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Anwalt bloggt | 28. Januar 2010 — „Ein Mandant muss sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt bespricht, auch wirklich vertraulich bleibt“, soll die Bundesjustizministerin am vergangenen Freitag in einem Intervie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert haben. Das Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vert…

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Vergabeblog | 15. Januar 2010 — ... tendenziell eher den vom Gläubiger geforderten Betrag zahlen wird – selbst wenn Bedenken hinsichtlich der Berechtigung der Forderung bestehen. Das zuständige Referat im Bundesministerium der Justiz (BMJ) kritisierte den Richtlinienentwurf bereits in einem Ressortbericht vom 6. Mai 2009 u…

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Im Namen des Volkers | 12. Januar 2010 — ... Kinder. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Anzahl auf 50 Kinder pro Vormund zu begrenzen. Ich bin gespannt, was die Länder und Kommunen dazu sagen, die müssen das Mehrpersonal nämlich bezahlen. Ich bezweifle auch, dass der Bundesgesetzgeber den Kommunen vorschreiben kann die Amt…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Januar 2010 — ... begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung. Auf die Einzelheiten werde ich in den nächsten Tagen dann noch zurückkommen. Siehe auch: Änderungen im U-Haft-Recht Das BMJ hat vor Kurzem den Verbänden einen RefE für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts” zur …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — ... Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 5. 2. 2004 (2 BvR 2029/01) die Vereinbarkeit der Aufhebung der Höchstfrist auch für solche “Altfälle” mit dem Grundgesetz bestätigt. Das BMJ teilt dazu u.a. mit: Da das Urteil des EGMR nach dem Maßstab der Europäischen Menschenrechtsk…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2009 — ... den Verfahrensparteien arbeiten. Ein Berufungsgericht stellt die Einheitlichkeit der Patentrechtsprechung sicher. Über die Einzelheiten der Ausgestaltung der neuen Gerichtsstruktur muss im kommenden Jahr weiterverhandelt werden. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob der den Minister…

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beck-blog | 9. Dezember 2009 — Der 4. IT-Gipfel stellte den Selbstdatenschutz heraus. Lt. BMJ newsletter v. 8.12.2009 ist "Mehr Aufklärung im Sinne von "Selbstdatenschutz" ... der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig muss das Internet vor Überregulierung u…

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Handakte WebLAWg | 8. Dezember 2009 — ... neuen Weg, Chancen und Risiken der Kommunikation im Internet zu versöhnen. Künftig sollen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen entwickeln können, die durch eine Art Gütesiegel als datenschutzfreundlich zertifiziert werden. Freiheit braucht offene Kommunikationsräume, die nach tran…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Oktober 2009 — Das BMJ “meldet”: Der Rat der Europäischen Union (Formation: Justiz und Inneres) hat sich am 23.10.2009 auf einen Fahrplan geeinigt, mit ... einen Rahmenbeschluss geeinigt, der das Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung in Strafverfahren garantiert. In der PM des BMJ heißt es: “Auf europä…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Oktober 2009 — ... “ (BR-Drucks. 660/06.) als Ergänzung zu § 163a Abs. 6 StPO-E enthalten; übrigens ein wunderbarer Name für ein Gesetz, das ua. Rechte abbaut. Gegen dieses Gesetz hat sich das BMJ allerdings als nicht genügend “rechtsstaatlich” ausgesprochen (vgl. BT-Drucks. 16/3659). Jetzt sind wir aber “l…

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e-comm | 29. September 2009 —1. Frage (29.9.2009, in einem ATV-Interview): "Internetsperren sind da (im Kampf gegen Kinderpornografie) ein legitimes Mittel?" Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: "Na jo, wieso eigentlich nicht. Natürlich, es darf keine ungebührliche Zensur sein, das ist schon klar, aber ich g…

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www.unternehmensjurist.de | 21. September 2009 — ... stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den …

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Jurabilis | 10. September 2009 — ... Amicus Curiae Brief, den die Bundesregierung in dem Rechtsstreit "The Authors Guild Inc. v. Google Inc." (Case No. 05-cv-8136 (DC)) beim United States District Court Southern District of New York eingereicht hat. Danke, JurPC! Danke, BMJ! Großartig allein Absatz 4: The Federal Republic o…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. September 2009 — Mit einer Pressemitteilung feiert das BMJ die angebliche Verbesserung des Zwangsvollstreckungsrechtes: Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des ... die ohnehin schon heillos überlasteten Gerichtsvollzieher sich um Informationen zum Schuldner von dritter …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. September 2009 — ... Überzeugung gelangt ist, dass die Angaben des “Kronzeugen” auch tatsächlich zu einem Aufklärungserfolg führen oder die Verhinderung einer schweren Straftat ermöglichen. Quelle: PM des BMJ vom 31.08.2009 Siehe auch: Bundestag verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung Der Bundestag…