Bundesregierung erarbeitet neue Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

LEXEGESE | 17. März 2012 —Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) leitete am 16. März 2012 den Fachdialog zur Erarbeitung der neuen ... auch die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Laut BMVBS hat der Verkehrssektor einen Anteil von rund 30 ... Technologien und Konzepte erfolgversprechend sind und wie ein M…

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Zuschlag erteilt: Rechtsberatung zur Neuausschreibung des Mautsystems
Zuschlag erteilt: Rechtsberatung zur Neuausschreibung des Mautsystems

Vergabeblog | 7. März 2012 — Wie wir berichteten schrieb das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter dem Titel “Maut 2015” Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausschreibung des LWK-Mautsystems aus, da der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect …

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Pinkt, Punkt, Komma, Strich…

Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünd…

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Punkteabbau ist jetzt noch möglich und kann sich lohnen

Mit Fug und Recht | 29. Februar 2012 — Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft tre…

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Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe

Mit Fug und Recht | 28. Februar 2012 — ... sind Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot, als auch bei Verkehrsstraftaten wären es 2 Punkte (siehe Grafik des BMVBS). Allerdings wäre künftig nicht bei 18 Punkten Schluss, die Fahrerlaubnis soll bereits bei Erreichen von ... gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss…

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Offshore - Novelle der Seeanlagenverordnung tritt in Kraft

LEXEGESE | 30. Januar 2012 —Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die Seeanlagenverordnung mit dem Ziel novelliert, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Novelle tritt am 30. ... für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo…

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Genehmigungen für Offshore-Windenergieparks werden erleichtert

LEXEGESE | 11. Januar 2012 — ... zu erreichen, müssen nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Genehmigungen vereinfacht und Verfahren beschleunigt werden. Inzwischen wurden 28 Offshore-Windparks ... Dazu wird das BSH einen Offshore-Netzplan mit Festlegungen für die Kab…

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Elektromobilitäts-Mittel aus Konjunkturpaket II lösen Investitionen von rund 300 Millionen Euro aus

LEXEGESE | 30. Dezember 2011 —Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im Zeitraum von 2009 bis 2011 nach eigenen ... "Elektromobilität in Modellregionen". In acht Regionen Deutschlands testete das BMVBS den Einsatz von Elektrofahrzeugen im Alltag, insbesondere unter ... " wurden Ende Novembe…

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“MAUT 2015″: Bundesverkehrsministeriums schreibt Mautberatung aus – PKW-Maut im Kleingedruckten?

Vergabeblog | 22. November 2011 — Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin sucht unter dem Titel “Maut 2015” im ... sowie der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens durch das BMVBS ist spezifischer technischer, betriebswirtschaftlicher und juristischer externer Sachverstand …

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BMVBS und KfW starten neues Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung"

LEXEGESE | 15. November 2011 —(LEXEGESE) Neue Impulse für mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung in Kommunen setzen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die KfW mit dem neuen Zuschussprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Die Mittel werden aus dem Sondervermögen „Energie- und Klim…

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Bundesregierung: Bisher keine Änderungen beim Verkehrs- und Bauetat

Vergabeblog | 30. Oktober 2011 — Ohne große Änderung hat vergangenen Mittwoch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votiert…

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Förderprogramm für Energie-Plus-Häuser aufgelegt

LEXEGESE | 19. August 2011 —Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat ein neues Förderprogramm für Modellhäuser aufgelegt, die den sogenannten "Plus-Energie-Standard" ... und die notwendigen Komponenten für die energieeffiziente Gebäudehülle und die Nutzung erneuerbarer Energien fortentw…

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Staatssekretär will Nutzung von Photovoltaik in Verbindung mit Lärmschutz stärken - Pilotvorhaben Photovoltaik an Bundesfernstraßen

LEXEGESE | 1. August 2011 — ... derzeit prüfen, ob Lärmschutzwände und -wälle beim Ausbau der A 10 in einem Pilotvorhaben für das Bundesprogramm "Photovoltaik an Bundesfernstraßen" genutzt werden können. Zu diesem Zweck wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, an dem sich zahlreiche potentielle Investore…

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Übrigens: Vergaberechtliche Erleichterungen des KP II wurden nicht verlängert

Vergabeblog | 6. Januar 2011 — Eigentlich wollte ich dazu gar nichts schreiben, weil nur das eingetroffen ist, was bereits seit Anfang 2009 eben so geregelt war. Da aber u.a. auch das forum vergabe dazu berichtet, sei es klarstellend gesagt: Die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II sind auf Bundesebene nicht über ihr…

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Winterreifenpflicht für Motorräder: Einschätzung des BMVBS – Bürgerbüro beantwortet E-Mail

LawBike.de | 20. Dezember 2010 — ... 30.11.2010. Nunmehr stellte das BMVBS in seiner Pressemitteilung vom 16.12 ... sei. Jetzt hat das Bürgerbüro des BMVBS auch unsere E-Mail-Anfrage beantwortet ... gilt die “Winterreifenpflicht” nach Ansicht des BMVBS auch für Motorräder? Über eine aufschlussreiche ... .2010 unter f…

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Nachschlag: Neue HOAI in Kraft

Vergabeblog | 25. August 2009 — Die neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentli…

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