Aus dem Mitgliederkreis werden wir darauf hingewiesen, dass in den letzten Wochen wieder häufiger Ange…
kLAWtext | 23. August 2011 — ... der Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH, ebenfalls aus Düsseldorf erinnert: Rechtsanwalt Thomas Meiers Warnung: Alte Masche neu aufgelegt Mehr zum gesamten Thema gibt es im Blog unter dem Suchwort "Branchenbuchabzocke" Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir do…
kLAWtext | 5. Juli 2011 — ... ungewöhnliche und überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn die Preisangabe ... das Transparenzgebot und gemäß § 305 c Abs. 1 BGB eine ungewöhnliche Bestimmung dar, mit ... im Formular griff das Gericht interessanterweise auf § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV ( ... Flensb…
kLAWtext | 1. Juli 2011 —In all den Jahren, in denen ich mich mit Abofallen, Branchenbuchbetrug, Gewinnspielmafia und Handyabzocke beschäftige, muss ich immer wieder an mich halten, um nicht zu explodieren. Heute beispielsweise, wo ich für eine Handvoll Dollar mal wieder versuchen muss, einen Mandanten vor Gericht gegen so …
kLAWtext | 22. Juni 2011 — ... durfte - und verneint dies. Eine arglistige Täuschung nach § 123 Absatz 1 BGB liege nicht vor. Das Schreiben der Firma habe nämlich nicht ... .11.10, Az.: 3 C 2811/10 Keine Weihnachtsstimmung bei Branchenbuchabzockern - oder: Aus Allianz mach Hypo Branchenbuchmasche mal wieder -…
kLAWtext | 15. Juni 2011 — ... ein Branchenbuchanbieter - forderte von der Beklagten, keine weiteren Angebote dieser Art mehr zu versenden. 1. Frage: Kann die Frau in Deutschland verklagt werden? Zuerst war zu klären, ob überhaupt ... Firmen A und B in England ansässig waren. Das Gericht ging nach Art. 2 Nr. 1 EuGVVO (Vero…
kLAWtext | 15. Oktober 2010 —Gestern rief die Betreiberin eines kleinen Gewerbes an, die eines dieser Branchenbuch-Formulare unterzeichnet hatte, ohne zu ahnen, dass sie sich dami…