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§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Mai 2009 — PM BMJ, Ber­lin, 29. Mai 2009 – “Der Deut­sche Bun­des ... wer­den muss.” [Volltext der Pressemitteilungen BMJ, Ber­lin] Copyright © 2008 www.jur ... Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bild, BMJ, Computer, Internet-Recht, Online, Verbraucherschutz Ver…

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beck-blog | 28. Mai 2009 — Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher …

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beck-blog | 28. Mai 2009 — Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat. "Untersuchungshaft ist mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden. Wenn U-Haft ang…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2009 — ... Das Ge­setz be­darf der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes. Es soll am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft tre­ten Quelle: PM des BMJ vom 28.05.2009 Siehe auch: Änderungen im U-Haft-Recht Das BMJ hat vor Kurzem den Verbänden einen RefE für...…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Mai 2009 — BMJ, Ber­lin, 7. Mai 2009 - Auf Ein­la­dung von Bun­ ... ­ber­recht fin­den Sie unter www.bmj.de/ur­he­ber­recht. ... das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BMJ, Internationales, Lizenzrecht, Multimediarecht, Reform, Urheber, ... abgelaufen - Urteil im R…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 29. April 2009 — ... ­stel­le für Strei­tig­kei­ten zwi­schen An­walt und Man­dant”? Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de BMJ: Om­buds­stel­le für Strei­tig­kei­ten zwi­schen An­walt und Man­dant BMJ, PM Ber­lin, 23. April 2009 - Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute mit dem Ge­setz zu…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 28. April 2009 — ... auf die im nachfolgenden Rechtsstreit entstehende Verfahrensgebühr. Der Gesetzgeber hat nun endlich reagiert und einen neuen § 15a RVG geschaffen, der Klarheit bringen soll. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Herstelle von Anwaltssoftware ihre Programme umstellen und wie schnell die…

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Recht geblogt | 28. April 2009 — ... können, denn die letzte Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltskosten war vor 9 Jahren. Naja vielleicht sollten Rechtsanwälte auch mal streiken, wie die Herren in Weiß. Nachfolgend die Pressemitteilung des BMJ: Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzent…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — ... das Be­ste­hen von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen an­walt­li­cher Falsch­be­ra­tung durch eine von der An­walt­schaft un­ab­hän­gi­ge In­sti­tu­ti­on über­prü­fen zu las­sen, ohne so­gleich den Rechts­weg be­schrei­ten zu müs­sen. Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­…

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RECHTaktuell | 24. April 2009 — ... Banken ausreichend Zeit zur Umstellung haben, ist ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Verkündung und Inkrafttreten vorgesehen. Damit wird das P-Konto Mitte frühestens 2010 zur Verfügung stehen. Pressemitteilung des BMJ vom 24.04.2009 Blog abonnieren (RSS) URL des Beitrages: http://www…

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Weblawg.de | 22. April 2009 — ... - im Vergleich zum Gerichtsprozess - als günstig und effektiv. Neue Regeln sollen nun verlässliche Grundlagen für die Mediation schaffen - und das Instrument damit populärer machen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant ein Gesetz für Mediation in Deutschland. Bis zum Sommer soll ein Eckpunkt…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2009 — Mehr oder weniger unbemerkt schleicht sich mit dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (Link: Entwurf) das mögliche Ende der Abofallen ein. Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntma…

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Handakte WebLAWg | 31. März 2009 — Wesentlich neue Inhalte sind dem Entwurf nicht zu entnehmen. So ist der Entwurf kaum geeignet, die hitzige Diskussion des Fruehjahrs 2005 fortzusetzen. Es bleibt wohl eher der Wunsch des Buergers, das Gesetz nun endlich auf den Weg zu bringen und nicht wieder in das Raenkespiel von Marktmacht…

Internet-Law | 17. März 2009 — ... ­den künf­tig die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter aller Bun­des­mi­nis­te­ri­en bei der For­mu­lie­rung von Rechts­vor­schrif­ten fach­kun­dig be­ra­ten. Damit wird das vor zwei Jah­ren in Zu­sam­men­ar­beit mit der Ge­sell­schaft für deut­sche Spra­che be­gon­ne­ne Pi­lot­pro­jekt "Ve…

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Handakte WebLAWg | 6. März 2009 — ... die Chancen und Risiken der jeweiligen Versorgung gleichermaßen auf beide Ehepartner. Außerdem ist der Versorgungsausgleich bisher so kompliziert geregelt, dass nur noch wenige Experten mitreden können. Das neue Recht wird übersichtlicher und sprachlich verständlicher”, erklärte Bund…

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