LG Berlin: Irreführende Werbung mit TÜV- und GS-Prüfzertifikat
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 33 Stunden
— ... die Möglichkeit zu geben, weitere Informationen einzuholen. [...] Mit der Angabe „TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und
GS-Prüfzertifikat“ sowie „TÜV/GS geprüft“ wird gegen einen Tatbestand der sog. Blacklist (Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG)
verstoßen, da das Gütezeichen „Geprüfte Sicherheit“ ohne d…
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EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern
rechtsportlich.net | 20. Februar 2012 — ... des EuGH wurde vergangene Woche bekannt:
Soziale Netzwerke dürfen demnach nicht verpflichtet werden, Filtersysteme einzurichten, um urheberrechtlich geschütztes Material
herauszufiltern (Az.: C‑360/10). Sogenannte Blacklists würden den Diensteanbieter zu einer ganz allgemeinen Überwachung v…
OLG Köln: “Testsieger” der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 22. Juli 2011 — ... wurden als die
Pappkarton-Verpackung des Klägerprodukts und des Konkurrenzprodukts “Sunil aktiv”. “ Fazit: Neben einigen klarstellenden
Erläuterungen zu zwei Tatbeständen der noch relativ neuen “Blacklist” (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) verdeutlicht die Entscheidung
einmal mehr, dass nic…
Die Internet-Fußnote und das Wettbewerbsrecht
CMS Hasche Sigle | 24. Mai 2011 — Das deutsche Wettbewerbsrecht ist streng.
Allerdings ist nicht alles, was dem Wettbewerber nicht passt, auch „abmahnbar“ und am Ende zu verbieten. Einem DSL-Anbieter, der
einem Konkurrenten mit einem besonders spitzfindigen Angriff das Leben schwer machen wollte, hat das Landgericht Hamburg (…
Datenschutzverstöße als Grundlage der nächsten Abmahnwelle?
WK LEGAL Online Blog | 30. März 2011 — ... (Liste der besuchten Websites)
ausgelesen (History Stealing) ausgelesen wird und ob problematische Online-Dienste verwendet werden. Die problematischen
Online-Dienste werden hierbei über eine Blacklist zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus soll durch dieses Tool die Verwendung
unverschlüs…
Ist der Lockvogel vom Aussterben bedroht?
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2011 — ... dass ein Warenvorrat nicht angemessen
ist, wenn er nicht ausreicht, die Nachfrage für zwei Tage zu decken. Diese Regelung wurde nun in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG
(“Blacklist“) eingefügt. Ansonsten gelten die allgemeinen Grundsätze über irreführende Werbung: Es kommt es darauf an, ob die …
Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing
Advisign - Webdesign trifft Recht | 21. April 2009 — ... . Für
diese Fälle erlaubt das Datenschutzgesetz die Emailadressen statt zu löschen lediglich zu sperren, wenn damit die Interessen des
Emailinhabers geschützt werden. Daher ist es erlaubt eine Blacklist zu erstellen. Damit ist eine Liste von Emailadressen gemeint,
an die keine Emails vers…
