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Der Honorarblawg | 5. März 2012 — ... das Mäßigungsgebot des § 3 III 1 BRAGO verstoßen hat. Diese Vermutung könne ... vereinbarten Vergütung gem. § 3III 2 BRAGO ein Gebührengutachten bei der Rechtsanwaltskammer ... .S. des § 3 III 1 BRAGO anzuknüpfen. Mit den Hauptverhandlungstagen habe ... Mäßigungsgebot des § 3 III 1 BR…
Fokus Familienrecht | 11. August 2011 — ... der BGH für den Anfall der Gebühr gar nicht auf einen echten Gedankenaustausch zwischen den Advokaten abhebt. Es reicht, wenn einer redet und der andere sagt: "Mhmh - mhmh - nehm ich zur Kenntnis." Das Problem des "aufgedrängten Gesprächs", das in früheren Zeiten den Anfall der Besprechungsgebü…
RA Dr. Böttner | 20. Mai 2011 — ... von der Wahlverteidigerhöchstgebühr nach der, noch anwendbaren, BRAGO multipliziert mit dem Faktor 1,25 ... diesem Grund ist die in § 97 BRAGO enthaltene Begrenzung des Vergütungsanspruchs gerechtfertigt, ... zu den verkürzten Gebühren des § 97 BRAGO dem Pflichtverteidiger ein unzumut…
Rechthaber | 16. Dezember 2010 — Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammmer sind sich einig: Die Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG, früher BRAGO) sind seit Jahren zu niedrig und müssen erhöht werden. DAV-Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer und BRAK-Präsident Filges übergaben der Bundesjusti…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2010 — ... . Mal den Zahn gezogen. In BGH IX ZR 37/10, verkündet am 21.10.2010 entscheidet er, dass ein Stundenhonorar von € 230 in einem Wirtschaftsstrafverfahren nicht unangemessen iSd § 3 BRAGO sei. (entsprechende RVG-Norm habe ich gerade nicht zur Hand [ist § 3a RVG :-]). …
Rechtslupe | 6. Dezember 2010 — ... und müsse gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO auf 180 € herabgesetzt werden, als ... Unangemessenheit nach § 3 Abs. 3 BRAGO ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt ... Vorschrift des § 3 Abs. 3 BRAGO in Einklang mit § 242 BGB ... jedoch nach § 3 Abs. 3 BRAGO nicht befugt, die vertraglich ausbedungen…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. Oktober 2010 — ... vom 27.10.2009 - Az. 25 W 444/09; OLG München WRP 1982, 542 zu § 118 Abs. 2 BRAGO). 2. Die Anrechnungsregelung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV-RVG stellt nicht darauf ab, ob es ... , so wird auch insoweit die außergerichtliche Vorarbeit verwertet (OLG Hamburg, WRP 1981, 470 zu § 118…
De legibus | 11. Juni 2010 — ... , sondern nur die bei der gebotenen Konzentration und Beschleunigung der Mandatsbearbeitung objektiv erforderliche Zeit (Rdnr. 78). Mit der tatsächlich herangezogenen Rechtsgrundlage, § 3 Abs. 3 S. 1 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 S. 1 RVG), hat das nichts mehr zu tun: Ist eine vereinbarte o…
beck-blog | 29. August 2009 — ... von Honorarvereinbarungen unterliegt noch dem bis zum 1.7.2008 geltenden Rechtszustand oder sogar noch der BRAGO. Für die zuletzt genannten Vergütungsvereinbarungen hat der BGH im Urteil vom 19.5.2009, - IX ... ist nach dem BGH keine "andere Erklärung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO…
Rechtslupe | 7. August 2009 — ... Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Das RVG hat die BRAGO ab 1. Juli 2004 abgelöst. In der BRAGO war die Erledigungsgebühr in § 24 geregelt. Danach erhielt der Rechtsanwalt eine Erledigungsgebühr, ... Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausging. Ebenso…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — ... gemäß § 118 Abs. 1 Ziffer 1 BRAGO. Für die Führung der Verhandlungen und ... gemäß § 118 Abs. 1 Ziffer 2 BRAGO. Für den rechtsverbindlichen Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages ... die 15/10-Gebühr des § 23 BRAGO. Für die Mitwirkung bei der Abwicklung ... gemäß § 118 Ab…
Andere Ansicht | 4. Juli 2008 — ... Die Kostenaufstellungen mancher Inkassobüros sind offenbar bewußt sehr unübersichtlich gestaltet. Da fällt es schwer, Beanstandungen zu finden. Aber irgendwie ist das wie beim Ostereiersuchen. Da eine ZV-Gebühr § 57 BRAGO, dann zwei Seiten später RVG-VV 3309 ZV - in der selben Sache? Hier…
Panorama | 29. März 2007 — ... es in Zeile 8 heißt: Bei Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand: Anstelle der Auslagenpauschale des § 26 BRAGO werden die nebenstehenden Auslagen verlangt, deren Richtigkeit versichert wird. Das Formular wird als ... stehenden heißen. Seit dem 1. Juli 2004 gilt das Rechtsanwaltgebührengesetz. Die V…
RA-Blog | 6. Oktober 2006 — ... meine Mandantschaft mehrfach umgezogen, das streitbefangene Objekt hat mehrmals die Bewohner gewechselt, die Kollegin auf der Gegenseite wurde schwanger und hat nun ein zweijähriges Kind, die Besetzung auf der Richterbank hat sich auch mehrfach geändert. Und schließlich gibt es mittlerwei…
RSV-Blog | 23. Juni 2006 — ... wird wiederum (Textbaustein) veraltete Rechtsprechung aus BRAGO-Zeiten zitiert. Antwortschreiben: Sehr geehrter Herr ... mit den bekannten alten Zitaten aus BRAGO-Zeiten zu belegen versuchen, die ... grundsätzlich verschiedenen Struktur von RVG und BRAGO nicht passen. Einzig die Kom…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Dem Bevollmächtigten steht im Verfahren vor dem Finanzgericht nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln eine Erledigungsgebühr zu…