Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — na ja, vielleicht ein wenig überspitzt, aber es freut einen dann doch, wenn man dann immer wieder mal OLG-Entscheidungen liest, die bei der Missachtung des Richtervorbehalts d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es be…
RSS
RA Dr. Böttner | 16. April 2012 — ... BGH: Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung (§ 81a StPO) Notwendige Verteidigung nach § ... an ein anthropologisches Identitätsgutachten Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Februar 2012 — Die mit der Blutentnahme und einem Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des sich aus § 81a Abs. 2 StPO ergebenden Richtervorbehalts zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung längst nicht mehr in dem Maße wie sie es eine in den vergangenen Jahren zunächst getan haben. Aber man…
Mit Fug und Recht | 22. Februar 2012 — ... hatte. Im Blut fanden sich Kokain in einer Konzentration von 14,6 ng/ml und das Abbauprodukt Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 ng/ml. Bei der Blutentnahme erschien der Angeklagte “leicht beeinflusst”. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen einer Vielzahl weiterer …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist derOLG Jena, Beschl. v. ... lässt, ob der Angeklagte vor Behandlung durch den Notarzt bewußtseinsbeeinflussende Stoffe konsumiert hat. Eine schnellstmögliche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der Beschl. des OLG ... lässt, ob der Angeklagte vor Behandlung durch den Notarzt bewußtseinsbeeinflussende Stoffe konsumiert hat. Eine schnellstmögliche …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2012 — ... Nur zur Abrundung weise ich auf den OLG Köln, Beschl. v.27.10.2011 – III – 1 RBs 253/11 – hin. Danach ist auch im Bußgeldverfahren, wenn die mit der Verwertung einer Blutentnahme zusammenhängenden Fragen streitig werden., ein Pflichtverteidiger beizuordnen. “Der Senat folgt insoweit der A…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — ... leiten werden. Bei der Blutalkoholkontrolle gilt: Willigen sie keinesfalls in die Blutentnahme ein! Sie müssen die Entnahme (wie auch die Verbringung ins Krankenhaus ... (also Gewalt) einsetzen. Willigen sie dennoch nicht (schriftlich) in die Blutentnahme ein, denn dazu sind sie nicht ve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — ... dass dann, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte im Hinblick auf eine allgemeine Dienstanweisung ... Bewertung der Frage, ob ggf. die Anordnung der Blutentnahme dem Richter vorbehalten ist, vorgenommen hat, sondern mit ... einen schwerwiegenden Verfahrensf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — ... der OLG zu § 81a Abs. 2 StPO – Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – im Bundesrat von Niedersachsen ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Vorschrift eingebracht worden. ... wird den Vorschlag des Bundesrates, den Richtervorbehalt für die strafprozessuale Anordnung einer Blutentnahme …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — ... klingt, sah das Amtsgericht vorher sogar noch anders. Dennoch sieht das OLG selbst in diesem krassen Fall kein Verwertungsverbot. Neben den üblichen Ausführungen dazu, dass die Blutentnahme ansonsten problemlos genehmigt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH), führt das OLG noch aus…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. August 2011 — ... ausgeführt, dass an einem Werktag zur Mittagszeit i.d.R. ein Ermittlungsrichter zu erreichen ist. Daher sei ein Polizeibeamter gehalten vor einer selbständigen Anordnung einer Blutentnahme durch den Polizeibeamten selbst, zumindest telefonisch eine richterliche Entscheidung herbeizuführen…
Rechtslupe | 29. Juli 2011 — ... an die Selbstbestimmungsaufklärung bei einer Blutentnahme zu stellen sind. Eine gesetzliche ... körperliche Unversehrtheit im Wege der Blutentnahme eher psychischen oder ästhetischen Bedürfnissen ... dem Patienten beim Heileingriff der Blutentnahme die Entscheidung zwischen Krankheits…
Fokus Familienrecht | 6. Juli 2011 — ... . Das Gericht ordnete an, die eheliche Tochter habe zum Zwecke des Erbgutvergleichs für eine Blutentnahme zur Verfügung zu stehen. Diese weigerte sich mit dem Hinweis, die Maßnahme sei nicht ... Tochter nicht.Grundsätzlich habe der Kläger ein Recht auf Feststellung seiner familiären Verhältnis…
Mit Fug und Recht | 28. Januar 2011 — In dieser Sache hatte das Landgericht Neuruppin auf unsere Beschwerde nach einer durch einen Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Blutentnahme ein Beweisverwertungsverbot bejaht und kam zu dem Ergebnis, dass mangels Verwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens das einzige Beweismittel fehlt und…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Dezember 2010 — damit eine Einwilligung in die Blutentnahme mit der Folge, dass die richterliche Anordnung (§ 81a Abs. 2 StPO) nicht erforderlich ist, nicht mehr wirksam ist. Zu der Frage hatte es bisher zwei Entscheidungen gegeben, die sich damit eingehender auseinandergesetzt hatten, nämlich OLG Bamberg un…
anwalt-kiel.com | 14. März 2009 —Das Brandenburgische Oberlandesgericht - 2 Ss 69/08 - hat Entschieden, dass grundsätzlich erst einmal der Versuch unternommen werden muss einen Richte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Februar 2009 — Nun hat auch das KG in einem Beschluss vom 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 - zur Frage des Beweisverwertungsverbotes bei einer von ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. April 2009 — Hallo, ich melde ich mich heute mit einer m.E. überraschenden Entscheidung eines OLG zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme (§ 81a Ab…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 8. September 2009 — Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme zum Nachweis von …
WOLF | RECHTSANWALT | 2. Januar 2010 — Die Entnahme einer Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a Abs. 2 StPO setzt grundsätzlich eine richterliche Anordung vo…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — Aus aktuellem Anlass erscheint es mir wichtig, einmal darzustellen, was im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch den Betroffenen zu tun ist, und w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Dezember 2009 — Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot – kein Ende in Sicht. Die Entscheidungen zu der Problematik reißen nicht ab. Jetzt hat (m…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. September 2009 — Da gibt es mal wieder eine Entscheidung, die sich mit der Frage des Richtervorbehalts bei § 81a StPO auseinandersetzt: LG Limburg, Beschl. v. 04.08…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Mai 2009 — Alkohol am Arbeitsplatz oder wie viel darf man trinken? Mann könnte nun denken, was soll die Frage, wer Alkohol am Arbeitsplatz trinkt, dem w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2010 — Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 20. 11. 2009 - 2 Ss OWi 1283/09 ein Beweisverwertungsverbot nach einer Blutentnahme unter Missachtun…