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Frage nach der Konfession bei Anmeldung zur Geburtsstation
Frage nach der Konfession bei Anmeldung zur Geburtsstation

Jus@Publicum | 10. Mai 2012 — Spitzenmedizin © Liz Collet Im Blog von Recht und Mediation wird über die offenbar nicht seltene Antwort berichtet, welche die Mitarbeiterin einer Geburtsstation eines Krankenhauses bei der Aufnahme zu den Fragen eines Fragebogens an die Frauen auf der Frage nach der Konfession regelmäßig…

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Frage nach der Konfession bei Anmeldung zur Geburtsstation
Frage nach der Konfession bei Anmeldung zur Geburtsstation

Jus@Publicum | 10. Mai 2012 — Spitzenmedizin © Liz Collet Im Blog von Recht und Mediation wird über die offenbar nicht seltene Antwort berichtet, welche die Mitarbeiterin einer Geburtsstation eines Krankenhauses bei der Aufnahme zu den Fragen eines Fragebogens an die Frauen auf der Frage nach der Konfession regelmäßig…

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1,6 Promille: Fahrtuntüchtigkeit für Fahrradfahrer

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. September 2011 — Polizei / Promille / Fahrradfahrer / Anzeige / Blutabnahme / Geldstrafe Die Polizei wurden von Bürgern informiert, welche einen unkontrollierten Fahrradfahrer entdeckten. Beamte haben daraufhin einen 50-jährigen Mann mit 2,2 Promille auf dem Fahrrad erwischt. Der Mann musste zunächst Pusten, …

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Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

LawBike.de | 16. Oktober 2010 — ... funktionieren kann. Aber was ist die wahre Intention? Entsteht durch die Abschaffung des Richtervorbehalts in o.g. Fällen tatsächlich auch Rechtsklarheit? Immerhin ist die Blutabnahme ein körperlicher Eingriff. Wenn Richter den polizeilich vorgeschlagenen Richtervorbehalt allerdings schl…

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Verlinkt #007 – Fahrverbot, Beweisverwertungsverbot, PoliScanSpeed, LKW-Überholverbote, Videomessung

LawBike.de | 1. Oktober 2010 — ... Schadenfixblog (RA Schlemm): “Lkw – Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig“ RA Oettl: “Beweisverwertungsverbot bei Blutabnahme ohne Richter“ Rechtsprechungsübersichten zum Fahrverbot, via Beck-Blog gefunden: Burhoff: “Augenbl…

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Wichtiger Hinweis
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