Branchenbuch

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2010 — ... jeweils irreführenden Verwendung des Begriffs „… Branchenbuch” in vier konkreten Fällen (Klageantrag ... dieser die Verwendung des Begriffs „… Branchenbuch” in den Anlagen K 6 ... die in Rede stehenden Bezeichnungen „Branchenbuch” und „Branchenverzeichnis” umgangssprachlich üblicherweis…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — LG Kassel, Urteil vom 06.08.2009, Az. 11 S 4/09 §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB; § 4 UWG Das LG Kassel hat entschieden, dass bei Eintragungsangeboten in Internetdatenbanken, die (auf den ersten Blick) wie eine Rechnung wirken, nicht notwendigerweise eine zur Anfechtung berechtigende T…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2009 — LG Wiesbaden, Urteil vom 10.12.2008, Az. 10 S 27/08 §§ 123 Abs.1, 142 BGB Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass über so genannte “Angebote” zum Eintrag in ein Gewerbeverzeichnis auf Grund von Anfechtung kein Vertrag zu Stande kommt, wenn der betreffende Gewerbetreibende aufgefordert wird, …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. September 2009 —Das Versenden von Antragsformularen für Branchenbuch-Einträge, die wie Rechnungen aussehen, ist wettbewerbswidrig, da es den Empfänger in die Irre führt, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 3-8 O 22/09). Die Beklagte verschickte bundesweit Antragsformulare...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. August 2009 —In einem aktuellen Urteil hatte das OLG Celle (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: 13 U 9/09) darüber zu entscheiden, ob ein sogenannter Branchenbuch-Betrug bereits dann vorliegt, wenn ein bekanntes Telefonverzeichnis wie "Das Örtliche" nachgemacht wird. Die Klägerin hatte...…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — AG Landshut, Urteil vom 13.03.2009, Az. 10 C 1809/08 §§ 307, 315, 631, 632 BGB Das AG Landshut hat entschieden, dass die Vergütung für einen wirksam geschlossenen Anzeigenvertrag dann nicht gezahlt werden muss, wenn die Verteilung des in Rede stehenden Branchenjournals durch den Werbeverlag…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 14. August 2009 — ... Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Branchenbuch, E-Mail & Marketing, eCommerce, Formular, Insertionsbetrug, Rechnung, Strafrecht und IT Verwandte Artikel OLG Celle: Anfechtung von Branchenbuch-Vertr…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. August 2009 — LG Köln, Urteil vom 30.06.2009, Az. 81 O 27/09 §§ 3, 5 UWG Das LG Köln hat es der Firma Allgemeine Gewerbe Zentrale (Inhaber Paul Theobald) bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwid…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. August 2009 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.06.2009, Az. 3-08 O 22/09 §§ 3, 5 UWG Auf Betreiben des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hat das LG Frankfurt am Main in einem neuerlichen Fall entschieden, dass eine Offerte für einen Eintrag in einem Adressen-Sammelverzeic…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2009 — Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) warnt aktuell vor einer neuen Welle des sogenannten Adressbuchschwindels. „Wir haben seit einigen Wochen eine drastische Zunahme von Beschwerden zu verzeichnen”, erklärte Dr. Reiner Münker als geschäftsführendes Vorstandsmitglied…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 4. August 2009 — ... die Eintragung unter „fachfremden“ Rubriken im Branchenbuch eine geeignete Methode, um den Patient ... dass Leistungsgebundene Inserate eines Arztes im Branchenbuch erst dann rechtswidrig sind, wenn sie ... allein in der Verantwortung des Inserenten – Branchenbücher sind schließlich Tel…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2009 — ... 9/09 §§ 123 Abs. 1 1. Alt., 142 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat in dieser Entscheidung ausführlich dargelegt, unter welchen Umständen ein Anbieter von Branchenbuch-Einträgen potentielle Kunden vorsätzlich täuscht. Vor allem Inhalt und Aufmachung des Angebots böten Anhaltspunkte für den erfor…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2009 — ... 9/09 §§ 123 Abs. 1 1. Alt., 142 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat in dieser Entscheidung ausführlich dargelegt, unter welchen Umständen ein Anbieter von Branchenbuch-Einträgen potentielle Kunden vorsätzlich täuscht. Vor allem Inhalt und Aufmachung des Angebots böten Anhaltspunkte für den erfor…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 3. Juli 2009 — ... , Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Kein Vertragsschluss bei Branchenbuch-Verlag Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe vom ... waren. Sie habe anlässlich der von ihr geführten Telefongespräche jeweils erklärt, dass sie vom örtlichen Branc…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — AG Köln, Urteil vom 12.11.2001, Az. 113 C 113/01 §§ 121, 124 BGB Das AG Köln hatte über einen eigentlich eindeutigen Fall zu entscheiden, indem sich ein Unternehmen gegen die (verdeckte) Kostenpflichtigkeit eines Branchenbucheintrags verteidigte. Im entschiedenen Fall war der Beklagte auf e…

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