Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Dezember 2011 — Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Die vollständige Pressemitteilu…
Roßkopf & Langhans | 3. November 2011 — Eine wichtige Änderung gibt es ab dem 01.01.2012 für alle, die von Pfändungen ihres Kontos betroffen sind: Ab dem 01.01.2012 entfällt §850l ZPO und damit die Möglichkeit, auf …
Datenschutzticker.de | 16. Januar 2012 —Die Bundesjustiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesgesund- heitsminister Bahr haben heute in Berlin einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patienten- rechtegesetz) vorgestellt. Das neue Gesetz bündele erstmalig die Rech…
Internet-Law | 5. Januar 2012 — ... zur Erforschung von Straftaten die mittels des Internet begangen wurden, auch nicht mit der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar sei. Die zusätzlich in dem Vorschlag des BMJ enthaltene anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten für sieben Tage lehnt der DA…
De lege lata | 2. Januar 2012 — ... Bundesministerium der Justiz nehme bei der Erarbeitung und Abgabe von Stellungnahmen für den Petitionsausschuss nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und übe stattdessen unmittelbar Regierungstätigkeit aus. Da das BMJ damit nicht als Behörde i.S.d. § 1 I IFG handele, scheide ei…
Andere Ansicht | 29. Dezember 2011 — ... Rahmen, der die Grenzen des Erlaubten klar umreißt“. Daten dürften nur genutzt werden, wenn der Einzelne über die Verwendung informiert wurde und er ausdrücklich zugestimmt habe. (Quelle: BMJ) – Das Interview gibt es hier… Anmerkung: Das die “systematischen” Urheberrechtsabmahnung…
rechtsanwalt.com | 23. Dezember 2011 — ... hier sollen die eID des neuen Personalausweises sowie De-Mail eine wichtige Rolle spielen. Die Vorregistrierung für die rechtssichere E-Bürger-Post De-Mail läuft bereits bei drei Anbietern: Die Deutsche Telekom, web.de und gmx.de. Ein sehr lesenswerter Artikel über die Besonderheiten von D…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Dezember 2011 —Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Die vollständige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt finden Sie hier: "Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofa…
RA Andreas Fischer | 12. Dezember 2011 — ... in englischer Übersetzung, veröffentlicht durch das deutsche Bundesministerium der Justiz (BMJ), bzw. in dessen Auftrag, befinden sich hier: http://www.gesetze-im- ... law in English Versions, published on the internet by the BMJ Bundesminister der Justiz, German Secretary of Justice (BMJ, Bu…
Datenschutzticker.de | 8. Dezember 2011 — Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben bekannt gegeben, sich auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice verständigt zu haben. Ziel sei es, eine anwenderfreundliche Kommunikation mit der Justiz sowohl per De-Mail…
Datenschutzticker.de | 6. Dezember 2011 — Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) anvisiert, den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen und zweifelhaften Gewinnspielen deutlich zu verbessern. Geplant sei zum einen, die Höhe für Bußgelder in diesem Bereich von derzeit 50.000 Euro auf 300.000 Euro zu erhöhen. Zu…
Wirtschaftsanwaelte.at | 21. November 2011 — ... dieser besonderen Ausbildungsmöglichkeit für angehende Richter und Staatsanwälte in der Wirtschaft setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt im entschlossenen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Ich freue mich, dass inzwischen auch Beamtenministern Heinisch-Hosek von dieser wirkungsvolle…
LEXEGESE | 17. November 2011 —(LEXEGESE) Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 17. November 2011 einen » Referentenentwurf zur ... Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Nach Auffassung des BMJ müsse und könne der private Energieverbrauch signifikant gesenkt werden ... prüfen kann, ob die Voraussetzungen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. November 2011 — ... ja gar nicht und eigentlich ist man ja auch davon ausgegangen, dass jemand anderes das Amt viel besser ausfüllen könnte. Denn sonst hätte man den ja nicht als erstes vorgeschlagen. Und die Bundesjustizministerin bzw. das BMJ: In der gestrigen PM feiert man den neuen Mann (vgl. hier). Muss…
Roßkopf & Langhans | 3. November 2011 — ... von einer Pfändung ausnehmen zu lassen. Schutz gibt es dann nur noch für diejenigen, die ein P-Konto betreiben. Leider wird diese doch sehr einschneidende Änderung z.B. vom BMJ nicht wirklich kommuniziert. Daher sollten alle von Pfändungen betroffenen Personen rechtzeitig vor dem 01.01.201…
Vergabeblog | 12. Oktober 2011 — Nach Informationen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wird es ab dem 1.1.2012 wieder neue EU-Schwellenwerte geben. Hintergrund ist die aktuelle Euro-Schwäche. Die Schwellenwerte sollen wieder angehoben werden und erhalten voraussichtlich den Stand aus dem Jahren 2003 bis 2006. Konkret: …
Terrorismus in Deutschland | 2. Oktober 2011 — ... , doch mal eine passende Stellenanzeige zu schreiben: Was soll die Bewerberin / der Bewerber den für das Amt mitbringen? Hier also mein Entwurf (falls das BMJ den Text übernehmen will, erkläre ich mich damit schon vorab einverstanden!) Die Bundesrepublik Deutschland sucht: Generalbundesan…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 5. September 2007 — Mit einer Pressemitteilung feiert das Bundesjustizministerium die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes d…
LAWgical | 7. Dezember 2004 — Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird…
ReH..Mo - Blog | 31. August 2010 — Unter dem Titel „Codex Digitalis“ fand am gestrigen Montag in Kiel idie diesjährige Sommerakademie der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein bzw…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Der EGMR hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet darin, dass der deut…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 6. Juli 2009 —Wie einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 3.7.09 zu entnehmen ist, hat der Bundestag nun endlich die Neuordnung des Widerrufsre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Moder…
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. August 2006 — Das reformierte Genossenschaftsgesetz und das SCE-Ausführungsgesetz sind heute im BGBl verkündet worden. Zum GenG sagt das BMJ u.a.: "• Die …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Beru…
Juranaut.de | 9. August 2008 — Ich weiß das ich gerade mein Jura Studium anfange, aber man kann sich trotzdem schon mal ein Bild über die Abschlüsse in Jura machen. Dazu gibt e…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. März 2008 —Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung vorgelegt. Die neuen Mustertexte sollen ab dem 0…
