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Datenschutzbeauftragter | 18. Oktober 2011 — ... Bayern, Stefan Körner laut Zeit. Änderung des BKA-Gesetzes gefordert Aber auch aus anderen politischen ... (FDP) macht Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes, wie die Zeit berichtet. Computergrundrecht ... Spiegel damals berichtete. “Software”-TÜV gefordert Das BKA-Gesetz gibt d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juni 2010 — ... des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (“BKA-Gesetz”) ist am 28.11.2008 im Bundesrat gescheitert.... BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat Spiegel online ... dürfte das Aus für diese Gesetzesvorhaben... BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösun…
Internet-Law | 8. Juni 2010 — ... nach § 7 Abs. 6 BKAG die gesetzliche Grundlage dieser Verordnung. Ich muss ... Daten zu verstehen ist, besagt das Gesetz nicht, sondern überlässt es vielmehr ... diesem Umweg in einer Datei des BKA landen. Und relevant wird im ... , dass diese Vorschrift von seiner gesetzlichen Ermäch…
netzrecht.org | 28. Juli 2009 — ... SPIQ e.V. laden Sie herzlich ein zum Diskussionsforum „Internetsperre“. Nach einer kurzen Einführung in die technischen Hintergründe diskutieren wir mit unseren Gästen über Pro und Kontra des Gesetzes – wir hoffen auf eine spannende, informative und faire Auseinandersetzung! Moderation: …
netzrecht.org | 28. Juli 2009 — ... Dokumentarfilms Antworten bei unterschiedlichen Politikern und Gruppierungen sucht, die sich ihm im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und natürlich dem neuen BKA-Gesetz stellen. Immer mehr gelangt er dabei beruflich und privat an seine Grenzen um sein Ziel, einen Film …
Datenschutzbeauftragter Online | 26. Mai 2009 — Das Westfalenblatt berichtet: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. «Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, ... also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um», sagte BKA-Präsi…
beck-blog | 27. April 2009 — ... Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr. Das BKA-Gesetz sei keineswegs ein gewöhnliches ... frühere FDP-Bundesinnenminister Baum hält das Gesetz in vielen Punkten für verfassungswidrig. ... bereits erfolgreich gegen ein nordrhein-westfälisches Gesetz zur Online-Durchsuchung geklagt hatt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2008 — ... Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erzielt. Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. Danach soll die Online-Durchsuchung ... im Verzug” unter einem Richtervorbehalt stehen. Die zunächst vorgesehene Befugnis des BKA-Präsidenten, e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — ... des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist am 28.11.2008 ... Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten. Siehe auch: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat ... sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter... BKA-Gesetz verabschiedet Der Bund…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — ... weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen BKA-Gesetzes in seiner bisherigen Form. Das ... wird sehen, was passiert. Siehe auch: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat Spiegel ... , dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat... Bundesrat lehnt BKA ..…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — ... , dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird ... für diese Gesetzesvorhaben sein. Siehe auch: BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche ... Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus... BKA-Gesetz verabschiedet Der Bund…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — ... . 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen gestimmt, 6 enthielten sich der Stimme. Das neue Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen ... überwacht werden dürfen. Siehe auch: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat ... die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — ... Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen hat. Siehe auch: BKA-Gesetz verabschiedet Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für... ... BKA-Gesetz ab Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationale…
