Bonn

Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2012 — ... Verse 15 bis 21). Nun, ganz so ist es mit dem gebührenrechtlichen Fall, den das LG Bonn im LG Bonn, Beschl. v. 01.03.2012 – 22 Qs 71/11 entschieden nun doch nicht, ... nur die Gebühren für ein Verfahren festgesetzt worden. Sie ist von nur einer Angelegenheit ausgegangen. Der LG Bonn, Be…

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De lege lata | 21. März 2012 —Neulich schrieb m'coll ja bereits über das Notwehrrecht aus § 32 StGB. RA Burhoff berichtet nun heute über einen Fall des LG Bonn zum Thema Notwehr. Der Nebenkläger blies dem angeklagten Polizisten Zigarettenrauch mit feuchter Atemluft ins Gesicht. Der Polizist versetzte ihm daraufhin mit der …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. März 2012 — Das LG Bonn, Urt. v. 09.12.2011 – 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11 -setzt sich mit der Frage des Notwehrrechts eines Polizeibeamten gegen einen Angreifer auseinander. Das wesentliche Tatgeschehen liest sich wie folgt: “Daraufhin “prustete” der Nebenkläger, der zu diesem Zeitpunkt eine Zigarette…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. März 2012 — ... mit gleicher Deutlichkeit über eine mögliche Drosselung zu informieren. Hohe Übertragungsraten sind ein wesentliches Leistungsmerkmal. Werden diese nun im "Kleingedruckten" eingeschränkt, so liegt jedenfalls eine überraschende und damit unzulässige Klausel vor. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht…

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STEUERRECHT | 17. März 2012 — ... Finanzbehörden der Länder unter Tz. 3 ergänzt. Das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 ist beim Verlag Stollfuß Medien GmbH & Co. KG, Dechenstr. 3-11, 53115 Bonn, www.bundessteuerblatt.de erhältlich. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Aufteilung von Leistungen bei …

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Szary Blog | 16. März 2012 — ... keine unzureichende Versorgung mit Wohnraum vorlag, existierten fast keine abweichenden Verordnungen mehr. Nunmehr hat die Landesregierung NRW eine neue Sperrverordnung erlassen!! Für Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster gelten 8 Jahre (!!), für 33 weitere Gemeinden 5-jährige Sperrfristen …

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LawBlog | 13. März 2012 — ... an und staunte nicht schlecht. In dem Dokument stand nach einer korrekten Auflistung seiner Taten: Bewährungshelfer bestellt. Mein Mandant schrieb darauf hin ans Bundesamt der Justiz in Bonn, wo das Bundeszentralregister geführt wird. Er bat höflich um Berichtigung und um Übersendung …

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kanzlei.biz | 12. März 2012 — Bundeskartellamt Pressemitteilung vom 10.02.2012 "Bundeskartellamt untersucht Best-Preis-Klausel bei HRS" Bonn, 10. Februar 2012: Das Bundeskartellamt hat die HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (HRS) u.a. wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbes…

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strafblog | 11. März 2012 — ... „Abu Ibraheem“, der seit einigen Jahren im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan lebt und zur Terrorgruppe “Islamische Bewegung Usbekistans” gehört. Wie welt.de berichtet, stammt der Mann aus Bonn und hat sich seit geraumer Zeit dem Dschihad, dem heiligen Krieg gegen die Unglä…

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MarkenBlog | 8. März 2012 — Bw-Beachen Wortmarkenanmeldung Aktenzeichen: 3020120139825 Anmeldedatum 10.02.2012 Nizzaklassen: 09, 38, 41 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, 53123 Bonn, DE Quelle: DPMA …

Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. März 2012 — ... Anträgen überflutet würden, hat sich geirrt. Ich habe vor einiger Zeit hier irgendwo im Internet gelesen – finde ich jetzt natürlich nicht wieder -, dass das zuständige Bundesamt für Justiz in Bonn bisher nicht mehr als rund 200 ausländische Anträge vorliegen hatte (wie war das noch mit de…

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beck-blog | 5. März 2012 — ... fanden heuer wieder die Petersberger Schiedstage statt. Das Besondere daran: Die Veranstaltung jährte sich dieses Mal zum 10. Mal. Das Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg bei Bonn stellte einen würdigen Rahmen für die Jubiläums-Schiedstage dar. Gleich im Anschluss an den Sektempf…

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sueddeutsche.de | 28. Februar 2012 — Ein Besuch in seinem Geburtshaus in Bonn lässt die Zerbrechlichkeit des großen Komponisten erahnen. …

LEXEGESE | 27. Februar 2012 —Rund 150 Vertreter von Bundes- und Landesbehörden sowie von Verbänden haben heute in Bonn über das Verfahren diskutiert, mit dem die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes analysieren wird. Die Umweltaspekte werden von der BNetzA nach eigenen Anga…

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reuter-arbeitsrecht.de | 26. Februar 2012 — ... Sitz haben. Tatsächlich sollen in einigen der Bonner Dienststellen gar mehr Leute arbeiten als in ... sehr günstige Flugmöglichkeiten aller erdenklichen Billigfluglinien zwischen Bonn und Berlin. Also kann man sich ... Kantine waren Spuren des Karnevals in Bonn allerdings nicht aufzufind…

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