Blutprobe

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hä…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2012 — ... eine dem Unfallbeteiligten/späteren Angeklagten entnommene Blutprobe beschlagnahmt und dann im Verfahren gegen ... Angeklagten im Zuge seiner Behandlung entnommenen Blutprobe zwar unzulässig, ein Beweisverwertungsverbot folgt ... der Auswertung der im Krankenhaus entnommenen Blutprobe …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – ... bei problemloser Erreichbarkeit eines Richters eine Blutprobe rechtswidrig angeordnet wird, die Gerichte keine ... Jahr einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Blutproben auch ohne Rich…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Januar 2011 — Ich hatte schon ausführlich berichtet, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen abgesegnet hat, demzufolge bei Blutproben im Strassenverkehr der Richtervorbehalt gekippt werden soll. Wie beim Bundestag berichtet wird, liegt der Gesetzentwurf nun der Bundesregierung vor, die ih…

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beck-blog | 19. November 2010 — Der Niedersächsische JM Busemann meldet sich einmal mehr zum Richtervorbehalt zu Wort, wie man etwa bei RAin Rüber hier nachlesen kann. Offenbar ist er (trotz Gegenwindes aus der FDP) der guten Hoffnung, den Richtervorbehalt bei Blutproben streichen zu können. Trackback-URL: http://blog.beck.…

Anwalt bloggt | 19. November 2010 — Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte gestern die Polizei bei der Halterin des PKW. Diese und ihr Ehemann wurden – alkoholisiert – angetroffen und behaupteten, ihr PKW sei gestohlen w…

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Schadenfixblog | 11. November 2010 — Keine MPU – Schluß mit Fahrradfahren? Derr Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über einen PKH-Antrag im Beschwerdeverfahren eines Falles zu entscheiden, bei welchem ein Student alkoholisiert mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von mind. 1,6 Promille (zur …

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LawBike.de | 7. November 2010 — ... 81a StPO muss die Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter angeordnet werden; ... den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt hatte, ... Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutproben eingeräumt werden. In der Pressemeldung .…

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Schadenfixblog | 7. November 2010 — ... /08) den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt. In seiner letzten ... Strafprozessordnung-Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Darin soll der ... eine eigene A…

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beck-blog | 5. November 2010 — Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (BR-Drs. 615/10) zugestimmt. Dies teilt das Niedersächsis…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. November 2010 — ... der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben (hier als PDF) durchgewunken. Demzufolge soll ... KFZ darf ohne Anordnung eines Richters eine Blutprobe entnommen werden. Ich bin bekannt für ... im Alltag nicht mehr Herr, weil Blutproben heute massenhaft auftreten (un…

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beck-blog | 4. November 2010 — Tja - eine endlose Geschichte ist das mit dem Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO, siehe zuletzt Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3 . Herr Burhoff berichtet in seinem Blogbeitrag “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei ge…

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beck-blog | 18. Oktober 2010 — Nur ein Nachtrag - Jetzt liegt auch eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vor: Richterbund begrüßt Initiative Niedersachsens zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/39267…

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — Das OLG Celle (32 Ss 101/10) hat sich wieder einmal mit der, unter Verstoss gegen den Richtervorbehalt gewonnenen, Blutprobe beschäftigt. Es geht um die Frage der Begründungserfordernisse bei der Revision wozu das OLG feststellt: Voraussetzung für die Prüfung eines Verstoßes gegen ein Verwe…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. September 2010 — ... . 5. Die Vollstreckung ausländischer Knöllchen, hier und hier. 6. Deal ist so ein schmutziges Wort; darum heißt es in der StPO ja auch “Verständigung”. 7. Der Gesetzgeber und die Blutprobe war hier das Thema. 8. Passend zum Oktoberfest: Die Taxifahrt des betrunkenen Kunden, hier und h…

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