RA Andreas Fischer | 12. Dezember 2011 — Auf vielfachen Wunsch und Anregung von Mandantschaft wird hier ein erster Entwurf einer Verzögerungsrüge ins Internet gestellt. Dies ersetzt selbstverständlich nicht die Prüfung de…
RA Andreas Fischer | 1. Februar 2012 — NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof hinweisen. Falls Sie Interesse ha…
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RA Andreas Fischer | vor 27 Stunden —BFH 18.1.2012, II R 49/10 Die durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergebene zentrale Identifikationsnummern, über § 139 a sowie § 139 b Abs. 3 AO, und die dazu gehörenden zentralen Datenspeicherungen seien verfassungsgemäß, so meinte der Bundesfinanzhof in seiner neuen Entscheidung. Dies g…
RA Andreas Fischer | vor 30 Stunden —In einer Entscheidung vom 16. Januar 2012 eines Zivilgerichts in Madrid, Spanien, wurde der französische Schönheitschirug Domingo Tomas Linares und die Klinik Menorca zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von Euro 7.455 verurteilt. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß die Patientin bei einer…
RA Andreas Fischer | vor 48 Stunden —Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus auch heute noch praktische Re…
RA Andreas Fischer | vor 2 Tagen —Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus auch heute noch praktische Re…
RA Andreas Fischer | 1. Februar 2012 —NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof hinweisen. Falls Sie Interesse haben, nehmen Sie sich doch die Zeit und besuchen diese Petition unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=p…
RA Andreas Fischer | 27. Januar 2012 —Einen lesenswerten, 690 Seiten starken Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gerade herausgegeben mit einem Überblick über Entwicklungen von Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt. Seiten 446 und 447 beschäftigen sich unmittelbar mit der Menschenrechtssituation in…
RA Andreas Fischer | 20. Januar 2012 —Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Aufgehoben wurde durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade eine Entscheidung eines Amtsgerichts mit einer Geldstraf…
RA Andreas Fischer | 18. Januar 2012 —Beschluss OLG Karlsruhe, 18. Familiensenat in Freiburg, Az. 18 UF 224/11 und 18 UF 266/11 (2 F 317/10 AG Überlingen) vom 07.12.2011 Zur Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren Inoffizieller Leitsatz durch die Redaktion: In dem Verfah…
RA Andreas Fischer | 12. Januar 2012 —KIND IM FOKUS 11. 1. 12 Pressemitteilung Teil 2 Im Fall des familiengerichtlichen Gutachters Dr. Michael Heinz Wiedemann, der sich von einem Vater bedroht fühlte, zeichnet sich eventuell eine Wende ab. Der anwaltlich vertretene Vater lehnte eine vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens ab. Die Vert…
RA Andreas Fischer | 11. Januar 2012 —In Dachau bei München wurde heute nachmittag (11. Januar 2012) ein Staatsanwalt in einer Unterhaltssache von dem Angeklagten im offenen Gerichtssaal erschossen. Nähere Einzelheiten folgen. Beitrag und Copyright im Januar 2012 von: A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA) Pf. 100348 76484 B.- Baden Tel…
RA Andreas Fischer | 6. Januar 2012 —Pressemitteilung BB/Fis/Gr Der bedrohte Gutachter, der 3. Familiensenat des OLG Brandenburg, der empörte Vater und die Väterbewegung Aktenzeichen 84 Cs 4131 Ds 16733/11 (283/11) Vorwurf: Bedrohung nach § 241 StGB Gerichtstermin: Dienstag, 10. Januar 2012, 14.00 Uhr Amtsgericht Potsdam, Saal 24, Jäge…
RA Andreas Fischer | 29. Dezember 2011 —Zusammenstellung von netten und uns allen so lieb gewordenen und wertvollen deutschen alten Traditionen, als Markenzeichen der NS-Justiz: 1. Anordnung des öffentlichen Ausziehens der Anwaltsrobe durch Richter “Das Tragen der Robe war ihnen (Anm. d. Red.: den Judenanwälten/ Konsulenten) untersagt.” Z…
RA Andreas Fischer | 22. Dezember 2011 —http://www.bild.de/news/inland/entfuehrung/familie-entfuehrt-jungen-aus-obhut-seiner-pflegeeltern-21666524.bild.html Wie heute bekannt wurde, steht in dem Fall Tibo Jankowski die eigene Familie und die eigenen Eltern unter Verdacht, ihr Kind vor ca. 6 Wochen in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein entfüh…
RA Andreas Fischer | 15. Dezember 2011 —Fundort der Originalberichte von GRECO: www.coe.int/greco GROUP OF STATES AGAINST CORRUPTION (GRECO) Dritter Erhebungszeitraum Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2) Verabschiedet durch GRECO bei ihrer 45. Vollversammlung Straßburg, 30. November…
RA Andreas Fischer | 12. Dezember 2011 —Auf vielfachen Wunsch und Anregung von Mandantschaft wird hier ein erster Entwurf einer Verzögerungsrüge ins Internet gestellt. Dies ersetzt selbstverständlich nicht die Prüfung des Einzelfalls und gegebenenfalls anwaltliche Beratung, eine Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Einzelnen wirft…
RA Andreas Fischer | 20. Mai 2010 — Kommentar: Diesen dummen, arroganten Satz hört man meistens von vollkommen unqualifizierten Mitmenschen. Mit derartigen Anzüglichkeiten möchten …
RA Andreas Fischer | 17. Februar 2010 — Wir wurden von mehreren Vätern aus der Väterbewegung gebeten, eine Zusammenstellung ins Internet zu stellen über die Konsequenzen von Zaunegger, …
RA Andreas Fischer | 9. März 2010 — Für die Überlassung des Beschlusses und die Erlaubnis zur Veröffentlichung wird gedankt Herrn Fuchs aus Teltow. Ausfertigung Amtsgericht Halden…
RA Andreas Fischer | 8. April 2010 — 1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN („SCHEMA X“) „Formlos, fristlos, fruchtlos.“ Das ist alles, was der deutsche Jurist bi…