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beck-blog | 15. März 2011 — Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Bew…
beck-blog | 6. Januar 2011 — Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages: "...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutpr…
LawBike.de | 7. November 2010 — Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachweis durch eine Blutuntersuchung. Nach aktueller gesetzlicher Regelung des § 81a StPO muss die Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter angeordnet werden; nur bei …
Kanzlei und Recht | 29. Oktober 2010 — Ein amüsanter Vermerk aus einer Ermittlungsakte nach dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und der Trunkenheitsfahrt: „Auf der Dienststelle gibt er [der Beschuldigte] noch an, freiwillig eine Blutentnahme durchführen zu lassen. Als es jedoch um die Unterschrift bzgl. der E…
Kanzlei und Recht | 21. Oktober 2010 — ... anrufen ließ, woraufhin der Richter die Blutprobenentnahme ablehnte. Der Richter muß sich ... ) überflüssig. Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme hat in der jüngeren Vergangenheit ... mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Blutprobenentnahme angeordnet. Die Vertei…
LawBike.de | 2. Juli 2010 — ... Nürnberg-Fürth die gegen den betreffenden Beschluss eingelegte Beschwerde zurückwies. Zwar sah das Verfassungsgericht offensichtlich keine Bedenken in dem zur Beurteilung stehenden Fall bezüglich der Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung; nach dessen Auffassung haben jedoch die…
RAinBraun | 30. Mai 2010 — ... angehalten. Die Herren in blau sagen dann ganz euphorisch zu Ihnen: "So, da müssen wir jetzt eine Blutprobe machen!" Sie sagen dann etwas wie "Yo?" oder "Tja..." oder "Hm." und schon haben Sie nach Meinung diverser Polizisten freiwillig in eine Blutprobenentnahme eingewilligt. Das Einzige wa…
beck-blog | 21. Juli 2009 — Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im Strafprozess gegen die alkoholisierte Fahrerin schweigen nun auch die Polizisten. Da bin ich doch mal ges…
beck-blog | 21. Juli 2009 — ... Beweisverwertungsverbot angenommen. Wichtig an der Entscheidung: Es ging um eine Fahrt unter Drogeneinfluss, die als OWi nach § 24a StVG geahndet werden sollte. Bei Blutprobenentnahmen zur Drogenfeststellung hatte die Rechtsprechung bislang stets noch immer mangels rechtsmedizinisch gesich…
beck-blog | 26. April 2009 — ... 81a Abs. 2 StPO ist in vollem Gange (letzte Blogbeiträge hierzu: SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe und Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?). Leider findet man…
beck-blog | 15. April 2009 — Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe. Blogleser Dominik Boecker hat in einem Kommentar zu diesem Beitrag auf einen Blogbeitrag im J…
beck-blog | 9. April 2009 — Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - ... allen Gerichten um genaue polizeiliche Zeugenaussagen zum Zustandekommen der Blutprobenentnahme. Aus der hier zu findenden Entscheidung vom 12.03 ... vor. Der Angeklagte hat sich…
beck-blog | 2. Februar 2009 — Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt. Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen gelassen - der 4. Senat mag nun ein Beweisverwertungsverbot in einem Beschluss v. 2.12.2008 - 4 Ss …
beck-blog | 9. April 2009 — Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVe…