Internet-Law | 16. März 2012 — Wenn das Bundeswirtschaftsministerium hinter verschlossenen Türen über die Einführung eines “freiwilligen” Two-Strike-Modells mit Providern verhandelt, nennt man das Wirtschaf…
LEXEGESE | 25. Februar 2012 — • MdB Hans-Josef Fell zur geplanten Solarkürzung • Ab wann sollen die neuen Vergütungssätze und Regelungen zur Photovoltaik in Kraft treten? Die Formulierungshilfe der beid…
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LEXEGESE | vor 7 Tagen — ... und für den Neubau hocheffizienter und flexibler Kraftwerke (Kraftwerksförderung) genehmigen kann. Das BMWi beabsichtigt, zeitnah die nationale Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation auf den Weg ... im Vermittlungsausschuss. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung den wei…
LEXEGESE | 17. Mai 2012 — ... Einspeisevergütung zu erstatten. Die Kosten sollen mittels der neuen Offshore-Anbindungsumlage auf die Stromrechnung umgelegt werden. Das Bundesumweltministerium hat dem Verordnungsentwurf des BMWi noch nicht zugestimmt. Im März hatte die Bundesregierung zugesichert, noch vor der Somme…
LEXEGESE | 17. Mai 2012 — ... der Marktüberwachung durch erweiterte Vollzugspflichten und -befugnisse für die Bundesländer (u. a. Stichprobenkontrollen) einen zweiten wichtigen Schwerpunkt dieses Gesetzes. Nähere Informationen zum EnVKG, zur EnVKV, sowie einen Überblick über die produktspezifischen Rechtsakte der …
LEXEGESE | 15. Mai 2012 — ... zweitägige Gipfel der Energieminister der elf Ostsee-Anrainerstaaten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu Ende. Im Rahmen der Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC) kooperieren ... Gesamtkoordinierung der BASREC für ein Jahr inne. Zum 1. Juli 2012 …
Der Energieblog | 14. Mai 2012 — ... (c) Martin Beckmann Im April berichteten wir über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom ... Betreiber von Erzeugungseinheiten und von Anlagen zur Speicherung gesenkt wird. Die…
Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft | 9. Mai 2012 — Die Forderung nach Netzneutralität findet Einzug in das TKG. Das BMWi hat eine nichtkonsolidierte Fassung des Gesetzentwurfes für das neue TKG ... Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen. --------------------------------- Quellen: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Ge…
beck-blog | 9. Mai 2012 — Das BMWi war so freundlich, eine konsolidierte Fassung der zahlreichen Änderungen ins Netz zu stellen. Eine markierte Fassung mit den Änderungen habe ich noch nicht gesehen. Das Gesetz tritt daher gem. seines Artikels 5 vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der jüngsten Entscheidung des B…
LEXEGESE | 4. Mai 2012 — ... Woche ganz oben auf der Kabinetts-Agenda. Nachdem das BMWi vor zwei Wochen noch schnell eine Ergänzung zum ... noch einige Personalwechsel zu verzeichnen: Stefan Kapferer, Staatssekretär im BMWi tritt im dena-Aufsichtsrat die Nachfolge von Jochen ... (Stellvertreter), ihre Ämter im Wi…
LEXEGESE | 2. Mai 2012 —LEXEGESE - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten » Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen. ... zur Implementierung der REMIT Ende 2012 vorlegt und Mitte 2013 v…
LEXEGESE | 2. Mai 2012 — ... Ziele. Aus gegenwärtiger Sicht seien Pumpspeicherkraftwerke die einzige großtechnisch verfügbare Speichertechnologie. Deutschland, Österreich und die Schweiz verfolgen daher das gemeinsame Ziel, die Nutzung dieser Technologie weiter auszubauen und neue Potentiale zu erschließen. Di…
LEXEGESE | 30. April 2012 — ... des Feiertags und der sitzungsfreien Woche für Bundestag und Bundesrat eine ruhige Woche. Die TOP-ISSUES in dieser Woche: BMWi und Kanzleramt forcieren Kraftwerksausbau Plattform Erneuerbare Energien gründet drei Arbeitsgruppen Der Arbeitskreis des Forums für Zu…
LEXEGESE | 22. April 2012 —LEXEGESE - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 20. April 2012 auf dem zweiten Kraftwerksforum mit Ländern und Verbänden über ein ... zum Strommarktdesign, das das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des BMWi erstellt h…
LEXEGESE | 17. April 2012 — ... an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt Domplatz 12 39104 Magdeburg Hotline (08 00) 5 60 07 57 Tel. (03 91) 5 89-17 45 Fax (03 91) 5 89-17 54 E-Mail: info@ib-lsa.de Internet: http://www.ib-sachsen-anhalt.de zu richten. Quelle: BMWi …
LEXEGESE | 14. April 2012 —● Von Roberta Wendt, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Das BMVBS und das BMWi (beide federführend) haben einen Entwurf für die Überarbeitung der Energieeinsparverordnung (EnEV) erarbeitet, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Dieser Entwurf sieht l…
Praxis Freiberufler-Beratung | 11. April 2012 — ... im Rückstand war. Auch die spätere Einzahlung der aufgelaufenen Beiträge für Mai bis Oktober änderte daran nichts mehr. Weiterführender Hinweis [Quelle: Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige (BMWi)] Selbstständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24…
Vergabeblog | 1. September 2009 — Der “Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung” hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, Warenkreditversicherungen staatlich abzusi…
Vergabeblog | 13. Oktober 2009 — Er ist das Gesicht der Vergaberechtsreform: Dr. Fridhelm Marx, der fast zeitgleich zum Abschluss der GWB-Reform altersbedingt aus dem BMWi aussch…
Vergabeblog | 29. April 2010 — Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wie erwartet der neuen Vergabeverordnung (VgV) mit den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März zugestim…
Vergabeblog | 8. Dezember 2009 — Wenn auch kein direktes Vergabethema: Die Bundesregierung hat beschlossen, zur Verbesserung der Kreditversorgung insbesondere des Mittelstandes H…
Vergabeblog | 20. November 2009 — Der Vorstand des für die Novelle zuständigen Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen (DVAL) hat der Neufassung der VOL/A zugestimmt. Die …
For..Net | 23. März 2010 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am vergangenen Freitag Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorge…
Vergabeblog | 20. Dezember 2009 — Der vom Bundeskabinett beschlossene 2. Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beläuft sich 2010 auf insgesam…