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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 26. November 2009 — Es führt zu einem Verwertungsverbote der Blutprobe, wenn der diese anordnende Polizeibeamte sie aufgrund einer ihm von ... .4.08 mit dem Polizeipräsidenten “eindringlich” darauf hingewiesen, daß bei Blutproben stets, egal ob bei Tage oder in der Nacht, ... Polizei, woraufhin das OLG ein auf ei…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 20. November 2009 — ... das BVerfG (NJW 2008, 3053) auf die weithin rechtswidrige Praxis aufmerkam gemacht, wonach es dem Gesetze nach (§ 81a StPO) originäre Aufgabe des Richters ist, körperliche Untersuchungen und Blutproben des Beschuldigten anzuordnen. Nur bei Gefahr im Verzuge soll dies auch der Staatsanwalts…
Handakte WebLAWg | 13. November 2009 — ... ordnete der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe beim Betroffenen an. Grundsätzlich darf nach der Strafprozessordnung die Entnahme von Blutproben nur durch Richter angeordnet werden. ... auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Blutproben anordnen. Hier ordnete der Polizeibea…
Handakte WebLAWg | 28. September 2009 — Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt ... “, betont Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf. Die Entnahme einer Blutprobe ohne vorherige Konsultation eines Richters ist generell nur ... war. Denn dann darf …
beck-blog | 21. Juli 2009 — Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im Strafprozess gegen die alkoholisierte Fahrerin schweigen nun auch die Polizisten. Da bin ich doch mal ges…
beck-blog | 21. Juli 2009 — Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen. Aktuell hat das OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 16.6.2009 – 311 ssBs 49/09 = BeckRS 2009 17617…
beck-blog | 19. Mai 2009 — Wahrscheinlich ist diese Besprechung der Entscheidung des OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. schon ein paar Tage im Netz. Sie ist aber unbedingt lesenswert. Burhoff arbeitet hier die Entscheidungsgründe einmal hinsichtlich der Verletzung des Richtervorbehalts…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2009 — Man ist ja schon erstaunt, wohin es mit dem Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) geht bzw. gehen soll. Nachdem wir nun die damit zusammenhängenden Fragen ... dem Gesetzgeber, der eine jahrelange rechtswidrige Praxis dadurch sanktionieren soll, dass er den Richtervorbehalt …
beck-blog | 26. April 2009 — ... (letzte Blogbeiträge hierzu: SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe und Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?). Leider ... Fällen) freiwillig ins Röhrchen gepustet…
beck-blog | 15. April 2009 — ... Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe. Blogleser Dominik Boecker hat in einem Kommentar zu diesem Beitrag auf einen Blogbeitrag im ... - Pragmatismus oder Resignation? Ich werde hier aus einem aktuellen Bei…
beck-blog | 9. April 2009 — ... BAK-Wert aufgrund einer wegen Verzögerungen bei der Einschaltung des Richters noch später entnommenen Blutprobe befürchtet hätte, den Angeklagten zunächst auf der Grundlage des § 81a StPO, dies dann ... Ausführungen im angefochtenen Urteil - der Umstand, dass der Angeklagte gegen die angeor…
beck-blog | 18. Februar 2009 — ... Rdn. 23). So liegt der Fall im vorliegenden Verfahren. Der Verteidiger hat dargetan, dass der Angeklagte sich u.a. damit zu verteidigen gedenkt, dass die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81 a StPO entgegen dem Richtervorbehalt lediglich durch Polizeibeamten angeordnet worden sei und d…
beck-blog | 2. Februar 2009 — Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt. Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen gelassen - der 4. Senat mag nun ein Beweisverwertungsverbot in einem Beschluss v. 2.12.2008 - 4 Ss …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — Aus aktuellem Anlass erscheint es mir wichtig, einmal darzustellen, was im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch den Betroffenen zu tun ist, und w…
beck-blog | 9. April 2009 — Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVe…